Anwaltskosten bei Widerspruch gegen die Meldeaufforderung

16.04.2018, 10:41 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Anwaltskosten bei Widerspruch gegen die Meldeaufforderung
Karlsruhe (jur). Arbeitsuchenden ist es zumutbar, sich bei einem unpassenden Meldetermin der Arbeitsagentur um eine Terminverlegung zu bemühen. Gehen sie stattdessen für einen Widerspruch gegen die Meldeaufforderung gleich zum Anwalt, können sie auf den Anwaltskosten sitzen bleiben, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 13. April 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 300/18).

Anlass des Rechtsstreits war eine Meldeaufforderung der Arbeitsagentur an einen Arbeitsuchenden aus dem Raum Köln. Die Behörde wollte die berufliche Situation des Mannes besprechen.

Arbeitsuchender muss Anwaltskosten selbst tragen


Doch zu dem Termin konnte er wegen seines noch bestehenden Beschäftigungsverhältnisses nicht erscheinen. Statt sich jedoch um eine Terminverlegung zu bemühen, ging er gleich zum Anwalt. Dieser legte gegen die Meldeaufforderung Widerspruch ein und beantragte gerichtlich die aufschiebende Wirkung. Die Arbeitsagentur verlegte daraufhin umgehend den Termin.

Das Sozialgericht Köln erließ eine Kostenentscheidung und stellte darin fest, dass der Arbeitsuchende seine Anwaltskosten selbst zu tragen habe.

Behörde wäre bereit für Korrektur auch ohne Klage

In seinem Beschluss vom 14. März 2018 billigte das Bundesverfassungsgericht dieses Vorgehen. Kostenentscheidungen stünden nach dem Sozialgerichtgsgesetz im Ermessen des Richters. Das Sozialgericht habe hier aber nicht willkürlich entschieden, dass der Mann seine Anwaltskosten selbst zahlen soll.

Denn ihm wäre es ohne Weiteres zumutbar gewesen, vor dem Gang zum Anwalt erst die Arbeitsagentur um eine Terminverlegung zu bitten. Es habe hier auch nahegelegen, dass die Behörde zu einer unverzüglichen Korrektur bereit gewesen wäre.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Bilderbox - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildErstattung von Anwaltskosten bei vermeidbarer Strafanzeige (22.12.2014, 08:36)
    Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen.Die...
  • BildAnwaltskosten des Geschädigten werden ersetzt (13.08.2013, 14:04)
    Chemnitz/Berlin (DAV). Unfallopfer haben fast immer Anspruch darauf, dass die gegnerische Versicherung ihnen den Anwalt bezahlt. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte vor dem Gang zum Rechtsbeistand erst selbst mit der Versicherung redet und...
  • BildAnwaltskosten gehören zum Schadensersatz (05.08.2011, 14:12)
    München/Berlin (DAV). Erschleicht jemand mehrfach eine Leistung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, darf der andere einen Anwalt einschalten. Der Schädiger muss die Kosten dafür auch bezahlen, entschied das Amtsgericht München am...
  • BildLeistungserschleichung: Schadensersatz auch für Anwaltskosten (22.06.2011, 12:23)
    Begeht jemand wiederholt eine Leistungserschleichung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, ist die Einschaltung eines Anwalts auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig. Der Schädiger muss die Kosten dafür auch bezahlen. Ein...
  • BildWiderspruch gegen Lastschriften im Eröffnungsverfahren (30.05.2008, 11:50)
    Der BGH hat bereits im Jahr 2004 entschieden, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter berechtigt ist, Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren zu widersprechen, auch wenn sachliche Einwendungen gegen die eingezogenen Forderungen nicht...
  • BildAnwaltskosten als Unfallschaden (03.05.2006, 17:59)
    Berlin (DAV). Beauftragt ein Unfallgeschädigter nach einem Haftpflichtschaden seinen Anwalt auch damit, Ansprüche gegen seine eigene Unfallversicherung geltend zu machen, so können diese sogenannten Rechtsverfolgungskosten ersatzfähig sein. Dies...
  • BildNach Verkehrsunfall: Versicherung muss Geschädigtem Anwaltskosten zahlen (05.11.2004, 14:51)
    PFORZHEIM (DAV). Ein Unfallgeschädigter hat in aller Regel Anspruch darauf, zur Wahrung seiner Interessen einen Anwalt einzuschalten. Die Kosten dafür müsse die Haftpflichtversicherung des Verursachers tragen, entschied das Amtsgericht Pforzheim....
  • BildAnwaltskosten werden beim Verkehrsunfall ersetzt (05.11.2004, 11:48)
    Berlin (DAV). Bei einem Verkehrsunfall muss die gegnerische Versicherung auch die Kosten für den hinzugezogenen Anwalt bezahlen. Dies gilt auch für einfach gelagerte Fälle, solange sie nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs abzulehnen...
  • BildWerden Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall ersetzt? (05.11.2004, 11:22)
    (DAV). Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall scheuen Geschädigte oft den Weg zum Anwalt und "verschenken" damit häufig Ersatzansprüche, die ihnen in Wirklichkeit zustehen, zum Beispiel Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden und vieles...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

79 + A_c_ht =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.