Autohändler müssen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen

12.01.2018, 11:40 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Autohändler müssen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen
Köln (jur). Autohändler müssen Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware zurücknehmen. Diese Überzeugung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018, bekanntgegebenen sogenannten Hinweisbeschluss vertreten (Az.: 18 U 112/17). Die Kunden, hier die Käuferin eines VW Beetle, hätten davon ausgehen dürfen, dass der Hersteller die erforderlichen Genehmigungen „nicht durch Täuschung“ erwirkt habe.

Die Kundin hatte den VW Beetle im Juni 2015 gebraucht mit einem Kilometerstand von rund 12.000 Euro erworben und noch ein Navigationssystem einbauen lassen. Das Auto hat einen Dieselmotor, der aufgrund einer speziellen Steuerungssoftware auf dem Prüfstand einen Betriebsmodus mit geringeren Abgaswerten verwendet als im Straßenverkehr.

Kundin informierte VW über die Verwendung einer speziellen Steuerungssoftware

Als VW die Kundin im Herbst 2015 über die Verwendung dieser Software informierte, setzte sie dem Händler eine Frist von zwei Wochen, diesen Mangel zu beseitigen. Weil der Händler darauf nicht reagierte, trat sie vom Kaufvertrag zurück.

Händler vom Landgericht zur Rücknahme des Autos verurteilt

Das Landgericht Aachen verurteilte den Händler zur Rücknahme des Autos. Vom Kaufpreis darf er danach einen Abschlag für die bisherige Nutzung machen, muss aber umgekehrt wertsteigernd das auf Kosten der Kundin eingebaute Navigationsgerät berücksichtigen (Urteil vom 7. Juli 2017, Az.: 8 O 12/16).

Berufung des Händlers ist nach Überzeugung des OLG Köln „offensichtlich unbegründet“

Die hiergegen vom Händler eingelegte Berufung ist nach Überzeugung des OLG Köln „offensichtlich unbegründet“. In seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 20. Dezember 2017 kündigte das OLG daher die Absicht an, die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung erklärten die Kölner Richter, das Auto sei „wegen der eingesetzten Software mangelhaft“. Kunden könnten davon ausgehen, dass das von ihnen gekaufte Fahrzeug „entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist“.

Die mit dem Sachmangel verbundene Pflichtverletzung sei auch nicht unerheblich, befand das OLG. Auch habe sich die Kundin 2015 nicht auf unbestimmte Zeit vertrösten lassen müssen, bis der Hersteller VW entschieden hat, ob und in welcher Form er eine Nachbesserung anbieten will.

Wertsteigerung durch den Einbau eines Navigationsgeräts muss ebenfalls erstattet werden


Schließlich bestätigte das OLG die Auffassung des Landgerichts, dass der Händler auch die mit dem Einbau des Navigationsgeräts verbundene Wertsteigerung des Autos erstatten muss.

Händler hat nun die Möglichkeit der Rücknahme seiner Berufung

Nach dem Hinweisbeschluss hat der Händler nun die Möglichkeit, seine Berufung zurückzunehmen. Andernfalls würde das OLG abschließend entscheiden. Die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe würden sie dann nicht zulassen, kündigten die Kölner Richter an.

Ähnlich hatte in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren auch das OLG Celle die Manipulationssoftware in einem Skoda Diesel als „Sachmangel“ bewertet (Beschluss vom 30. Juni 2016, Az.: 7 W 26/16; JurAgentur-Meldung vom 8. August 2016). Zur selben Auffassung neigte auch der 28. Zivilsenat des OLG Hamm in einer Verhandlung am 11. Januar 2018 (Az.: 28 U 232/16); ein Urteil verkündete das OLG Hamm aber noch nicht, es will stattdessen nun einen Vergleichsvorschlag machen.

Kein bisheriger Erfolg bei direkten Klagen gegen VW mangels Arglist

Klagen nicht gegen den Händler, sondern direkt gegen VW blieben dagegen bislang ohne Erfolg. Das Landgericht Braunschweig ist der Ansicht, VW habe die Kunden nicht arglistig getäuscht (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 27. September 2016, Az.: 7 O 5857/16).


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