Recht & Gesetz

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Keine außergewöhnliche Belastung bei Biberschaden für GarteneigentümerRecht & Gesetz, 19.02.2018, 09:56

Keine außergewöhnliche Belastung bei Biberschaden für Garteneigentümer

Köln (jur). Biber fällen Bäume, graben Tunnel und setzen auch schon mal mit ihrem Dammbau Gebiete unter Wasser. Müssen Grundstückseigentümer Biberschäden im eigenen Garten beseitigen und eine vorbeugende Bibersperre errichten, können sie die Kosten hierfür jedoch grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Donnerstag, 15. Februar 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 625/17). Im konkreten Fall ging es um ... mehr
Bei Markensuche darf Amazon auch Konkurrenzprodukte anzeigenRecht & Gesetz, 19.02.2018, 09:21

Bei Markensuche darf Amazon auch Konkurrenzprodukte anzeigen

Karlsruhe (jur). Der Internethändler Amazon darf bei der Suche nach einer bestimmten Marke weiterhin auch Produkte von Wettbewerbern anbieten. Nutzer müssen dann allerdings klar erkennen können, dass diese Produkte nicht von der gesuchten Marke stammen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 16. Februar 2018, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschied (Az.: I ZR 138/16). Nach einem weiteren Urteil darf Amazon zudem weiterhin Markennamen auch bei der ... mehr
Keine Barzahlung des RundfunkbeitragesRecht & Gesetz, 16.02.2018, 10:35

Keine Barzahlung des Rundfunkbeitrages

Kassel (jur). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss den Rundfunkbeitrag nicht bar entgegennehmen. Die Sendeanstalten dürfen Bürgern die bargeldlose Bezahlung des Rundfunkbeitrags vorschreiben, urteilte am Dienstag, 13. Februar 2018, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) (Az.: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17). Weder sieht das Bundesbankgesetz noch das Europarecht ein entsprechendes, vorbehaltloses Recht auf Barzahlung vor, so die Kasseler Richter. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ... mehr

  • Datenschutzklauseln von Facebook teilweise gekippt (Recht & Gesetz, 13.02.2018, 09:34)
    Berlin (jur). Facebook verstößt nach einem Urteil des Landgerichts Berlin gegen deutsches Verbraucherrecht. Bereits bei der Registrierung als Facebook-Nutzer gewährt sich das Unternehmen in seinen Voreinstellungen teilweise ... mehr
     
  • Ausreichender Schutz einer anvertrauten Sache gegen Diebstahl (Recht & Gesetz, 13.02.2018, 09:19)
    Oldenburg (jur). Eine zur Inspektion aufgegebene Sache muss vor Diebstahl ausreichend geschützt werden. Je wertvoller der anvertraute Gegenstand ist, desto mehr Schutzmaßnahmen muss der beauftragte Unternehmer durchführen, ... mehr
     
  • Für ethnischen Hass in Bosnien-Herzegowina gibt es ein Jahr auf Bewährung (Recht & Gesetz, 12.02.2018, 11:19)
    Straßburg (jur). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine einjährige Bewährungsstrafe wegen ethnischer Beleidigungen in Bosnien-Herzegowina gebilligt. Die Beschwerde des Verurteilten wiesen die ... mehr
     
  • Mogelpackung kann auch ehrlich sein (Recht & Gesetz, 12.02.2018, 10:09)
    Karlsruhe (jur). Auch eine Mogel-Verpackung kann ehrlich sein. Das gilt etwa bei Kosmetik-Produkten, wenn ein Bild auf der Seite die wahre Größe des Inhalts offenlegt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ... mehr
     
  • Nur mit Lizenz beherbergt Pippi Langstrumpf Gäste (Recht & Gesetz, 12.02.2018, 09:40)
    Karlsruhe (jur). Der Name der berühmten Kinderroman-Figur Pippi Langstrumpf taugt wohl als Marke für Beherbergungsbetriebe. Dass die Verbraucher hier zuerst an Angebote für Kinder denken, sei noch nicht beschreibend und stehe ... mehr
     
  • Fehlerhafte Stromrechnung in Höhe von 9.000 Euro (Recht & Gesetz, 09.02.2018, 11:05)
    Karlsruhe (jur). Eine unerwartete, nicht nachvollziehbare Stromrechnung in Höhe von über 9.000 Euro müssen Verbraucher erst einmal nicht bezahlen. Verlangt ein Energieversorgungsunternehmen den Betrag wegen einer angeblichen ... mehr
     
