Bei Einbruchsdiebstählen ist der Hausratsversicherer unverzüglich zu benachrichtigen

04.01.2005, 14:20 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Andernfalls kann dies zum Verlust des Versicherungsanspruchs führen:

Der Kläger bewohnte im Jahr 2001 eine Mietwohnung im hessischen O. Sein Hausrat war bei der Beklagten, die ihren Sitz in München hat, versichert.

Am Nachmittag des 10.10.2001 stellte der Kläger fest, dass in seinem Kellerraum eingebrochen worden war. Die Tür war aus den Angeln gehoben worden. Der Polizei teilte der Kläger am selben Tag mit, dass er den Schaden vorläufig auf ca. 400 Euro schätze, er aber noch keinen genauen Überblick habe. Die Polizei wollte ihm daraufhin ein „Schadensformular“ schicken, das er ausfüllen möge. Am 23.10.2001 (13 Tage später) zeigte der Kläger den Schaden bei der beklagten Versicherung an und fügte eine „Schadensliste“ bei, die mit einer Gesamtsumme von entwendeten Gegen-ständen von 3.118,38 Euro schloss. Vor dem 23.10., meinte der Kläger, habe er die Schadensliste nicht absenden können, da er noch auf ein entsprechendes Formular der Polizei gewartet habe.

Die beklagte Versicherung lehnte die Regulierung des Schadens ab, da der Kläger entgegen den ihm bekannten Versicherungsbedingungen den Schaden nicht „unverzüglich“ (= ohne schuldhaftes Zögern) ausgefüllt und ihr zur Kenntnis gebracht habe.

So kam der Fall vor das Amtsgericht München. Der zuständige Richter wies die Klage ab. Der Kläger, so das Gericht, habe eine Obliegenheitsverletzung begangen, da er den Schaden der Versicherung nicht unverzüglich zur Kenntnis gebracht habe. Dreizehn Tage habe er nicht warten dürfen. Für die Benennung eines konkreten Schadens habe es auch nicht eines Schadensformularvordrucks der Polizei bedurft. Vielmehr hätte der Kläger den Schaden selbst zusammenstellen und berechnen müssen. Die beklagte Versicherung habe auch ein erhebliches schutzwürdiges Interesse an einer unverzüglichen Schadensmeldung. Dass dieses Interesse im konkreten Fall nicht berührt gewesen wäre, habe der Kläger weder vorgetragen noch bewiesen.

Das Landgericht München I, von dem Kläger in der Berufungsinstanz mit der Sache befasst, sah das genauso und wies die Berufung als unbegründet zurück.

Das Urteil ist rechtskräftig.

(Gz.: 251 C 3851/03 AG München

20 S 7631/03 LG München I)


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