Bewohner am Ortsrand müssen benachbarte Pferdeställe akzeptieren

14.05.2018, 09:25 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Bewohner am Ortsrand müssen benachbarte Pferdeställe akzeptieren
Mainz (jur). Wer am Rand des bebaubaren Innenbereichs einer Gemeinde Wohnt, muss eher mit Geruchsbelästigungen durch Tiere rechnen als Bewohner im Ortskern. Denn gegenüber einer Tierhaltung im angrenzenden Außengebiet gilt „eine Zumutbarkeitsgrenze ähnlich der in einem Dorfgebiet“, wie das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Freitag, 11. Mai 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 K 289/17.MZ).

Damit unterlag die Eigentümerin eines am Ortsrand gelegenen Hauses mit Garten in Rheinland-Pfalz. Eine Nachbarin hält im angrenzenden Außenbereich der Gemeinde bereits ein Pferd. In einem Abstand von fünf Metern zum Grundstück der Klägerin will die Nachbarin nun einen weiteren Stall für ein zweites Pferd bauen. Dies hat die Gemeinde genehmigt.

Keine Bauvorschriften für den Außenbereich

Mit ihrer Klage meint die Anwohnerin, die Baugenehmigung sei rechtswidrig. Zum Einen sei eine unzumutbare Geruchsbelästigung zu erwarten. Zudem sei der geplante Stall im Außenbereich ohnehin unzulässig.

Das Verwaltungsgericht Mainz betonte nun zunächst, dass sich die Bewohnerin des Innenbereichs nicht auf die Bauvorschriften für den Außenbereich berufen könne. Ihr stehe „kein allgemeiner Anspruch auf die Bewahrung des Außenbereichs zu“.

Daher könne sie sich nur auf das „Gebot der Rücksichtnahme“ berufen. Dies sei hier aber nicht verletzt.

Pferde sind „gebietstypisch“

Zur Begründung erklärten die Mainzer Richter, der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen oder an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks müsse „grundsätzlich stärkere Immissionen hinnehmen als Grundstückseigentümer in einem durch Wohnnutzung geprägten Gebiet“. Das habe auch schon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden (Beschluss vom 3. Februar 2017, Az.: 9 CS 16.2477). Maßgeblich seien dabei Anforderungen ähnlich denen eines Dorfgebiets, in dem Tiere wie etwa Pferde üblich und „gebietstypisch“ seien.

Gemessen daran seien hier Stall und Koppel für ein zweites Pferd zumutbar, entschied das Verwaltungsgericht in seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 25. April 2018.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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