BayVGH zur Rücknahme der Genehmigung einer Stiftung

09.11.2005, 18:10 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich in einem jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil mit bislang ungeklärten Fragen des Stiftungsrechts befasst. Der BayVGH hat erstmals entschieden, dass die Genehmigung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts jedenfalls dann mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden kann, wenn der Stif-ter sie durch eine arglistige Täuschung erwirkt hat. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Stifter der Regierung von Oberbayern mit Hilfe einer „Luftbuchung“ vorgespiegelt, er könne das von ihm versprochene Stiftungsvermögen aufbringen; tatsächlich war er überschuldet.

Die Revision wurde nicht zugelassen; die unterlegene Klägerin (Stiftung) kann dagegen Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erheben.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2005, Az. 5 BV 03.2841)


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