Bei Mangel kann Autokäufer Transportkostenvorschuss verlangen

20.07.2017, 10:04 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Bei Mangel kann Autokäufer Transportkostenvorschuss verlangen
Karlsruhe (jur). Machen Autokäufer einen bestehenden Mangel am Fahrzeug geltend, muss der Verkäufer diesen beseitigen und für die hierfür erforderlichen Kosten aufkommen. Dazu gehört auch die Zahlung eines Transportkostenvorschusses an den Käufer, damit dieser das Fahrzeug an den Ort bringen kann, an dem der Verkäufer den Mangel prüfen und beseitigen will, urteilte am Mittwoch, 19. Juli 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 278/16).

Die aus Schleswig-Holstein stammende Klägerin hatte bei einem Berliner Autohändler über das Internet zum Preis von 2.700 Euro einen Smart gekauft. Nach der Übergabe des Autos bemerkte die Käuferin einen Motordefekt und verlangte, dass der Händler diesen beheben müsse. Dieser bot schließlich telefonisch eine Nachbesserung an, die Klägerin müsse nur das Fahrzeug nach Berlin bringen.

Klägerin verlangte Schadenersatz

Die Frau verlangte hierfür einen Transportkostenvorschuss in Höhe von 280 Euro. Der Smart sei nicht fahrbereit und müsse extra nach Berlin transportiert werden.

Als der Verkäufer sich nicht mehr meldete, setzte die Klägerin eine Nachfrist zur Mangelbeseitigung. Als diese Frist verstrich, ließ sie das Fahrzeug in einer Werkstatt bei Kassel reparieren. Für die entstandenen Reparatur-, Transport- und Reisekosten verlangte sie von dem Händler nun Schadenersatz in Höhe von 2.322 Euro.

Der VIII. Zivilsenat des BGH verwies das Verfahren zwar an das Landgericht Berlin zurück, welches Feststellungen zu den gerügten Mängeln und der Höhe des geltend gemachten Schadens treffen muss. Zu Recht habe die Klägerin aber auch einen Transportkostenvorschuss verlangt, urteilten die Karlsruher Richter. Bei einem geltend gemachten Mangel einer Kaufsache habe der Verkäufer vor einer Reparatur das Recht, der Ursache des Mangels auf den Grund zu gehen.

Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung

Dabei befinde sich der Erfüllungsort, an dem die mangelhafte Sache repariert werden soll, grundsätzlich am Ort des Wohn- oder Geschäftssitzes des Schuldners, hier der Geschäftssitz des Autohändlers in Berlin. Der Verkäufer müsse „die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten“ tragen. Dies solle die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten.

Müsse ein Fahrzeug erst einmal an den Nacherfüllungsort transportiert werden, könne der Käufer auch einen Transportkostenvorschuss verlangen. Alternativ könne der Händler das Fahrzeug zur Prüfung und Mängelbeseitigung auch selbst abholen.

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