Biss bei Festnahme rechtfertigt Abschiebehaft

11.10.2017, 11:28 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Biss bei Festnahme rechtfertigt Abschiebehaft
Karlsruhe (jur). Wenn sich ein ausreisepflichtiger Ausländer mit Gewalt einer Festnahme widersetzt, kann er in Abschiebehaft genommen werden. Wie klare Worte sei im konkreten Fall auch der Biss in einen Polizisten „eine unmissverständliche Kundgebung“ dahin, dass der Ausländer sich seiner Abschiebung entziehen will, heißt es in einem am Dienstag, 10. Oktober 2017, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZB 5/17).
Er billigte damit die Sicherungshaft eines inzwischen abgeschobenen Marokkaners. Er war 2000 zehnjährig mit seiner Familie nach Deutschland gekommen. Zwischen seinem 15 und 21. Lebensjahr wurde er zu langjährigen Jugendstrafen verurteilt.

2014 wies die örtliche Ausländerbehörde den Marokkaner aus und drohte ihm die Abschiebung an. Eine Abschiebung im Mai 2016 scheiterte, weil er sich nicht an die Verabredungen hielt und auch in seiner Wohnung nicht anzutreffen war.

Marokkaner leistet bei Festnahme Widerstand

Doch bereits im Juni 2016 geriet der Marokkaner in eine Verkehrskontrolle. Er wurde festgenommen, leistete dabei aber erheblichen Widerstand: Vier Polizisten wurden verletzt, einen davon biss er dienstunfähig. Am Folgetag ordnete das Amtsgericht seine Abschiebungshaft an.

Im Juli 2016 wurde der Marokkaner dann auch in sein Herkunftsland abgeschoben. Mit seiner noch zuvor eingereichten und dann von Marokko aus fortgeführten Klage machte er geltend, seine Abschiebehaft sei rechtswidrig gewesen.

Der BGH bestätigte nun zwar, dass der Marokkaner nicht ausreichend darüber informiert worden war, dass er seinen Aufenthaltsort nicht unangekündigt wechseln darf.

Gewaltanwendung als Grund für Abschiebehaft

Zu Recht habe aber schon das Amtsgericht Düsseldorf in der Gewaltanwendung bei der Festnahme einen ausreichenden Grund für die Abschiebehaft gesehen. Denn das Aufenthaltsgesetz sehe eine Sicherungshaft vor, wenn ein Ausländer erklärt, dass er sich der Abschiebung entziehen will.

Zwar habe sich hier der Marokkaner mündlich nicht in diese Richtung geäußert, so der BGH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 20. Juli 2017. „Es macht jedoch keinen Unterschied, ob der Betroffene mit Worten erklärt, dass er sich der Abschiebung entziehen will, oder ob er durch Gewaltanwendung unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er für eine Abschiebung nicht zur Verfügung stehen will.“


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Paulo Jorge Cruz - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildBei Abschiebehaft ist behördliches Trödeln nicht erlaubt (27.11.2013, 08:19)
    Karlsruhe (jur). Werden abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft genommen, dürfen die Ausländerbehörden bei der Durchführung der Abschiebemaßnahmen nicht trödeln. Soll die Abschiebung mit einer Haft vorbereitet oder sichergestellt werden, sind die...
  • BildFossilienforschung mit Biss (06.11.2013, 11:10)
    Zoologe der Universität Jena baut Forschungsgruppe zur Evolution des Kauapparates aufEs ist das härteste Material des menschlichen Körpers: Der Zahnschmelz hält nicht nur ein Menschenleben lang und erleichtert uns die Nahrungsaufnahme. Unsere...
  • BildAnlein- und Maulkorbpflicht nicht erst nach dem ersten Biss (03.07.2013, 10:58)
    Koblenz (jur). Aggressive Hunde gehören an die Leine und müssen einen Maulkorb tragen. Das gilt auch dann, wenn der Hund noch nie einen Menschen oder ein anderes Tier gebissen hat, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz...
  • BildAbschiebehaft auch mit erstem Asylantrag möglich (03.06.2013, 12:17)
    Luxemburg (jur). Wird ein Flüchtling nach der erneuten Einreise in einen EU-Staat wegen illegalen Aufenthalts in Abschiebehaft genommen, kann er auch bei einem erstmals gestellten Asylantrag weiter inhaftiert bleiben. Dies gilt jedoch nur, wenn...
  • BildSüßwarenhersteller soll für Biss auf ein Fruchtgummi bezahlen (22.05.2013, 10:23)
    Am 23. Mai 2013 verhandelt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Klage eines 44jährigen Vereinsmitarbeiters aus Bielefeld gegen einen namhaften Süßwarenhersteller aus Bonn. Der Kläger verlangt von dem beklagten Unternehmen als...
  • BildKrebse mit Biss (05.07.2012, 12:10)
    Kieler Zoologen sammeln neue Erkenntnisse über die komplexen Mundwerkzeuge von RuderfußkrebsenKieselalgen sind kleine einzellige Algen, die in vielen Meeresgebieten einen großen Teil der Biomasse des Phytoplanktons bilden und deshalb eine wichtige...
  • BildZweite Festnahme nach Handgranatenanschlag (16.11.2011, 15:33)
    Ermittler des Landeskriminalamtes haben dieser Tage einen 33-jährigen Mann aus Völklingen festgenommen. Er soll nach bisherigen Erkenntnissen an dem Handgranatenanschlag auf ein Wettbüro in Saarbrücken-Burbach im Mai dieses Jahres mitgewirkt...
  • BildFH Schmalkalden stellt Berufsintegrierendes Studium (BISS) auf der Bildungsmesse vor (18.04.2006, 15:00)
    Informationsveranstaltung am 29.April 2006, um 14 Uhr, im Lehrrestaurant der Beruflichen SchulenAm Samstag, dem 29. April 2006, präsentiert die Fachhochschule Schmalkalden ihr Berufsintegrierendes Studium (BISS) im Rahmen der Bildungsmesse um 14...
  • BildFH Schmalkalden stellt Berufsintegrierendes Studium (BISS) auf der Bildungsmesse vor (12.04.2006, 13:00)
    Informationsveranstaltung am 29.April 2006, um 14 Uhr, im Lehrrestaurant der Beruflichen SchulenAm Samstag, dem 29. April 2006, präsentiert die Fachhochschule Schmalkalden ihr Berufsintegrierendes Studium (BISS) im Rahmen der Bildungsmes-se um 14...
  • BildBGH: Zahnverlust durch den Biss auf Cevapcici kein typischer Geschehensablauf (06.04.2006, 12:36)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

6 + Vi,e r =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.