Bankformulare müssen keine weibliche Form enthalten

13.03.2018, 12:26 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


Bankformulare müssen keine weibliche Form enthalten
Karlsruhe (jur). Frauen müssen es hinnehmen, dass sie in Sparkassen- und Bankformularen nicht in der weiblichen Form wie „Kontoinhaberin“ oder „Kundin“ angesprochen werden. Einen individuellen Anspruch, dass ausschließlich oder zusätzlich in den Formularen die weibliche Personenbezeichnung verwendet wird, sehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht vor, urteilte am Dienstag, 13. März 2018, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: VI ZR 143/17).

Die 80-jährige Rentnerin Marlies Krämer wollte mit ihrer Klage die Sparkasse Saarbrücken dazu zwingen, dass in den Sparkassen-Formularen Frauen in der weiblichen Form wie „Kundin“, „Kontoinhaberin“, „Sparerin“ oder „Einzahlerin“ angesprochen werden.

BGH: Keinen individuellen Anspruch auf Änderung der Formulare

Die Sparkasse sprach zwar Krämer in Anschreiben in der weiblichen Form an, in den Formularen des Geschäftsverkehrs war dies aber nicht vorgesehen. Stattdessen verwendete die Sparkasse als Personenbezeichnung das sogenannte generische Maskulinum wie „Kunde“ oder „Kontoinhaber“.

Krämer sah sich deshalb wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Sie müsse als Frau in Sprache und Schrift erkennbar sei. Daher sei die Sparkasse dazu verpflichtet, auch die weibliche Form in ihren Formularen zu verwenden.

Die Rentnerin hat jedoch keinen individuellen Anspruch auf Änderung der Formulare, urteilte der BGH. Weder das Saarländische Landesgleichstellungsgesetz noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sehe dies vor.

Frauen sind nicht benachteiligt

Die Karlsruher Richter verwiesen zudem auf den allgemeinen Sprachgebrauch und das Sprachverständnis. Danach umfasse die Verwendung des generischen Maskulinums auch Personen, die nicht männlich sind oder deren Geschlecht nicht bekannt ist. „Ein solcher Sprachgebrauch bringt keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist“, so der BGH. Sprich: Mit der grammatisch maskulinen Personenbezeichnung wie „Kunde“ oder „Kontoinhaber“ sind auch Frauen angesprochen, ohne dass diese damit benachteiligt werden.

Gesetzgeber nutzt maskuline Personenbezeichnung in vielen Gesetzen

Zwar werde die Verwendung des generischen Maskulinums seit den 70er Jahren als benachteiligend kritisiert und teilweise nicht mehr so selbstverständlich als Anrede für mehrere Geschlechter empfunden. Dennoch sei die Verwendung grammatisch maskuliner Personenbezeichnungen im allgemeinen Sprachgebrauch weiter prägend. Dies werde auch darin deutlich, dass der Gesetzgeber in zahlreichen Gesetzen ebenfalls die maskulinen Personenbezeichnungen wie „Kontoinhaber“ oder „Darlehensnehmer“ verwendet hat.

Wegen des allgemein üblichen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses werde die Klägerin auch nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Florian  (13.03.2018 12:41 Uhr):
So langsam nervt das sehr, mit diesem Gender-Kram. Vielleicht sollte sich die Menschheit wieder auf das Wesentliche konzentrieren, und Mann & Frau so belassen, wie es in der Vergangenheit auch gut funktioniert hat.



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