Ausnahmegenehmigung für "Das Leben des Brian"-Vorführung am Karfreitung notwendig

07.12.2017, 11:17 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Ausnahmegenehmigung für
Karlsruhe (jur). Bevor Religionskritiker an einem Karfreitag „fröhlich feiern“ und den Monty Python-Film „Das Leben des Brian“ öffentlich aufführen, sollten sie hierfür eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Wird dies unterlassen und der als „nicht feiertagsfrei“ eingestufte Film dennoch gezeigt, kann nicht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein verhängtes Ordnungsgeld vorgegangen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 6. Dezember 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1489/16). Denn es sei zumutbar, dass zunächst erst alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um den Film doch noch zeigen zu können.

Im konkreten Fall wiesen die Verfassungsrichter die Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds der religionskritischen Bochumer Initiative „Religionsfrei im Revier“ als unzulässig zurück.

Die Initiative hatte am Karfreitag 2014 den Film „Das Leben des Brian“ zum wiederholten Male öffentlich und vor 55 bis 60 Zuschauern in einem geschlossenen Raum aufgeführt. In der satirischen Komödie wird gezeigt, wie ein „naiver Brian“ zum selben Zeitpunkt und am selben Ort wie Jesus geboren und gegen seinen Willen als Messias verehrt wird. Ebenso wie Jesus wird Brian gekreuzigt, Letzter stimmt dabei jedoch noch ein Lied an. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) hatte auf Antrag den Film als „nicht feiertagsfrei“ eingestuft. An Feiertagen wie Karfreitag durfte danach die Satire nicht gezeigt werden.

Filmvorführungen am Karfreitung nur mit Ausnahmegenhmigung


Das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz sieht für Karfreitag als „stillen Feiertag“ ein Vorführverbot von Filmen vor, die nicht zur Aufführung von Filmen geeignet sind. Allerdings können Ausnahmegenehmigungen beantragt werden.

Doch solch eine Ausnahmegenehmigung hatte der religionskritische Beschwerdeführer gar nicht erst verlangt. Die Stadt Bochum hatte 2013 für die Aufführung von „Das Leben des Brian“ noch kein Ordnungsgeld verhängt, im Jahr 2014 sollte dann aber wegen des wiederholten Zeigens der Satire 300 Euro gezahlt werden. Das Amtsgericht verringerte das Ordnungsgeld auf 100 Euro.

Dagegen legte der Mann Verfassungsbeschwerde ein. Das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz verstoße gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Er dürfe Religionen nicht bevorzugen. Seine Grundrechte seien zudem verletzt worden. Es stelle eine Ungleichbehandlung dar, wenn Nicht-Christen an einem für Christen „stillen“ Feiertag „nicht kollektiv fröhlich sein dürfen“. Auch seine Meinungsfreiheit werde verletzt, wenn er den Film nicht zeigen dürfe. „Das Leben des Brian“ sei zudem eine bekannte satirische Komödie, die religiöse Gruppen und Riten nicht lächerlich mache.

Verfassungsbeschwerde abgewiesen

In seinem Beschluss vom 9. November 2017 wiesen die Verfassungsrichter die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück. Bevor eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde, müsse der Beschwerdeführer rechtlich alles unternommen haben, um doch noch sein Begehren durchsetzen zu können. Hier habe der Beschwerdeführer es aber unterlassen, eine Ausnahmegenehmigung zur Aufführung des Films zu beantragen. Selbst wenn diese abgelehnt worden wäre, hätte er diese Entscheidung vor den Verwaltungsgerichten überprüfen lassen müssen.

Hier hätte die Ausnahmegenehmigung aber gute Chancen auf Erfolg gehabt, so das Bundesverfassungsgericht. Denn mit der Aufführung des Films in einem geschlossenen Raum vor wenig Publikum wären keine konkreten Auswirkungen auf das Karfreitags-Gedenken zu befürchten gewesen.

Grundrechtsverletzung nicht plausibel begründet


Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer nicht plausibel seine Grundrechtsverletzung begründet, so das Bundesverfassungsgericht. Weder sei differenziert dargelegt worden, warum eine Ungleichbehandlung oder eine Verletzung der Meinungsfreiheit vorliegt, noch warum die Religions- oder Weltanschauungsfreiheit des Beschwerdeführers beeinträchtigt wurde.

Am 27. Oktober 2016 hatten die Karlsruher Richter in einem anderen Beschluss klargestellt, dass ein absolutes Stillegebot und Tanzverbot am Karfreitag verfassungswidrig ist (Az.: 1 BvR 458/10; JurAgentur-Meldung vom 30. November 2016). Das Stillegebot am gesetzlichen und christlichen Feiertag Karfreitag stehe nicht über der Versammlungs- und Weltanschauungsfreiheit Andersdenkender. Es sei unverhältnismäßig und nichtig, so die Karlsruher Richter zu bayerischen Regelungen.


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