BGH: Versicherungspflicht für Kundenschmuck beim Juwelier nur bei hohem Wert

02.06.2016, 15:00 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


BGH: Versicherungspflicht für Kundenschmuck beim Juwelier nur bei hohem Wert
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und - falls kein Versicherungsschutz besteht - hierüber den Kunden aufzuklären.

Der Kläger hat der Beklagten Schmuck im Wert von maximal 2.930 Euro zur Reparatur beziehungsweise Abgabe eines Ankaufsangebots übergeben. Anlässlich eines Raubüberfalls auf das Geschäft der Beklagten wurden unter anderem die Schmuckstücke des Klägers entwendet. Die Beklagte war gegen dieses Risiko nicht versichert, worauf sie den Kläger bei Entgegennahme der Schmuckstücke nicht hingewiesen hatte. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wertersatz der geraubten Schmuckstücke in Anspruch. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Anders als das Gericht erster Instanz sah es eine Aufklärungspflicht über den mangelnden Versicherungsschutz als nicht gegeben.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Ein Juwelier ist zwar generell nicht verpflichtet, zur Reparatur oder Abgabe eines Ankaufsangebots entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern.

Aufklärungspflichtig über den nicht bestehenden Versicherungsschutz ist der Juwelier allerdings dann, wenn es sich um Kundenschmuck von außergewöhnlich hohem Wert handelt oder der Kunde infolge Branchenüblichkeit des Versicherungsschutzes eine Aufklärung erwarten darf.

Einen außergewöhnlich hohen Wert hat der Bundesgerichtshof vorliegend verneint. Für die Beurteilung der zwischen den Parteien streitigen Frage der Branchenüblichkeit einer Diebstahls- oder Raubversicherung bei Juwelieren hat das Berufungsgericht nicht die erforderlichen Feststellungen getroffen und keinen Beweis erhoben. Das Berufungsgericht wird dies nachzuholen haben.

BGH, Urteil VII ZR 107/15 vom 2. Juni 2016

Vorinstanzen:

AG Winsen (Luhe), Urteil 20 C 1350/13 vom 30. September 2014

LG Lüneburg, Urteil 5 S 71/14 vom 7. April 2014


Quelle: © Bundesgerichtshof

Symbolgrafik: © Thaut Images - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKauf von Wohnungen zum halben Wert ist Wucher (08.10.2014, 16:00)
    Oldenburg (jur). Wohnungseigentümer, die in finanzieller Not ihre Wohnung weit unter Wert an eine Maklerfirma verkaufen, können dies eventuell rückgängig machen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit einem am Dienstag, 7. Oktober 2014,...
  • BildImmobilienverkauf bei Axa Immoselect wohl deutlich unter Wert (21.08.2013, 14:29)
    Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect hat ein Bürogebäude offenbar deutlich unter Verkehrswert verkauft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart,...
  • BildRaubüberfall auf Juwelier in Merzig (14.03.2012, 16:13)
    Merzig / Saarbrücken. Heute Morgen (13.03.2012), gegen 09.00 Uhr, überfielen drei Männer ein Juweliergeschäft in Merzig in der Straße "Am Seffersbach". Nach den bis jetzt vorliegenden Erkenntnissen betraten die Männer gegen 09.00 Uhr den Laden....
  • BildEhepartnerbeschäftigung - versicherungspflichtig? (01.06.2010, 00:00)
    Beitrag Nr. 181484 vom 01.06.2010 Ehepartnerbeschäftigung - versicherungspflichtig? Wenn ein Arbeitgeber seinen Ehe- oder Lebenspartner im Betrieb einstellt, stellt sich die Frage nach einer Anmeldung zur Sozialversicherung. Seit dem 1. Juni 2010...
  • Bild2010: Neue vorläufige Grenz- und Rechenwerte (14.09.2009, 11:45)
    Beitrag Nr. 167051 vom 11.09.2009 2010: Neue vorläufige Grenz- und Rechenwerte Die Beiträge zur Sozialversicherung steigen, wenn zum Beginn des nächsten Jahres die Beitragsbemessungsgrenzen in den alten Bundesländern um 2,25 % und in den neuen...
  • BildInanspruchnahme der Pflegezeit: Versicherungs- und beitragsrechtliche Konsequenzen (27.08.2008, 16:30)
    Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in einem kürzlich veröffentlichten Besprechungsergebnis erstmals zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Konsequenzen der Inanspruchnahme der seit dem 1.7.2008 eingeführten Pflegezeit...
  • BildUnreine Gesichtshaut: Wann ist ein Fotomodell "mangelhaft"? (14.07.2008, 16:10)
    Des Menschen Makel vor Gericht Dröhngeräusche im Neuwagen, Kakerlaken im Hotelzimmer, Gammelfleisch im Supermarkt und Schrottimmobilien von der Bank: „Mängel“ sind das täglich Brot der Zivilgerichte. Auch ein jetzt rechtskräftig gewordenes Urteil...
  • BildLSG Darmstadt: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht (12.09.2006, 17:28)
    Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht – Unkenntnis schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragsnachzahlung Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs“ nachgeht und stellt sich dies als...
  • BildDie Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist unter Umständen möglich (05.11.2004, 20:30)
    Das Sozialgericht Berlin hat grundlegend klargestellt, dass bei erheblicher Veränderung der Ausgangssituation die Krankenversicherungspflicht erneut zur Geltung kommt. Eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht wegen überschreiben der...
  • BildVersicherungspflicht bei Saisonkennzeichen (05.11.2004, 11:50)
    Berlin (DAV). Der Halter eines Fahrzeuges mit Saisonkennzeichens ist auch außerhalb des Betriebszeitraums verpflichtet, für das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zu sorgen. Dies entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

60 - Dr.e i =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.