Baustopp wegen Lärmbelästigung der Nachbarn

31.07.2015, 16:25 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Baustopp wegen Lärmbelästigung der Nachbarn
Mannheim (jur). Sind Baustellen zu laut, können Behörden den Betrieb zum Schutz der Nachbarn vorläufig untersagen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Bauherr behördliche Anordnungen zur Lärmminderung „wiederholt und hartnäckig“ missachtet, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 31. Juli 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 S 2471/14).

Konkret ging es um den Lärm beim Bau von fünf Mehrfamilienhäusern auf dem ehemaligen Flugfeld in Böblingen bei Stuttgart. Eine Nachbarin neben der Großbaustelle hatte sich beschwert, dass die Baumaßnahmen viel zu laut seien.

Das Landratsamt Böblingen ordnete daraufhin Maßnahmen zur Lärmminderung an. Entsprechend der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm begrenzte die Behörde den Lärm von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf die für Mischgebiete vorgesehenen 60 Dezibel. Von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr dürften die Lärm-Immissionen 45 Dezibel nicht überschreiten.

Doch dem Bauherrn kümmerte die Anordnung offensichtlich nicht. Der Baulärm ging unvermindert weiter, ohne dass die Behörden weiter einschritten.

Die Nachbarin beantragte daraufhin eine einstweilige Anordnung, damit das Landratsamt weitergehende Maßnahmen erlässt.

Dem folgte nun auch der VGH in seinem Beschluss vom 5. Februar 2015. Das Landratsamt müsse sich von dem Bauherrn wöchentlich Lärmprognosen und einen Maßnahmenkatalog zur Verminderung des Baulärms vorlegen lassen. Bei Überschreitung der Lärm-Richtwerte müssten die Bauarbeiten vorläufig eingestellt werden, „sofern der Baulärm nicht nachweislich unvermeidbar ist“, so die Mannheimer Richter.

Zwar habe die Behörde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz grundsätzlich ein Ermessen, ob und mit welchen Mitteln ein Baustopp angeordnet wird. Hier sei das Ermessen aber „auf Null reduziert“. Denn der Bauherr habe hartnäckig und für eine beträchtliche Dauer die zulässigen Lärmwerte überschritten. Die Nachbarin sei damit „irreversibel Lärmimmissionen ausgesetzt“ gewesen, „die sich zumindest an der Grenze der Gesundheitsgefahr bewegten“.


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