BAG: Altersteilzeitarbeitsvertrag - rückwirkende Begründung?

24.01.2007, 18:26 | Recht & Gesetz | Autor: |1 Kommentar


Das Altersteilzeitgesetz selbst gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. Dort sind lediglich die Mindestbedingungen geregelt, die ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfüllen muss, damit die staatlichen Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit und die sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen (zB vorzeitige Rente nach Altersteilzeit) in Anspruch genommen werden können.

Ein vertraglicher Anspruch kann sich aus einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag ergeben. So begründet ua. der für den öffentlichen Dienst geschlossene „Tarifvertrag Altersteilzeit“ für Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres gegenüber dem Arbeitgeber einen derartigen Anspruch. Dieser bezieht sich auch auf die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, welches durch den Zeitpunkt begrenzt wird, zu dem der Arbeitnehmer eine ungekürzte Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung beanspruchen kann. Der Arbeitgeber kann nur aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen. Dass die üblicherweise mit einem Altersteilzeitarbeitsvertrag verbundenen Aufwendungen des Arbeitgebers die eines normalen Teilzeitarbeitsverhältnisses übersteigen, rechtfertigt noch nicht die Annahme entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe. Gleiches gilt zB für das betriebliche Interesse, den Anstieg von Personalkosten zugunsten von Investitionen zu begrenzen. Hat der Arbeitnehmer seinen Anspruch rechtzeitig vor dem gewünschten Beginn der Altersteilzeit geltend gemacht, so kann der Arbeitgeber verurteilt werden, dem Antrag auf Vertragsabschluss auch rückwirkend zuzustimmen.

In dem vom Neunten Senat entschiedenen Rechtsstreit hatte der Arbeitgeber, ein Forschungsinstitut, den im Oktober 2003 gestellten Antrag, vom 1. Februar 2004 bis 30. September 2008 ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell zu vereinbaren, abgelehnt. Er hatte ua. geltend gemacht, der Tarifvertrag begründe lediglich einen Rechtsanspruch auf einen auf zwei Jahre befristeten Altersteilzeitarbeitsvertrag. Im Übrigen wolle er die Ausgaben für Infrastruktur und Verwaltung „einfrieren“, um in anderen Bereichen mehr investieren zu können. Der Mehraufwand für den Altersteilzeitwunsch des Klägers sei angesichts dieses Sparvorhabens nicht tragbar.

BAG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 -
Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 13. Januar 2006 - 10 Sa 321/05 -

Hinweis: Dem ebenfalls am 23. Januar 2007 entschiedenen Rechtsstreit - 9 AZR 624/06 - lagen vergleichbare Rechtsfragen vor; sie betrafen die Arbeitsvertragsrichtlinien der Evangelischen Kirchen in Niedersachsen.

Quelle: Pressemitteilung des BAG (23.01.2007)


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Lüdenscheid  (11.02.2007 22:04 Uhr):
Hallo, nach dem Urteil des BAG vom 23. 01. 2007, 9 AZR 393/06 ist das Rundschreiben des Bundesinnenministeriums, nach dem Altersteilzeit nicht mehr im Blockmodell für Tarifbeschäftigte gewährt werden soll, ( außer in sogenannten Stellenabbaubereichen) rechtlich nicht mehr haltbar. Bevor das BMI diese Weisung aber zurückzieht oder abändert muss sicherlich noch viel Druck auf die da oben ausgeübt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch darauf hinweisen das der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 (Gültig ab 1. Mai 1998) zuletzt geändert durch ÄndTV Nr. 2 vom 30. Juni 2000 in § 2 eklatant gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt. Aufgrund der Festlegung im § 2, dass Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben einen Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses haben, aber für die Beschäftigte die das 55. Lebensjahr vollendet haben, nur eine Kann-Bestimmung besteht, findet hier eine Diskriminierung wegen des Alters statt, die mit dem AGG nicht vereinbar ist.



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