Anwalt scheitert mit direkter Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse

10.07.2015, 12:25 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Anwalt scheitert mit direkter Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse
Karlsruhe (jur). Gegen die Mietpreisbremse können Vermieter nicht direkt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie müssen zunächst den Weg durch die Zivilgerichte ausschöpfen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 10. Juli 2015, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 1 BvR 1360/15). Es wies die Beschwerde eines Wohnungseigentümers aus Berlin als unzulässig ab.

Die Mietpreisbremse kann seit 1. Juni 2015 in Regionen eingeführt werden, die nach Überzeugung des jeweiligen Bundeslandes einen „angespannten Wohnungsmarkt“ haben. Als Stadtstaat war Berlin das erste Bundesland, das die Mietpreisbremse bereits zum Juni 2015 flächendeckend eingeführt hat. Sie sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete nicht mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf. Für Neubauten gibt es Ausnahmen.

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt in Berlin, sieht dadurch seine Eigentumsrechte verletzt. Bei einer für August 2015 geplanten Neuvermietung könne er nun keine „angemessenen Konditionen“ verlangen.

Genau das kann er aber doch, befand nun das Bundesverfassungsgericht. Wenn der Vermieter dadurch gegen die Mietpreisbremse verstoße, ändere das an der Wirksamkeit des gesamten Mietvertrags nichts. „Unwirksam ist lediglich die Abrede über die Höhe der Miete und auch dies nur insoweit, als die zulässige Höchstgrenze überschritten wird“, heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 24. Juni 2015.

Wenn der Mieter daher nicht die volle Miete zahle, könne der Vermieter vor den Zivilgerichten klagen. Diese müssten in dem Streit dann auch klären, ob die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. Nach den gültigen Verfahrensregeln können die Gerichte dann ihrerseits das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn sie die Mietpreisbremse für verfassungswidrig halten. Wenn kein Gericht dies tut, wäre eine Verfassungsbeschwerde durch Vermieter erst nach einer Niederlage vor dem Bundesgerichtshof zulässig.

Gleichzeitig mit der Mietpreisbremse war auch das sogenannte Bestellerprinzip für die Maklergebühren eingeführt worden. Danach muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn auch beauftragt hat. Das ist meist der Vermieter. Früher wurde die Maklergebühr dennoch meist auf die Mieter abgewälzt; dies ist jetzt unzulässig.

Diese Neuregelung ist von dem aktuellen Karlsruher Beschluss nicht betroffen. Eine Beschwerde ist noch vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig (Az.: 1 BvR 1015/15). Allerdings hatten die Karlsruher Richter es abgelehnt, das Bestellerprinzip im Wege der einstweiligen Anordnung sofort zu stoppen (Beschluss vom 13. Mai 2013, Az.: 1 BvQ 9/15; JurAgentur-Meldung vom 27. Mai 2015). Eine Existenzbedrohung für die Makler sei nicht ersichtlich, so die Begründung. Die Neuregelung bleibt daher zumindest so lange in Kraft, bis das Bundesverfassungsgericht abschließend entschieden hat.

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