Abschiebeschutz nur bei erheblichen Krankheiten

05.09.2016, 14:42 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Abschiebeschutz nur bei erheblichen Krankheiten
München (jur). Sollen abgelehnte kranke Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben werden, können sie nur bei „erheblichen“ oder gar lebensbedrohlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen Abschiebungsschutz reklamieren. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 11. August 2016 betont und den Antrag einer Armenierin auf einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Abschiebungsandrohung abgelehnt (Az.: M 16 S 16.31835).

Die Frau war am 17. Mai 2014 in Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Sie wolle sich vor allem um ihre ebenfalls in Deutschland lebende Tochter kümmern, der es wegen familiärer Probleme sehr schlecht gehe.

Der Asylantrag wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Die Behörden drohten zudem die Abschiebung an.

Die Frau begehrte einstweiligen Rechtsschutz und reklamierte für sich Abschiebungsschutz. Sie sei krank und leide an „akuten und chronifizierten Schmerzen“. Eine ärztliche und medikamentöse Behandlung sei bei einer Rückkehr nach Armenien nicht gesichert.

Doch das Verwaltungsgericht verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen, wonach von einer Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden soll, wenn damit in nächster Zeit eine „erhebliche“ Gefahr für Leib, Leben und Freiheit besteht. Der bei einer Rückkehr im Heimatland zu erwartende Gesundheitszustand müsste sich „wesentlich“ oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern. Dies sei hier aber nicht der Fall, so das Verwaltungsgericht.

Der gesetzliche Abschiebungsschutz diene nicht dazu, dem erkrankten Ausländer eine optimale Behandlung in Deutschland zu ermöglichen, betonten die Münchener Richter. Die vorgebrachten „akuten und chronifizierten Schmerzen“ reichten für einen Abschiebungsschutz nicht aus, entschied das Verwaltungsgericht.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Jonathan Stutz - Fotolia.com


Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKein Abschiebeschutz nach Italien bei psychischer Krankheit (30.06.2015, 16:48)
    Straßburg (jur). Die psychische Erkrankung eines Flüchtlings in der Schweiz schützt nicht vor einer Abschiebung nach Italien. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem am Dienstag, 30. Juni 2015,...
  • BildEssen nusshaltiger Schokolade kann ein Unfall sein (13.11.2013, 15:35)
    Karlsruhe (jur). Allergische Reaktionen auf Lebensmittel können ein Unfall sein. Nach einem am Mittwoch, 13. November 2013, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe können private Unfallversicherer ihre Leistungen...
  • BildBeamtin erhält keine Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel (10.10.2013, 10:30)
    Koblenz (jur). Für Nahrungsergänzungsmittel erhalten Beamte keine Beihilfe. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 4. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil bekräftigt (Az.: 6 K 486/13.KO). Es wies damit eine Beamtin aus...
  • BildKrankenkassen sollen mehr Geld für alte und kranke Mitglieder erhalten (08.07.2013, 15:59)
    Essen (jur). Für die Versorgung alter und kranker Menschen sollen die gesetzlichen Krankenkassen bereits ab diesem Jahr mehr Geld bekommen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen mit mehreren am Freitag, 5. Juli 2013,...
  • BildArglistiges Verschweigen von Krankheiten (25.02.2013, 11:18)
    Stuttgart (jur). Werden beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Krankheiten bewusst verharmlost oder gar verschwiegen, geht der Schuss für den Versicherten nach hinten los. Denn dies ist als arglistige Täuschung zu werten, so dass der...
  • BildAlkoholverkaufsverbot in der Osterwoche (02.04.2012, 15:57)
    Berlin (DAV). Die EU-Kommission hat eine Verordnung erlassen, wonach in der Osterwoche bis einschließlich Ostermontag kein Alkohol verkauft werden darf. Damit soll der EU-weite Anstieg des Krankenstandes bekämpft und die Gesundheitsprävention...
  • BildSynergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde (27.08.2010, 10:22)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist. Der Kläger versteht sich als Begründer der...
  • BildKrankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen (28.08.2009, 12:09)
    Nürnberg/Berlin (DAV). Es ist allgemein bekannt, dass Heroin außergewöhnlich schnell süchtig macht. Diese Abhängigkeit wird in der Regel bewusst in Kauf genommen. Ein Betroffener genießt daher keinen Versicherungsschutz und kann nicht verlangen,...
  • BildVerdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall (02.04.2008, 09:10)
    Die ärztlich attestierte posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten (Kläger) infolge seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz...
  • BildTauben füttern verboten! (10.04.2007, 11:22)
    Berlin (DAV). Gemeinden können ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Wer trotzdem füttert, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 20 € belegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2007 (AZ - 2...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

31 - A;;cht =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.