Amtsgericht darf Antrag auf Beratungshilfe nicht formlos ablehen

03.06.2015, 15:57 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Amtsgericht darf Antrag auf Beratungshilfe nicht formlos ablehen
Karlsruhe (jur). Amtsgerichte dürfen einen Antrag auf Beratungshilfe nicht einfach formlos abwimmeln. Dadurch wird das „Gebot der Rechtsschutzgleichheit“ verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 3. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1849/11). Danach haben Antragsteller Anspruch auf einen förmlichen Bescheid, der dann auch seinerseits wieder angegriffen werden kann.

Ähnlich wie die Prozesskostenhilfe soll auch die Beratungshilfe die rechtliche Chancengleichheit verbessern. Dabei greift die Beratungshilfe schon im Vorfeld gerichtlicher Verfahren, wenn sich Bürger sonst eine rechtliche Beratung nicht leisten können. Voraussetzung ist, dass andere Beratungsmöglichkeiten nicht bestehen, etwa über eine Rechtsschutzversicherung oder die Mitgliedschaft im Mieterverein. Zudem scheidet die Hilfe aus, wenn ein erfolgloses Anliegen „mutwillig“ verfolgt wird.

Die Einkommensgrenze hängt von Unterhaltspflichten und den Wohnkosten ab. Sie wird ähnlich wie bei Hartz IV berechnet; die Sätze liegen zehn Prozent höher. Für Erwerbstätige kommt ein Freibetrag von derzeit 210 Euro dazu. Zudem wird das Partnereinkommen bei der Beratungshilfe nicht angerechnet.

Im konkreten Fall gab das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer Frau aus dem Raum Soest statt. Sie hatte einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt; dieser war aber abgelehnt worden. Dagegen wollte die Frau Widerspruch einlegen, wollte dafür aber anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Der Rechtspfleger beim Amtsgericht Soest lehnte ihren Antrag auf Beratungshilfe allerdings rein mündlich ab. Die Frau könne sich bei der Rentenversicherung beraten lassen und den Widerspruch auch ohne anwaltliche Hilfe formulieren. Mit einer Beschwerde verlangte sie einen förmlichen Bescheid. Doch eine Richterin des Amtsgerichts lehnte auch dies ab.

Ohne förmlichen Bescheid in der Hand blieb der Frau nur noch die Verfassungsbeschwerde. Und die hatte Erfolg. „Ohne erkennbaren Sachgrund“ habe das Amtsgericht den Zugang der Frau zur Rechtsberatung erschwert. Dadurch sei ihr Grundrecht auf „Rechtsschutzgleichheit“ verletzt, entschieden die Karlsruher Richter.

Die Frau habe nicht um mündliche Auskunft gebeten, sondern ausdrücklich einen Beratungshilfeschein beantragt. Sie habe auch begründet, warum sie aus ihrer Sicht für den Widerspruch anwaltliche Hilfe benötigt. Das Amtsgericht habe sie daher nicht rein mündliche abwimmeln dürfen. Denn nur aus einem förmlichen Bescheid gehe hervor, wie Antragsteller gegen die Ablehnung vorgehen können.

Zudem bekräftigte das Bundesverfassungsgericht, dass Antragsteller auf Beratungshilfe nur auf unabhängige Beratungsstellen verwiesen werden dürfen, nicht aber auf die Beratung ausgerechnet derjenigen Behörde, gegen die sie vorgehen wollen.

Im konkreten Fall muss nun das Amtsgericht Soest den Antrag förmlich entscheiden, so das Bundesverfassungsgericht in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 29. April 2015.

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