Aufwandspauschale von 18 Euro pro Nacht ist für verbeamtete Lehrer zu gering

12.01.2018, 11:21 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Aufwandspauschale von 18 Euro pro Nacht ist für verbeamtete Lehrer zu gering
Stuttgart (jur). Verbeamtete Lehrer dürfen für die Übernachtung auf einer Klassenfahrt vom Land nicht mit einer Aufwandspauschale von 18 Euro pro Nacht abgespeist werden. Die vom Land Baden-Württemberg noch aus dem Jahr 2002 festgelegte und an Lehrer gezahlte Aufwandspauschale ist viel zu gering und verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Fürsorgegrundsatz, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch, 10. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 K 6923/17).

Im konkreten Fall war eine verbeamtete Lehrerin 2016 mit den Schülern einer 11. Klasse auf eine genehmigte Klassenfahrt nach Prag gefahren. Für die Übernachtung in einem Hostel zahlte die Lehrerin 59,17 Euro pro Nacht. Das Land Baden-Württemberg gewährte ihr für ihre Dienstreise auch eine Aufwandspauschale. Doch diese betrug nach der Verwaltungsvorschrift „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen“ aus dem Jahr 2002 lediglich 18 Euro.

Lehrerin verlangte Erstattung von 44 Euro

Die Lehrerin wollte aber die Kosten für die Klassenfahrt nicht größtenteils aus eigener Tasche bezahlen. Sie verlangte die Erstattung weiterer 44 Euro.

Pädagogin hat mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg

Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Pädagogin nun Erfolg. Die vom Land gewährten 18 Euro pro Nacht seien viel zu gering und genügen "nicht dem im Landesreisekostengesetz normierten Erfordernis, die Aufwandsvergütung entsprechend den notwendigen Mehrauslagen zu bemessen“, heißt es in dem Urteil vom 14. Dezember 2017.

Keine Anpassung der Pauschale in der Verwaltungsvorschrift seit 2002


Zwar seien auf Klassenfahrten mitreisende Lehrkräfte verpflichtet, die Kosten möglichst niedrig zu halten. Dass Lehrer im Jahr 2016 mit 18 Euro pro Übernachtung auskommen können, zweifelten die Stuttgarter Richter jedoch an. Sie rügten, dass die in der Verwaltungsvorschrift genannte Pauschale seit 2002 nie angepasst worden ist.

Verstoß des Landes gegen den Fürsorgegrundsatz


Hier hätten sich die Kosten auf 59,17 Euro pro Übernachtung belaufen. Das Land habe mit der gezahlten Pauschale aber gerade einmal nur 30 Prozent der tatsächlichen Kosten abgegolten. Das Land verstoße damit gegen den im Grundgesetz verankerten Fürsorgegrundsatz gegenüber den verbeamteten Lehrern.

Erstattung der Unterkunftskosten nach Vorschriften des Landesreisekostengesetzes möglich

Lehrer könnten sich daher die Unterkunftskosten nach den für Beamte allgemein geltenden Vorschriften des Landesreisekostengesetzes erstatten lassen. Diese sehen eine Pauschale abhängig von der Größe der bereisten Stadt vor. Für Städte mit über 100.000 Einwohnern werden so bis zu 80 Euro pro Übernachtung fällig.

Im konkreten Fall muss sich die Lehrerin mit weniger begnügen. Sie hatte nur die Erstattung von 44 Euro beantragt.


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