Auch in Polen lebende Kriegsopfer haben Anspruch auf Kriegsopferversorgung

11.07.2018, 08:57 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Auch in Polen lebende Kriegsopfer haben Anspruch auf Kriegsopferversorgung
Stuttgart (jur). Versorgungsämter müssen auch in Polen lebende Kriegsopfer ausreichend und verständlich über ihre Ansprüche aus der Kriegsopferversorgung informieren. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in mehreren, am Dienstag, 20. Juli 2018, bekanntgegebenen Urteilen klargestellt und acht Klägern rückwirkend für die Zeit seit dem EU-Beitritt Polens im Mai 20014 Ausgleichsrenten für ihre erlittenen Kriegsschäden zugesprochen (Az.: L 6 VK 4407/17, L 6 VK 4011/17 u. a.).

Die acht Kläger, zwei von ihnen sind während des Rechtsstreits mittlerweile verstorben, lebten im sogenannten „Polnischen Korridor“ in der Provinz Westpreußen im heutigen Polen. Mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen erhielten sechs der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit, zwei polnischstämmige Kriegsopfer wurden später als Deutsche anerkannt.

Kriegsopfern steht eine einkommensabhängige Ausgleichsrente zu

Alle erlitten in den letzten Kriegstagen oder kurz danach noch schwere Verletzungen durch Fliegerangriffe, Panzerbeschuss, Gewehrsalven oder zurückgelassene Landminen. Ihnen mussten teilweise Gliedmaßen amputiert oder Arme oder Beine versteift werden.

Deutschland gewährte seit den 1970er und 1980er Jahren Leistungen der Kriegsopferversorgung. Für Kriegsopfer in Osteuropa waren diese jedoch erheblich eingeschränkt.

Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2008 urteilte, dass diese Einschränkungen gegen EU-Recht verstoßen, steht seit dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 dort lebenden Kriegsopfern eine volle Versorgung zu. Dazu gehört auch eine einkommensabhängige Ausgleichsrente, die auf Antrag gewährt wird.

Renten werden rückwirkend vom LSG Stuttgart zugesprochen

Infolge des EuGH-Urteils forderte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Länder im Juni 2009 auf, die betroffenen Kriegsopfer schriftlich über die neuen Kriegsopferleistungen zu informieren. Das zuständige Versorgungsamt in Baden-Württemberg kam dem zwar nach, doch statt konkret auf die mögliche Ausgleichsrente hinzuweisen, führte die Behörde lediglich aus: „Entsprechende einkommensabhängige Leistungen sind zu beantragen“.

Erst nach Jahren erfuhren die Kläger von einem Anwalt, dass ihnen seit Mai 2004 weitere Leistungen zustehen.

Das LSG stellte in seinem Urteil vom 21. Juni 2018 nun klar, dass den Klägern rückwirkend seit Mai 2004 Nachzahlungen zustehen. Das Versorgungsamt habe die Kriegsopfer nicht ausreichend „in einer für Laien verständlichen Form“ über ihre Ansprüche informiert. Der Hinweis auf „einkommensabhängige Leistungen“ sei viel zu ungenau gewesen. Auch habe sich dieser nicht in dem Abschnitt „Hinweise“, sondern nur versteckt im Bereich „Zahlungsmodalitäten“ befunden. Zudem habe die Behörde nicht darüber aufgeklärt, dass bei einer verzögerten Antragstellung Ansprüche verloren gehen können, rügte das LSG.

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