AfD-Mitgliedschaft: Mieter trifft eine Aufklärungs- und Mitteilungspflicht

14.11.2017, 11:43 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


AfD-Mitgliedschaft: Mieter trifft eine Aufklärungs- und Mitteilungspflicht
Göttingen (jur). Ist ein Mieter wegen seiner AfD-Mitgliedschaft ein „Anziehungspunkt linksgerichteter Gewalt“, muss er vor Abschluss des Mietvertrages den Vermieter darüber aufklären. Die politischen Auffassungen gehen den Vermieter zwar nichts an, sehr wohl aber, wenn der potenzielle Mieter als „Zielscheibe“ extremistischer Straftaten anzusehen ist, entschied das Amtsgericht Göttingen in einem am Montag, 13. November 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: 18 C 41/17). Es stelle eine arglistige Täuschung dar und könne die Räumung der Wohnung begründen, wenn der Vermieter nicht über die Gefahr vorab informiert werde.

Im konkreten Fall hatte der Vater eines Aktivisten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ für seinen Sohn in Göttingen zum 1. Juli 2016 eine Wohnung gemietet.

Ruhestörungen im Bereich des Hauses nach Anmietung der Wohnung

In der Folgezeit kam es zu Brandstiftungen im Bereich des Hauses und auf der Hauswand zu Graffitis mit politischen Parolen. Im November 2016 kam es zudem wiederholt zu erheblichen Ruhestörungen, die von dem AfD-Mitglied und seinen Besuchern verursacht wurden.

Vermieter erklärte die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

Der Vermieter erklärte schließlich die Anfechtung des Mietvertrages. Er sei arglistig getäuscht worden, da er vor Abschluss des Mietvertrages nicht darüber aufgeklärt wurde, wer der Sohn tatsächlich sei.

Kündigung aufgrund politischer Gesinnung nach Ansicht des Mieters ungerechtfertigt

Doch der Sohn wollte die Wohnung nicht räumen. Er habe sich dem Vermieter namentlich vor Abschluss des Mietvertrages vorgestellt. Dieser hätte sich einfach über ihn informieren können. Die politische Gesinnung, und dass er sich politisch betätige, rechtfertige auch nicht eine Kündigung des Mietvertrages. Schließlich seien die Handlungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung verfassungsrechtlich geschützt. Er könne auch nichts dafür, dass dritte Personen das Haus beschädigen.

Nach Ansicht des AG Göttingen hat der Vermieter arglistig getäuscht

Doch in seinem Urteil vom 24. Oktober 2017 stellte das Amtsgericht fest, dass Vater und Sohn den Vermieter arglistig getäuscht haben. Zwar müsse ein Mieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren. Er müsse jedoch darüber informieren, wenn er als „Anziehungspunkt linksgerichteter Gewalt“ angesehen werde, „die mitunter ihm persönlich gegenüber ausgeübt/verübt wird, aber auch an Dingen, die ihm zugeordnet werden, wie etwa sein Fahrzeug oder auch die Immobilie, in der er wohnt“.

Den Beklagten sei auch vor Abschluss des Mietvertrages klar gewesen, dass er als „Zielscheibe“ für Angriffe und Straftaten aus dem „Linken“ beziehungsweise „antifaschistischen“ Spektrum anzusehen ist. Es sei „zwingend geboten“ gewesen, den Vermieter über diese Umstände zu informieren. Dies sei nach „Treu und Glauben“ Teil der Aufklärungs- und Mitteilungspflicht der Beklagtenseite. Der Vermieter habe sich nicht selbst informieren müssen, so das Amtsgericht.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Marek Gottschalk - Fotolia.com


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

John Locke  (23.12.2017 17:31 Uhr):
Wenn dieses Urteil nicht auf diesem seriösen Portal wiedergegeben wäre, ich hätte es als "fake-news" betrachtet oder als Aprilscherz. Dieses Urteil ist aber wohl schlicht ein Justiz-Skandal! Das Opfer, das sich - ableitbar aus der Urteilsbegründung - keine Straftaten zuschulden hat kommen lassen - wird von einem deutschen Gericht zum Verlassen seiner Wohnung verurteilt, obschon es erkennbar Opfer linker militanter Gewalt ist? Und damit doppelt bestraft: zum einen als Opfer einer von Teilen der Gesellschaft klammheimlich akzeptierten Gewalt gegen Andersdenkende und zum anderen als Opfer deutscher Gerichte, die ihre Urteile in ihren Konsequenzen nicht bis zum Ende durchdenken? Werden in der Zukunft Opfer von Stalkern, die Ihre prekäre Situation beim Vermieter nicht angeben, zukünftig auch zusätzlich geschädigt, indem man sie Ihrer Wohnung beraubt? Wie sieht es mit dem Schlachter aus, der womöglich zu befürchten hat, dass ein militanter Veganer ihm vor der Haustür auflauert und mit Gras bewirft? Hat er diese potentielle Gefährdung auch zu vertreten und v. a. auch die negativen Konsequenzen daraus zu tragen? Wieso verurteilt der Richter nicht eine -offenbar tatenlose - Polizei, die die "Ruhestörer" gewähren ließ? Sind wir nun endgültig in einer Tätergerichtsbarkeit angelangt, in dem der Täter mehr Rechte hat als das Opfer? Oder sollte der Richter möglichst bald seinen Vermieter informieren, dass möglicherweise Leser seines Urteils wutentbrannt vor seiner Wohnung protestieren? Da wäre ein vorsorglicher Wegzug vermutlich angezeigt. Aber halt, dann müsste der Amtsrichter aus Göttingen ja vorsorglich angeben, dass er möglicherweise verfolgt werden könnte, da er umstrittene Urteile produziert? Bekäme er dann noch eine Wohnung?



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