Berufliche Rehabilitierung bei IM-Tätigkeit nur ausnahmsweise

08.02.2018, 14:40 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Berufliche Rehabilitierung bei IM-Tätigkeit nur ausnahmsweise
Leipzig (jur). Eine posttraumatische Belastungsstörung ist generell noch kein Hinweis dafür, dass ein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der früheren DDR-Kriminalpolizei die Spitzeltätigkeit nicht ablehnen konnte.

Eine berufliche Rehabilitierung für politisch Verfolgte des DDR-Regimes und einen Ausgleich in der Rentenversicherung kommt für frühere IMs nur infrage, wenn der ausgeübte Druck der Behörden zur Mitarbeit das „übliche Maß deutlich“ überschritten hat, stellte das Bundesverwaltungsgericht in einem am Mittwoch, 7. Februar 2018, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: 3 B 59.16). Der Druck müsse so groß gewesen sein, dass der Betroffene sich der Mitarbeit nicht widersetzen konnte, so die Leipziger Richter.

Rehabilitierte erhalten gesonderte Ansprüche

Nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz haben politisch Verfolgte des früheren DDR-Regimes Anspruch auf bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung und bekommen einen Ausgleich verfolgungsbedingter Nachteile in der Rentenversicherung. Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten können sie auch Ausgleichszahlungen erhalten. Als Verfolgung kann eine zu Unrecht erlittene Haftstrafe gelten. Aber auch das Verbot, in seinem oder sozial gleichwertigen Beruf nicht mehr arbeiten zu dürfen, kann darunter fallen.

Keine Leistungen gibt es, wenn der Verfolgte „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit“ verstoßen hat, beispielsweise bei einer IM-Spitzeltätigkeit für die DDR-Staatssicherheit oder der DDR-Kriminalpolizei.

Kläger war IM

Im jetzt entschiedenen Fall wurde der aus Sachsen stammende Kläger als Verfolgter nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannt.

Doch die zuständige Behörde widerrief die Anerkennung, als sie von der Stasi-Unterlagenbehörde von der nicht angegebenen IM-Tätigkeit des Klägers erfuhr. Danach war er von 1967 bis 1975 als IM für die Kriminalpolizei der Volkspolizei tätig. Dies komme einer Spitzeltätigkeit für die Stasi gleich.

Der frühere IM klagte gegen den Rücknahmebescheid und verwies auf seine unstreitig erlittene Verfolgung. Er sei einer „Gehirnwäsche“ der DDR-Behörden ausgesetzt gewesen. Er habe an einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten. Er sei daher psychisch nicht in der Lage gewesen, sich dem auf ihn ausgeübten Druck zur Mitarbeit als IM zu entziehen. Ohne Erfolg beantragte er vor dem Verwaltungsgericht Leipzig die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens.

Gegen die Nichtzulassung der Revision legte der Kläger Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Doch die obersten Verwaltungsrichter wiesen diese in ihrem Beschluss vom 10. Januar 2018 zurück. Zu Recht sei die Anerkennung als Verfolgter nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz widerrufen worden. Dass der Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten habe, reiche für die Annahme, dass er sich dem behördlichen Druck zur IM-Tätigkeit nicht entziehen konnte, allein noch nicht aus.

Kläger war acht Jahre Spitzel

Denn der Kläger habe acht Jahre lang fortlaufend seine Spitzeltätigkeit ausgeübt. Ein Teil der von ihm beobachteten Personen hätten deshalb auch Nachteile erlitten. Von einem die Freiwilligkeit ausschließenden Druck könne hier nicht gesprochen werden. Anders sehe dies nur aus, wenn der ausgeübte Druck der DDR-Behörden „unerträglich war“. Dies sei der Fall, wenn von dem IM „auch unter Berücksichtigung des durch die Spitzeltätigkeit mutmaßlich angerichteten Schadens nicht erwartet beziehungsweise verlangt werden konnte, sich zu widersetzen“.

Davon könne bei dem Kläger nicht ausgegangen werden. Warum er acht Jahre fortgesetzt als IM tätig war und er sich dem behördlichen Druck nicht entziehen konnte, habe er nicht aufzeigen können, so das Bundesverwaltungsgericht.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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