Ausgestrahlte Fernsehpannen von Konkurrenzsendern nicht kostenlos

17.05.2018, 08:35 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Ausgestrahlte Fernsehpannen von Konkurrenzsendern nicht kostenlos
Köln (jur). Lustige Pannen in Fernsehsendungen passieren und werden gerne zur Belustigung der Zuschauer eigens wiederholt. Doch strahlt ein Sender auch die Pannen und Flops von Konkurrenzsendern aus, ist dies nicht kostenfrei, entschied das Oberlandesgericht Köln in einem am Mittwoch, 16. Mai 2018, bekanntgegebenen Urteil zur NDR-Sendereihe „Top Flops“ (Az.: 6 U 116/17).

In der erstmals 2003 ausgestrahlten Sendereihe „Top Flops“ sollen „die lustigsten Fernsehpannen“ dem Zuschauer nicht vorenthalten werden. Dabei werden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen diverser Sender gezeigt, in denen es zu Pannen gekommen war, wie Pannen mit Tieren oder eine gähnende Moderatorin.

RTL will für selsbt fabrizierte Pannen Geld sehen

Der NDR bediente sich in dem Sendeformat auch aus Sendungen der RTL-Gruppe.

RTL wollte für seine selbst fabrizierten lustigen Pannen Geld sehen. Der NDR und andere öffentlich-rechtliche Sender, die das Format ausgestrahlt haben, sollten Lizenzgebühren für die gesendeten RTL-Sequenzen zahlen.

Der NDR war sich keiner Schuld bewusst und meinte, dass die Ausstrahlung der einzelnen Fernsehschnipsel kostenfrei sei. Denn es handele sich hier um eine Parodie, so dass keine Lizenzgebühr zu zahlen sei. Darüber hinaus seien die einzelnen TV-Ausschnitte lediglich „zitiert“ worden. Es handele sich um ein kostenfrei zulässiges Zitat im Sinne des Urheberrechts.

OLG: RTL steht Lizenzgebühr zu

Das OLG stellte in seinem Urteil vom 20. April 2018 jedoch klar, das RTL eine Lizenzgebühr zusteht. Um eine Parodie handele es sich bei „Top Flops“ nicht. In einer Parodie werde an ein bestehendes Werk erinnert, welches dann durch den Kakao gezogen wird. Hier hätten die „Top-Flops“-Moderatoren nur die einzelnen Beiträge angekündigt, „ohne sich besonders mit diesen auseinanderzusetzen“, so das OLG. Sinn und Zweck sei allein die Zuschauer-Belustigung gewesen, ohne dass die Anmoderation von Bedeutung sei.

Die verbreiteten Filmausschnitte seien auch keine kostenfreie „Zitate“ gewesen. Sinn und Zweck der Zitatfreiheit sei es, „die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken zu erleichtern“. Nicht erlaubt sei aber, ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen.

Der Zitierende müsse vielmehr „eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellen“, urteilten die Kölner Richter. Bei „Top Flops“ fehle es aber an einer Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk. Die TV-Ausschnitte würden nur um ihrer selbst willen gezeigt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© rcfotostock - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

97 - Sie//ben =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.