BGH: Versicherungspflicht für Kundenschmuck beim Juwelier nur bei hohem Wert

02.06.2016, 15:00 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


BGH: Versicherungspflicht für Kundenschmuck beim Juwelier nur bei hohem Wert
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und - falls kein Versicherungsschutz besteht - hierüber den Kunden aufzuklären.

Der Kläger hat der Beklagten Schmuck im Wert von maximal 2.930 Euro zur Reparatur beziehungsweise Abgabe eines Ankaufsangebots übergeben. Anlässlich eines Raubüberfalls auf das Geschäft der Beklagten wurden unter anderem die Schmuckstücke des Klägers entwendet. Die Beklagte war gegen dieses Risiko nicht versichert, worauf sie den Kläger bei Entgegennahme der Schmuckstücke nicht hingewiesen hatte. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wertersatz der geraubten Schmuckstücke in Anspruch. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Anders als das Gericht erster Instanz sah es eine Aufklärungspflicht über den mangelnden Versicherungsschutz als nicht gegeben.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Ein Juwelier ist zwar generell nicht verpflichtet, zur Reparatur oder Abgabe eines Ankaufsangebots entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern.

Aufklärungspflichtig über den nicht bestehenden Versicherungsschutz ist der Juwelier allerdings dann, wenn es sich um Kundenschmuck von außergewöhnlich hohem Wert handelt oder der Kunde infolge Branchenüblichkeit des Versicherungsschutzes eine Aufklärung erwarten darf.

Einen außergewöhnlich hohen Wert hat der Bundesgerichtshof vorliegend verneint. Für die Beurteilung der zwischen den Parteien streitigen Frage der Branchenüblichkeit einer Diebstahls- oder Raubversicherung bei Juwelieren hat das Berufungsgericht nicht die erforderlichen Feststellungen getroffen und keinen Beweis erhoben. Das Berufungsgericht wird dies nachzuholen haben.

BGH, Urteil VII ZR 107/15 vom 2. Juni 2016

Vorinstanzen:

AG Winsen (Luhe), Urteil 20 C 1350/13 vom 30. September 2014

LG Lüneburg, Urteil 5 S 71/14 vom 7. April 2014


Quelle: © Bundesgerichtshof

Symbolgrafik: © Thaut Images - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKatastrophenvorsorge: Helmholtz-Forscher fordern Versicherungspflicht für alle (25.07.2013, 14:10)
    Die Hochwasserforscher Christian Kuhlicke und Volker Meyer fordern nach dem Rekordhochwasser politische Konsequenzen. „Wir brauchen eine vorsorgende Versicherungspflicht in Deutschland für Naturkatastrophen“, schreiben die zwei UFZ-Forscher in...
  • BildDer Wert des Körpers (04.06.2013, 14:10)
    Beim 3. Interdisziplinären FRIAS-Symposion diskutieren Forscher über Wertschätzung, Wertsteigerung und WertverlustWasser, Kohlen- und Sauerstoff, ein paar chemische Elemente: Der Materialwert des menschlichen Körpers beträgt wenige Euro....
  • BildVon außergewöhnlichem universellem Wert (06.07.2012, 14:10)
    Universitätsstadt Marburg bewirbt sich um Aufnahme in die UNESCO-WelterbelisteDie Universitätsstadt Marburg bewirbt sich unter dem Titel „Marburg – die Universität als kultureller Raum“ gemeinsam mit der Philipps-Universität Marburg um die...
  • BildRaubüberfall auf Juwelier in Merzig (14.03.2012, 16:13)
    Merzig / Saarbrücken. Heute Morgen (13.03.2012), gegen 09.00 Uhr, überfielen drei Männer ein Juweliergeschäft in Merzig in der Straße "Am Seffersbach". Nach den bis jetzt vorliegenden Erkenntnissen betraten die Männer gegen 09.00 Uhr den Laden....
  • BildWelchen Wert hat die Stadt? (28.10.2011, 15:10)
    Interdisziplinäres Symposion über die „Bewertung urbaner Räume“ vom 2. – 4. November 2011 in BremenWie werden urbane Räume bewertet? Wer bewertet urbane Entwicklungen? Und welche Werte werden aus welchen Interessen heraus in städtische Räume...
  • BildVom Wert des Wassers (25.06.2009, 18:00)
    Das WABE-Zentrum der Fachhochschule Osnabrück feiert mit der Tagung "Wasser: Mittel zum Leben" sein fünfjähriges Bestehen.Wasser ist die Grundlage allen Lebens unserer Erde. Es ist nicht nur ein Grundnahrungsmittel, das unser Körper zur Steuerung...
  • BildMehr Wert für @lle (01.04.2008, 12:00)
    Unter diesem Titel findet am Do./Fr., 8./9. Mai 2008 in der Katholischen Akademie in Trier ein Symposium für ein Internet ohne Barrieren statt. Schwerpunkt der Veranstaltung ist das Thema E-Government.Dieser Begriff bezeichnet die Anwendung von...
  • BildDer Wert des Fiktiven (18.11.2007, 14:00)
    "Der Wert des Fiktiven" lautet der Titel einer öffentlichen Tagung, in der es um die Frage geht, welche Rolle Erfundenes und Erdachtes in unserem Selbst- und Weltverständnis spielen. Zu den Vorträgen aus den Bereichen Kunst, Pädagogik, Theologie,...
  • BildVersicherungspflicht bei Saisonkennzeichen (05.11.2004, 11:50)
    Berlin (DAV). Der Halter eines Fahrzeuges mit Saisonkennzeichens ist auch außerhalb des Betriebszeitraums verpflichtet, für das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zu sorgen. Dies entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

5 - F,/ünf =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.