BAG zur betriebsbedingten Kündigung und freien Unternehmerentscheidung

14.03.2008, 17:11 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


BAG zur betriebsbedingten Kündigung und freien Unternehmerentscheidung
Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und nach dem neuen Konzept die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt. Die Umgestaltung wird als sog. freie Unternehmerentscheidung von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit überprüft, sondern allein darauf, ob sie willkürlich oder sonst missbräuchlich erfolgt ist. Entschließt sich der Arbeitgeber, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so entfällt in diesem Umfang das bisherige Beschäftigungsbedürfnis für Arbeitnehmer und ein betriebsbedingter Kündigungsgrund liegt vor.

Der Kläger im heute vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war ein sog. „Moskito-Anschläger“. Als „Moskitos“ werden Klapprahmen bezeichnet, die zB an Schaltkästen im öffentlichen Raum befestigt sind und in die Werbeplakate eingespannt werden. Die Beklagte, ein Unternehmen der Städtewerbung, beschäftigte den Kläger bis zur Kündigung im Arbeitsverhältnis. Im Jahre 2004 entschloss sie sich aus wirtschaftlichen Erwägungen, die Anschläge nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer anbringen zu lassen. In einem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich war festgelegt, dass den als „Moskito-Anschlägern“ beschäftigten Arbeitnehmern gekündigt und eine Beschäftigung als selbständige Unternehmer angeboten werden sollte. Gegen die ihm wie den übrigen Plakatanschlägern nach Abschluss des Interessenausgleichs erklärte fristgerechte Kündigung hat sich der Kläger gewandt.

Die Klage blieb  wie schon in den Vorinstanzen  auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Die von der Beklagten vorgenommene Neuordnung war nicht willkürlich oder sonst missbräuchlich. Für sie sprachen nachvollziehbare Erwägungen. Die den bisher als Arbeitnehmern beschäftigten „Moskito-Anschlägern“ angebotenen Verträge sind keine Arbeitsverträge. Die nach diesen Verträgen für die Beklagte Tätigen unterliegen nicht dem für Arbeitsverhältnisse kennzeichnenden Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Ort und Art und Weise der Arbeitsleistung. Außerdem müssen sie die Leistungen nicht in Person erbringen, sondern können sie auch durch Dritte (zB Arbeitnehmer) erbringen lassen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 20. Oktober 2006 - 11 Sa 979/05

Quelle: Pressemitteilung des BAG; Foto: wikipedia (gnu)


Weiterführende Informationen:
http://www.blog.beck.de/?p=558


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Gerhard Hegel  (17.03.2008 08:28 Uhr):
Die Begründung des 2. Senats des BAG zur Rechtmäßigkeit des Austauschs eines Arbeitnehmers gegen einen Subunternehmer als betriebsbedingte Kündigung lautet: der Arbeitgeber habe „den Betrieb reorganisiert“, weshalb „die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt“ (Pressemitteilung 2 AZR 1037/06). Dieser behauptete Sachverhalt wird durch den Wortlaut der BAG-Mitteilung selbst widerlegt: Die „Reorganisation“ besteht in nichts anderem als in eben diesem Austausch. Das Geschäft mit den ‚Moskitos’ (Wechselrahmen an Schaltschränken zum Plakataushang) wird durch den Münchner Monopolbetreiber - ihm gehören alle 8000 in München montierte Moskitos - genau so weiterbetrieben wie zuvor -, und das „Reorganisations-Konzept“ besteht nur in der Streichung des Namens des Arbeitnehmers und dessen Ersetzung durch den Namen eines „Subunternehmers“, der tatsächlich keiner ist. Denn diesem Subunternehmer ist - wie dem Arbeitnehmer - jedes unternehmerische Handeln mit den ‚Moskitos’ verboten. Wenn sich also - nach den Worten des BAG - der Arbeitgeber entschließt, „bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen“, so beschränkt sich dieser Entschluss auf einen kostensparenden Etikettenschwindel, wofür der Monopolbetreiber vom BAG einen Persilschein bekommt.



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