Recht & Gesetz

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  • Gegen Katastrophen gerüstet mit Hartz IV (Recht & Gesetz, 07.06.2017, 10:02)
    Konstanz (jur). Jedenfalls Hartz-IV-Aufstocker können sich mit ihren Hilfeleistungen ausreichend gegen Katastrophen, Krisen oder ausgerufene Notstände rüsten. Auch wenn die Bundesregierung jedem Bürger empfohlen hat, für den ... mehr
     
  • Bei Flucht vor Wehrdienst gibt es Asyl für Syrer (Recht & Gesetz, 07.06.2017, 09:44)
    Kassel (jur). Syrer, die sich mit ihrer Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, haben nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Deutschland Anspruch auf Asyl. Bei einer Rückkehr drohen ihnen Haft und ... mehr
     
  • Darf „Knöllchen-Horst“ nicht mehr filmen? (Recht & Gesetz, 06.06.2017, 14:38)
    Göttingen (jur). „Knöllchen-Horst“ aus Süd-Niedersachsen muss sich ein neues Hobby suchen oder zumindest eine andere Methode ausdenken, wie er Verkehrsverstöße anderer Personen dokumentieren kann. Seine jeweils an der Front- ... mehr
     
  • Kampfmittelfreiheit muss von der Stadt überwacht werden (Recht & Gesetz, 06.06.2017, 10:55)
    Oldenburg (jur). Wenn Kommunen vor dem Bau eines Wohnhauses die Untersuchung des Grundstücks auf Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg für notwendig halten, dann müssen sie eine entsprechende Auflage auch überwachen. ... mehr
     
  • In Hanglage darf es eine höhere Grenz-Hecke geben (Recht & Gesetz, 06.06.2017, 10:21)
    Karlsruhe (jur). In Hanglage darf eine Grenz-Hecke gegebenenfalls höher sein, als sonst. Bei einer Hecke auf der tieferen Seite einer Geländestufe zählt die Höhe erst ab dem Grundstücksniveau des Nachbarn, urteilte am ... mehr
     
  • Auch bei Identitätstäuschung ist die Einbürgerung nicht ausgeschlossen (Recht & Gesetz, 06.06.2017, 10:15)
    Leipzig (jur). Hat ein anerkannter Flüchtling seine zunächst falsch angegebene Identität ohne weitere Konsequenzen den Behörden offengelegt, darf die Identitätstäuschung im Einbürgerungsverfahren nicht zu seinen Lasten gehen. ... mehr
     
  • Die Ratten und der Vizekanzler (Recht & Gesetz, 02.06.2017, 10:36)
    Straßburg (jur). Der österreichische FPÖ-Politiker und Ex-Vizekanzler Herbert Haupt muss die Aussage einer österreichischen Satiresendung hinnehmen, er sei üblicherweise umgeben von „kleinen braunen Ratten“. Dies war von der ... mehr
     
  • Über Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere muss der EuGH entscheiden (Recht & Gesetz, 02.06.2017, 10:26)
    Karlsruhe (jur). Die Pressefreiheit kann nach deutschem Recht nicht das Urheberrecht aushebeln. Ob dies so auch für das EU-Recht gilt, muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in ... mehr
     
  • Steuer-Deal zum Unterhalt geplatzt (Recht & Gesetz, 01.06.2017, 15:50)
    Stuttgart (jur). Unterhaltszahlungen können steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn die Ex-Partnerin dem zustimmt und ihrerseits das Geld versteuert. Knüpft die Frau ihre Zustimmung daher an weitere ... mehr
     
  • Kein Zugriff auf Facebook-Account eines verstorbenen Kindes (Recht & Gesetz, 01.06.2017, 09:42)
    Berlin (jur). Facebook muss Eltern keinen Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes geben. Der Schutz des im Grundgesetz verankerten Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Eltern entgegen, urteilte am ... mehr
     
  • Keine Verletzung der Umweltvorgaben durch Abgasmanipulation (Recht & Gesetz, 01.06.2017, 09:33)
    Düsseldorf (jur). Mit seiner Betrugssoftware hat Volkswagen europäische Umweltvorgaben nicht verletzt. Das jedenfalls meint das Landgericht Düsseldorf in einem am Mittwoch, 31. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 12 O ... mehr
     
  • In St. Petersburg gab es 2011 deutliche Hinweise auf Wahlmanipulationen (Recht & Gesetz, 31.05.2017, 14:30)
    Straßburg (jur). Bei den Wahlen in Russland 2011 gibt es jedenfalls in St. Petersburg deutliche Anzeichen auf Wahlmanipulationen. Russische Behörden und Gerichte haben sich in unzulässiger Weise einer ernsthaften Untersuchung ... mehr
     
  • Flugverbot für verurteilten Steuerhinterzieher (Recht & Gesetz, 31.05.2017, 10:19)
    Düsseldorf (jur). Ein strafrechtlich verurteilter Steuersünder und Hobby-Pilot darf nicht mehr selbst fliegen. Auch wenn er wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit dem Luftverkehr nichts zu tun hat, muss er als ... mehr
     
