Bereitschaftsdienst mit Zulagen dürfen nicht einfach gestrichen werden

12.09.2017, 09:41 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Bereitschaftsdienst mit Zulagen dürfen nicht einfach gestrichen werden
Mainz (jur). Wird eine Hebamme in einem Krankenhaus über lange Jahre zu Bereitschaftsdiensten herangezogen, dürfen ihr die damit verbundenen Zusatzeinnahmen nicht ohne Weiteres genommen werden. Der Arbeitgeber muss die beiderseitigen Interessen „nach billigem Ermessen“ abwägen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. April 2017 entschied (Az.: 4 Sa 399/16). Danach sollten betroffene Arbeitnehmer sofort ihren Wunsch erklären, die gestrichenen Bereitschaftsdienste weiter auszuüben.

Im Streitfall war die Klägerin seit 1991 zunächst als Pflegehelferin und dann als Hebamme beschäftigt. Regelmäßig leistete sie nachts und am Wochenende Bereitschaftsdienste im OP der gynäkologischen Station der Klinik. Hierfür bekam sie Zulagen in Höhe von zuletzt monatlich rund 700 Euro.

Im August 2013, also nach über 20 Jahren, setzte die Klinik die in Kasachstan ausgebildete Hebamme nicht mehr für Bereitschaftsdienste ein. Noch im selben Monat machte sie mehrfach deutlich, dass sie für diese Dienste weiter zur Verfügung steht. Erst Ende August 2014 kam ihr die Klinik entgegen und setzte sie wieder wie früher ein.

Mit ihrer Klage verlangte sie für dieses Jahr eine Nachzahlung der Zulagen. Das LAG Mainz sprach ihr nun rund 8.300 Euro zu.

Kein Anspruch auf eine Beschäftigung mit Zulagen

Zwar habe die Hebamme laut Arbeitsvertrag keinen Anspruch auf eine Beschäftigung mit Zulagen. Auch gehe nach über 20 Jahren das Recht des Arbeitgebers zur Diensteinteilung nicht automatisch verloren.

Über solche Änderungen müsse der Arbeitgeber aber „nach billigem Ermessen“ entscheiden und dabei „die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen“. Hier habe die Klinik die Grenzen billigen Ermessens überschritten, befand das LAG.

Die Hebamme sei seit Herbst 1991 „regelmäßig und ohne Unterbrechung im OP-Bereitschaftsdienst eingesetzt worden“. Zulagen hätten zuletzt 19 Prozent ihres Einkommens ausgemacht, und sie habe „ihre Lebensführung verständlicherweise darauf eingerichtet“.

Betriebshaftpflichtversicherung der Klinik

Nennenswerte Interessen der Klinik, die Hebamme von den Bereitschaftsdiensten auszunehmen, stünden dem nicht gegenüber. Insbesondere sei ihr Einsatz als OP-Fachkraft im Bereitschaftsdienst weiterhin zulässig. Auch die Betriebshaftpflichtversicherung der Klinik habe diesbezüglich keine Bedenken geäußert.

Lediglich für den halben Monat August 2013 kann die Hebamme noch keine Nachzahlung verlangen. Denn ein solcher Anspruch setze voraus, dass sie gegenüber dem Arbeitgeber die weitere Erbringung der Bereitschaftsdienste angeboten oder gefordert hat. Dies sei hier erst später im August 2013 geschehen. Wann genau, sei nicht mehr feststellbar, so dass eine Nachzahlung für August 2013 nicht berechnet werden könne.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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