„Allgemeine Kifferkartei“ auch zur Abschreckung nicht erlaubt

12.03.2012, 14:50 | Recht & Gesetz | Autor: |1 Kommentar


„Allgemeine Kifferkartei“ auch zur Abschreckung nicht erlaubt
Lüneburg (jur). Werden Cannabis-Konsumenten von der Polizei erwischt, dürfen sie nicht automatisch erkennungsdienstlich behandelt und Fotos und Fingerabdrücke von ihnen genommen werden. Eine „allgemeine Kifferkartei“ ist auch zur Abschreckung nicht erlaubt, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 29. Februar 2012 (Az.: 3 B 10/12). Die erkennungsdienstliche Behandlung könne im Einzelfall das Persönlichkeitsrecht verletzen.

Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für zu erwartende künftige Straftaten vorliegen, könne eine erkennungsdienstliche Behandlung gerechtfertigt sein. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn der Cannabis-Konsument bereits mehrfach aufgefallen ist, bei ihm eine Abhängigkeit besteht oder bei ihm eine größere Menge Cannabis gefunden wurde und man damit von einem strafbaren Handeltreiben ausgehen könne.

Im verhandelten Rechtsstreit wandte sich ein Autofahrer gegen die Anordnung, sich umgehend bei der Polizei einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Der 53-Jährige war am 25. November 2011 in eine Verkehrskontrolle geraten. Dabei wurde festgestellt, dass er unter Cannabis-Einfluss stand. Außerdem wurden neun Gramm der Droge bei ihm aufgefunden.

Das Verwaltungsgericht hielt die sofortige Vollziehbarkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung für unverhältnismäßig. Die einmalige Fahrt unter Drogeneinfluss rechtfertige es noch nicht, Fotos und Fingerabdrücke des Drogenkonsumenten zu nehmen. Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass der Autofahrer auch künftig unter Drogeneinfluss fahren oder eine Straftat begehen wird, sei die erkennungsdienstliche Behandlung gerechtfertigt.

Die Staatsanwaltschaft könne bei einer geringen Menge Cannabis zum Eigengebrauch das Ermittlungsverfahren einstellen. Mit neun Gramm Cannabis habe der Autofahrer zwar drei Gramm über der in Niedersachsen als „geringe Menge“ anerkannten Grenze gelegen. Dies sei aber noch kein Hinweis, dass er „aktiv im Rauschmittelhandel“ eingebunden ist und damit eine erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen muss.

Die Polizei dürfe nicht gleich jeden Cannabis-Konsumenten unter dem Generalverdacht wiederholter Straffälligkeit stellen, mahnten die Lüneburger Richter. Hier habe die Blutprobe des Antragstellers ergeben, dass er allenfalls gelegentlich Cannabis konsumiere. Das Anlegen einer „allgemeinen Kifferkartei“ zur Abschreckung sei nach den geltenden Gesetzen nicht erlaubt.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

2much  (12.03.2012 22:18 Uhr):
Das nenne ich mal mit Kanonen auf Spatzen schießen!



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