Berliner Flughafen muss mehr Geld für Schallschutzmaßnahmen zahlen

06.07.2018, 08:30 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Berliner Flughafen muss mehr Geld für Schallschutzmaßnahmen zahlen
Berlin (jur). Der Betreiber des Berliner Hauptstadtflughafens BER muss für Anwohner mehr Geld für Schallschutzmaßnahmen bereitstellen. So muss die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auch Wohnküchen, Wohndielen und einen Wintergarten in ihr Schallschutzprogramm einbeziehen, urteilte am Dienstag, 3. Juli 2018, in Berlin das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 6 A 1.17, 6 A 3.17 und 6 A 13.17).

Seit Jahren befürchten Anwohner mit dem Betrieb des BER erhebliche Nachteile für ihr Eigentum und ihre Gesundheit. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2006 allerdings den Planfeststellungsbeschluss von 2004 zum Bau des Flughafens gebilligt. Auch als sich herausstellte, dass die tatsächlichen Flugrouten um 15 Grad von den Routen im Planfeststellungsbeschluss abwichen, hielten dies die Leipziger Richter mit Urteil vom 31. Juli 2012 noch für zulässig.

OVG: Bewohner haben Anspruch auf Schallschutz

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mit Beschluss vom 24. Oktober 2017.

Der Planfeststellungsbeschluss sieht allerdings vor, dass betroffenen Anwohnern in ihren Wohngebäuden ein ausreichender Schallschutz gewährt werden muss. Das OVG entschied im April 2013, dass laut Planfeststellung im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern auch tagsüber ein Lärmpegel von 55 Dezibel (A) rechnerisch nur ausnahmsweise überschritten werden darf.

Schutz der Kommunikation muss gewährt sein


Die Berliner Richter verpflichteten die FBB, zu einem besseren Schallschutz für die Anwohner. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 15. Januar 2014 diese Entscheidung. Nun stritt der Flughafenbetreiber mit den Anwohnern, welche Räume in einem Wohngebäude denn überhaupt vom Schallschutzprogramm profitieren sollen.

In dem aktuell verkündeten Urteil stellte das OVG nun klar, dass laut Planfeststellung Schallschutzmaßnahmen für Räume, die Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsräume sind, beansprucht werden können. Schließlich solle in Wohnräumen am Tag der Schutz der Kommunikation gewährleistet werden.

Auch Wintergarten haben Schutzbedürftigkeit

Zu Wohnräumen zählten auch Wohnküchen, die nicht nur dem Essen kochen, sondern auch dem Wohnen diene. Gleiches gelte für eine Wohndiele, die als Hauseingangsbereich und gleichermaßen als Wohnzimmer genutzt wird. Auch ein zur Wohnnutzung geeigneter Wintergarten und ein ohne Baugenehmigung als Kinderzimmer ausgebauter Spitzboden muss nach der OVG-Entscheidung einen Schallschutz erhalten. Keine Schutzbedürftigkeit gebe es dagegen für einen überwiegend als Hauseingangsbereich genutzten Raum und einem Raum, der nur untergeordnet als Arbeitszimmer dient.

Allerdings könnten die Kläger nur eine Innendämmung und keine Außendämmung als Schallschutz verlangen, befanden die Berliner Richter.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Franz Massard - Fotolia.com


Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildVerfassungsbeschwerde der BER-Flughafen-Gegner scheitert (14.12.2017, 09:27)
    Karlsruhe (jur). Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Berliner Hauptstadtflughafens BER hat weiter Bestand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in mehreren am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen die Verfassungsbeschwerden...
  • BildKeine Freiheitsentziehung bei Asyl-Unterbringung am Flughafen (08.05.2017, 16:40)
    Karlsruhe (jur). Flüchtlinge dürfen bei ihrer Ankunft am Frankfurter Flughafen zur Prüfung ihres Asylantrags im Transitbereich bis zu 30 Tage ohne richterliche Anordnung untergebracht werden. Diese Unterbringung nach dem sogenannten...
  • BildKeine Einschränkung der Nachtflüge am Leipziger Flughafen (29.04.2016, 08:17)
    Leipzig (jur). Anwohner des Leipziger Flughafens können keine weiteren Einschränkungen bei den Nachtflügen verlangen. Möglichen neuen Erkenntnissen zur Schädlichkeit des nächtlichen Fluglärms könne der Freistaat Sachsen mit baulichen Maßnahmen...
  • BildGenehmigungspflicht für Flughafen-Shuttle (31.08.2015, 08:19)
    Leipzig (jur). Ein Zubringerdienst zum Flughafen braucht eine Genehmigung zur Personenbeförderung, sobald das Unternehmen selbst als Vertragspartner der Kunden auftritt. Das hat am Donnerstag, 27. August 2015, das Bundesverwaltungsgericht in...
  • BildBerliner Flughafen: Anwohner setzen Schallschutzmaßnahmen durch (29.01.2014, 16:25)
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte auf die Klagen von Anwohnern und Anliegergemeinden des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg durch Urteile vom 24. April 2013 das Land Brandenburg verpflichtet, gegenüber der beigeladenen Flughafen...
  • BildBessere Schallschutzfenster am Flughafen Berlin-Brandenburg (29.01.2014, 10:42)
    Leipzig (jur). Die Trägergesellschaft des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg muss für besseren Schallschutz der Anwohner sorgen. Mit vier am Dienstag, 28. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschlüssen wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...
  • BildKein Schadensersatz für Streik am Frankfurter Flughafen (06.12.2013, 15:22)
    Frankfurt am Main (jur). Die Fraport AG sowie die Deutsche Lufthansa und Air Berlin haben keinen Anspruch auf Schadenersatz in Millionenhöhe für einen von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) durchgeführten Streik am Frankfurter Flughafen...
  • BildEntschädigung für zu langen Sicherheitscheck am Flughafen (26.08.2013, 14:15)
    Frankfurt am Main (jur). Verpasst ein Flugpassagier wegen zu langer Sicherheitskontrollen der Bundespolizei am Flughafen seinen Flieger, kann die Bundespolizei und damit der Bund zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet sein. Dies hat das...
  • BildBessere Schallschutzfenster am Flughafen Berlin-Brandenburg (26.04.2013, 13:46)
    Berlin (jur). Die Trägergesellschaft des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg muss mehr Geld für Schallschutz ausgeben. Die bisherigen Zugeständnisse zum Schutz der Anwohner werden der Planfeststellung bei weitem nicht gerecht, urteilte am...
  • BildBetriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen Düsseldorf? (14.04.2011, 08:38)
    Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf streiten mehrere Arbeitnehmer eines Düsseldorfer Reinigungsunternehmens darum, ob ihre Arbeitsverhältnisse auf ein Schwesterunternehmen übergegangen sind, nachdem dieses den Auftrag ihres bisherigen Arbeitgebers,...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

99 - Ach/t =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.