Bamberger für maßvolle Beschränkung der Prozesskostenhilfe

18.10.2006, 16:18 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


"Gestiegene Ausgaben machen eine gesetzliche Begrenzung der Prozesskostenhilfe unbedingt notwendig. Die Einhaltung von sozialen Mindeststandards darf dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten“ erklärte Justizminister Dr. Heinz-Georg Bamberger anlässlich eines Besuches des Landgerichts Frankenthal. Beim Rundgang in seiner früheren Wirkungsstätte - Bamberger war von 1992 bis 1995 Landgerichtspräsident in Frankenthal - nahm der Minister zu den jüngsten Bestrebungen der Länder im Bundesrat Stellung, wonach die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe verschärft werden sollen. „Hier kommt es sehr auf die Einzelheiten einer neuen Regelung an“, so der Minister. „Die Ausgabenbegrenzung ist das Eine, der Anspruch des Bürgers auf freien Zugang zu den Gerichten das Andere. Beides muss sorgsam abgewogen werden. Hier sind auch verfassungsrechtliche Grenzen zu beachten“ mahnte Bamberger. Gleichwohl ließ er keinen Zweifel daran, dass die Ausgaben im Bereich der Prozesskostenhilfe reduziert werden müssen.

„Im Jahr 2005 hat Rheinland-Pfalz 24,6 Millionen Euro für Prozesskostenhilfe aufwenden müssen. Für 2006 erwarten wir eine erneute Ausgabensteigerung auf 26,0 Millionen Euro. Dies bedeutet, dass sich die Ausgaben in den letzten 12 Jahren mehr als verdoppelt haben“, skizzierte der Minister den Ernst der Lage. „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir hier im Bund maßvolle Korrekturen finden."

Bamberger lobte die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landgerichtes Frankenthal: „Was hier trotz erheblicher Belastung geleistet wird, zeigt, dass es der Justiz Ernst ist mit ihrem Auftrag zur Bürgernähe und Justizgewährung.“ In Frankenthal würden die Möglichkeiten der modernen EDV-Ausstattung intensiv genutzt, um der Flut von Verfahren Herr zu werden. „Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen insgesamt 113 Computer und 83 Drucker zur Verfügung. Alle Arbeitsplätze, Sitzungssäle, die Wachtmeisterei, die Telefonzentrale und der Sozialdienst des Gerichts einschließlich seiner Außenstellen in Neustadt an der Weinstraße und Speyer sowie die Bibliothek des Landgerichts verfügen über EDV“ erläuterte der Minister. „Wir werden den Einsatz dieser zeitgemäßen Hilfsmittel weiter ausbauen.“

Erfreut zeigte sich Bamberger auch über die bauliche Entwicklung des Justizzentrums Frankenthal: „Durch gemeinsame Anstrengungen konnten hier gute Lösungen gefunden werden. Insbesondere das moderne Personenleitsystem ist sehr ansprechend. Hier findet sich der Bürger gut zurecht“ so der Minister abschließend.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz, Rheinland-Pfalz (18.10.2006)


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildBamberger Psychologen begleiten intelligentes Hausnotrufsystem (13.01.2014, 18:10)
    Die Gesellschaft altert. Bisher gibt es allerdings noch keine Lösung für das Problem, wie immer weniger junge Menschen immer mehr alte versorgen könnten. Einen Beitrag liefert nun das Projekt FEARLESS, das von Bamberger Psychologen begleitet...
  • BildGute Noten für Bamberger Informatik (30.04.2012, 13:10)
    ZEIT veröffentlicht neues CHE-HochschulrankingDie Studiengänge der Bamberger Angewandten Informatik erzielten beim aktuellen CHE-Hochschulranking, das im neuen ZEIT Studienführer 2012/13 veröffentlicht wird, sehr gute und gute Ergebnisse in den...
  • BildHandwerksrechtliche Beschränkung beim Berufszugang (01.09.2011, 14:17)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der...
  • BildBamberger Doktorand gewinnt Wissenschaftspreis (28.03.2011, 12:00)
    Der BME fördert wissenschaftlichen NachwuchsDer Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. (BME), verlieh Dr. Sebastian Durst, der an der Universität Bamberg in Betriebswirtschaftslehre, Produktion und Logistik, promovierte, den...
  • BildBamberger Wissenschaftler untersuchen Gesichtsblindheit (23.04.2010, 15:00)
    In einem Beitrag für das renommierte Wissenschaftsjournal "Science" untersuchen Claus-Christian Carbon und Thomas Grüter vom Lehrstuhl für Allgemeine Psychologie der Universität Bamberg die Gründe, warum Mediziner und Psychologen verbreitete und...
  • BildBamberger Bildungsforschung zieht Kreise (21.10.2008, 14:00)
    Das Nationale Bildungspanel wird von Bamberg aus koordiniertWas und wie lernen Kinder, Jugendliche und Erwachsene? Wie sehen die Bildungsverläufe von Menschen über längere Zeiträume aus? Wie lassen sich die Bedingungen für das Lernen verbessern?...
  • BildKeine Beschränkung des Informationsrechts (30.05.2008, 11:50)
    Ein Geschäftsführer hat einen Anspruch darauf, dass ihm sein Informationsrecht über die Tätigkeit der Gesellschaft außerhalb seines Ressorts auch unmittelbar gegenüber den Mitarbeitern der Gesellschaft gewährt wird. Er muss sich nicht auf die...
  • BildBamberger Ehrendoktor für Peter Eisenberg (27.04.2007, 13:00)
    Große Verdienste um die deutsche Sprache - Auszeichnung für Peter Eisenberg.Am 2. Mai 2007 verleiht die Fakultät für Sprach- und Literaturwissenschaften der Bamberger Universität um 17.30 Uhr in Raum U7/105 Peter Eisenberg für sein...
  • BildBamberger Universitätssport in Bayern spitze (04.12.2006, 16:00)
    Nicht nur im Basketball nimmt Bamberg in Bayern eine Spitzenposition ein, sondern auch im universitären Sport. Einer aktuellen Umfrage zu Folge ist die Otto-Friedrich-Universität Bamberg jene Hochschule in Bayern, die den höchsten Prozentsatz an...
  • BildBeschränkung der Hinterbliebenenversorgung (05.11.2004, 17:29)
    Eine vom Arbeitgeber zugesagte Alters- und Hinterbliebenenversorgung kann auf diejenigen Hinterbliebenen beschränkt werden, denen der Arbeitnehmer bereits während des Beschäftigungsverhältnisses unterhaltspflichtig war, entschied der...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

17 + Z/w,ei =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.