Berlin muss Unterkunftsleistungen in der Sozialhilfe neu berechnen

24.10.2013, 14:04 | Recht & Gesetz | Autor: |1 Kommentar


Berlin muss Unterkunftsleistungen in der Sozialhilfe neu berechnen
Kassel (jur). Das Land Berlin muss seine Unterkunftsleistungen für Sozialhilfeempfänger sowie alte und erwerbsgeminderte Menschen neu berechnen. Für Hartz-IV-Empfänger bleibt die Berliner „Wohnaufwendungenverordnung“ (WAV) aber weiter anwendbar, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in seiner jüngsten Hartz-IV-Sitzung am 17. Oktober 2013 entschied (Az.: B 14 AS 70/12 R).

Arbeitslose, alte und erwerbsgeminderte Menschen haben neben Leistungen für ihren täglichen Lebensunterhalt auch Anspruch auf Geld für eine „angemessene“ Unterkunft. Für Arbeitslose verlangt das BSG in ständiger Rechtsprechung ein „schlüssiges Konzept“ für die Ermittlung und Berechnung dieser Kosten. Laut Gesetz dürfen die Berechnungen für Hartz-IV-Empfänger („Grundsicherung für Arbeitssuchende“) auch auf die Sozialhilfe und die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ übertragen werden, wenn dabei „zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden“, insbesondere auch bei der Heizung.

Das Land Berlin hat seine Unterkunftsleistungen in der WAV festgelegt. In einem sogenannten Normenkontrollverfahren hatte das BSG die Verordnung zu prüfen.

Der heute 56-jährige Antragsteller ist erwerbsunfähig. Neben seiner Erwerbsunfähigkeitsrente bekommt er ergänzende „Grundsicherung bei Erwerbsminderung“. Nach seiner Überzeugung sind die Unterkunftsleistungen aber so gering, dass dafür in Berlin keine angemessene Wohnung zu bekommen ist.

Seinem Antrag, die WAV generell zu verwerfen, gab das BSG nicht statt. Für Hartz-IV-Empfänger bleibt die Verordnung daher weiter anwendbar.

Das BSG verneinte aber die Anwendbarkeit der WAV auch für Empfänger von Sozialhilfe sowie der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“. Denn besondere Bedarfe älterer Menschen würden nicht ausreichend berücksichtigt.

Die WAV erlaubt in Härtefällen oder aus sozialen Gründen einen Zuschlag zu den regulären Sätzen von zehn Prozent. Es sei aber nicht zu erkennen, wann dieser Zuschlag gezahlt werden soll und woraus sich seine Höhe ableitet, rügte das BSG.

Die Landesregierung sieht mit dem Kasseler Urteil die WAV im Grundsatz bestätigt. Insbesondere für Hartz-IV-Empfänger bleibe sie anwendbar, heißt es in einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 18. Oktober 2013. Eventuell notwendige Anpassungen für die Sozialhilfe sowie die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werde das Land prüfen, sobald die ausführlichen schriftlichen Urteilsgründe vorliegen.

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Gerndrin  (25.10.2013 15:04 Uhr):
Für Hartz-IV-Empfänger bleibt die Berliner „Wohnaufwendungenverordnung“ (WAV) aber weiter anwendbar, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in seiner jüngsten Hartz-IV-Sitzung am 17. Oktober 2013 entschied (Az.: B 14 AS 70/12 R).
Stimmt so nicht, auch wenn es der Sozialsenator Czaja gerne so hätte..., denn die WAV Berlin ist vorab "nur" hinsichtlich der SGB XII-Unterkunftskosten nicht rechtmäßig, für den SGB II-Bereich (also die Harz IV-Empfänger) hat das BSG keine Aussage getroffen. Da wurde nichts "bestärkt" und nicht geurteilt, zumal es ja auch kein Verfahrensgegenstand war. Und nach den richterlichen Hinweisen in der mündlichen Verhandlung im Bezug WAV für die HartzIV Empfänger sieht es auch hier nicht gerade nach einer Bestätigung aus, zumal ja die Mietkonditionen/Verordnungen fast identisch sind.



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