  • Ein sichergestellter PC darf nur mit Untersuchungsrichter durchsucht werden (Recht & Gesetz, 30.05.2017, 13:42)
    Straßburg (jur). Hat die Polizei einen Computer wegen des Verdachts daraufenthaltender Kinderpornos sichergestellt, muss vor der Durchsuchung des Rechners grundsätzlich ein Richter informiert werden. Anderenfalls kann das ... mehr
     
  • Über ausgewilderte Wisente müssen die Naturschutzbehörden entscheiden (Recht & Gesetz, 30.05.2017, 10:01)
    Hamm (jur). Ob die Auswilderung von Wisenten im Rothaargebirge Bestand hat, müssen die Naturschutzbehörden entscheiden. Denn die Tiere stehen unter Naturschutz, wie am Montag, 29. Mai 2017, das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ... mehr
     
  • Pfandflaschenklau aus Glascontainer muss Strafverfolgung tolerieren (Recht & Gesetz, 30.05.2017, 09:39)
    München (jur). Beim Diebstahl von einigen Pfandflaschen aus einem Altglascontainer muss die Staatsanwaltschaft nicht gleich die strafrechtliche Keule schwingen. Da die Flaschen im Container eingeschmolzen werden und der ... mehr
     
  • Vorausschau der Steuerklassen-Planung genau wie Familienplanung (Recht & Gesetz, 29.05.2017, 14:45)
    München (jur). Die Familienplanung sollte gegebenenfalls mit einer vorausschauenden Steuerklassen-Planung einhergehen. Denn der Wunsch nach höherem Elterngeld ist kein Grund für einen erneuten Wechsel der Steuerklasse im ... mehr
     
  • Nicht immer geht neue Bebauung in Grunderwerbsteuer ein (Recht & Gesetz, 29.05.2017, 10:04)
    München (jur). Kommt es nach dem Kauf eines Grundstücks zu erheblichen Änderungen an den ursprünglichen Bebauungsplänen, dann unterliegt die Bebauung nicht mehr der Grunderwerbssteuer. Indiz hierfür kann ein wichtiges ... mehr
     
  • Bei fehlerhafter Operation gibt es einheitlichen Schmerzensgeldanspruch (Recht & Gesetz, 29.05.2017, 09:48)
    Karlsruhe (jur). Kommt es während einer Operation zu mehreren Behandlungsfehlern oder machen Patienten zumindest mehrere Fehler geltend, lässt sich dies im Streitfall rechtlich nicht aufspalten. Der Patient kann nur einen ... mehr
     
  • Wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens kein höheres Hartz IV (Recht & Gesetz, 24.05.2017, 16:37)
    Kassel (jur). Erhält ein Hartz-IV-Aufstocker wegen der Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens für ein Auto monatlich geringere Einkünfte ausbezahlt, muss deshalb das Jobcenter nicht mit höherem Arbeitslosengeld II ... mehr
     
  • Nicht auf die Richterbank mit Kopftuch (Recht & Gesetz, 24.05.2017, 14:42)
    Kassel (jur). Die Bundesländer dürfen Rechtsreferendarinnen mit muslimischem Kopftuch von öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten vor Gericht ausschließen. Dies ist zur Wahrung der staatlichen Neutralität geboten, eine ... mehr
     
  • Die Impfempfehlungen zählen im Zweifelsfall (Recht & Gesetz, 23.05.2017, 14:55)
    Karlsruhe (jur). Sind sich beide sorgeberechtigten Eltern nicht einig, ob ihr Kind geimpft werden soll, zählen im Zweifel die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Familiengerichte dürfen demjenigen Elternteil ... mehr
     
  • Die Bedingungen für anerkannte Flüchtlinge müssen von Gerichten geprüft werden (Recht & Gesetz, 23.05.2017, 14:49)
    Karlsruhe (jur). Lehnen deutsche Behörden und Gerichte den Asylantrag eines bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlings ab, müssen sie vor einer Abschiebung Hinweisen über unmenschliche Aufnahmebedingungen in dem Land auf ... mehr
     
  • Ein Doktor als Partner (Recht & Gesetz, 23.05.2017, 09:37)
    Karlsruhe (jur). Rechtsanwälte und andere Freiberufler, die sich zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammentun, können weiterhin ihre Doktortitel in das Partnerschaftsregister eintragen lassen. Das ergibt sich zwar nicht ... mehr
     
  • Für bakteriell verunreinigte Silage muss Landwirt haften (Recht & Gesetz, 22.05.2017, 15:17)
    Hamm (jur). Verfüttert ein Landwirt selbst gemähtes Gras an bei ihm in seiner Obhut stehende Pferde, muss er bei einer bakteriellen Kontamination der Silage verschuldensunabhängig haften. Da der Landwirt das Gras gemäht und ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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