  • Berufliche Rehabilitierung bei IM-Tätigkeit nur ausnahmsweise (Recht & Gesetz, 08.02.2018, 14:40)
    Leipzig (jur). Eine posttraumatische Belastungsstörung ist generell noch kein Hinweis dafür, dass ein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der früheren DDR-Kriminalpolizei die Spitzeltätigkeit nicht ablehnen konnte. Eine berufliche ... mehr
     
  • Fotos über „Liebes-Comeback“ muss Ex-Bundespräsident Wulff dulden (Recht & Gesetz, 07.02.2018, 11:33)
    Karlsruhe (jur). Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann sich nicht gegen Fotoveröffentlichungen des Bauer-Verlags wehren, die ihn zusammen mit seiner Ehefrau Bettina beim Einkaufen zeigen. Denn auch als Altbundespräsident ... mehr
     
  • Kampf gegen Sozialversicherungsbetrug in der EU wird vom EuGH erleichtert (Recht & Gesetz, 07.02.2018, 10:56)
    Luxemburg (jur). EU-Länder können künftig leichter gegen Betrug bei der Sozialversicherung für aus einem andren EU-Staat entsandte Arbeitnehmer vorgehen. Nach einem am Dienstag, 6. Februar 2018, verkündeten Urteil des ... mehr
     
  • Rolli-Fahrer hat keinen Anspruch auf Begleitperson bei Kreuzfahrt (Recht & Gesetz, 07.02.2018, 10:31)
    Leipzig (jur). Begeben sich Schwerstbehinderte auf eine Kreuzfahrt, muss die ‚Sozialhilfe nicht die Reisekosten für eine notwendige Begleitperson bezahlen. Dies ist nicht vom Aufgabenbereich der Eingliederungshilfe umfasst, ... mehr
     
  • Im Wohngebiet kein Klinik-Parkplatz (Recht & Gesetz, 05.02.2018, 09:34)
    Minden (jur). In einem Wohngebiet dürfen auch Parkplätze nur für Anwohner und andere dort zulässige Nutzungen gebaut werden. Gewerbliche Parkplätze, auch für eine Klinik, sind unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht ... mehr
     
  • Forderungen von der IG Metall sind nicht diskriminierend (Recht & Gesetz, 02.02.2018, 09:37)
    Krefeld (jur). Die von der IG Metall im Zuge von 24-stündigen Streikmaßnahmen verlangte Zulage für bestimmte Beschäftigtengruppen ist nicht rechtswidrig. Unbefristet angestellte Teilzeitbeschäftigte, die diese Zulage nicht ... mehr
     
  • Nach Cannabis-Verordnung muss Jäger Waffenschein abgeben (Recht & Gesetz, 31.01.2018, 13:37)
    München (jur). Wer von seinem Arzt dauerhaft Cannabis verordnet bekommt, muss einen gegebenenfalls vorhandenen Waffenschein abgeben. Das gilt auch für einen Jäger, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in ... mehr
     
  • EGMR: Werbekampagne darf sich auf Jesus und Maria beziehen (Recht & Gesetz, 30.01.2018, 14:47)
    Straßburg (jur). Unternehmen dürfen mit Jesus und Maria werben. Eine Werbekampagne, die mit den Aussagen „Jesus, was für Hosen“ oder auch „Maria, was für ein Kleid“, für die Bekleidung einer Firma wirbt, ist vom Recht auf ... mehr
     
  • Erweitertes Führungszeugnis: pauschale Vorlage kann nicht verlangt werden (Recht & Gesetz, 30.01.2018, 12:19)
    Nürnberg (jur). Arbeitgeber dürfen von neuen Mitarbeitern nicht pauschal die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen. Sind die Beschäftigten nicht beruflich für die Beaufsichtigung, Betreuung, Ausbildung oder ... mehr
     
  • Keine Rücküberstellung von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen möglich (Recht & Gesetz, 30.01.2018, 10:32)
    Lüneburg (jur). Deutschland darf in Bulgarien anerkannte Asylbewerber derzeit nicht dorthin wieder abschieben. Denn bei einer Rücküberstellung anerkannter Flüchtlinge haben sie „keine realistische Chance“ auf eine Unterkunft ... mehr
     
  • Pionier der Online-Rechtsberatung: JuraForum feiert 15-jähriges Jubiläum (Recht & Gesetz, 29.01.2018, 16:40)
    Hannover, 29.01.2018 – Rechtsportale sind oft erste Anlaufstelle für Unternehmen und Verbraucher bei juristischen Fragen. Sie unterstützen bei der Anwaltssuche, sind Wissensdatenbank und ermöglichen fachlichen Austausch zur ... mehr
     
  • Keine Zuständigkeit des BAMF für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (Recht & Gesetz, 29.01.2018, 15:18)
    Leipzig (jur). Für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist nicht mehr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Die Verantwortung liegt jedenfalls bei einem Verbot nach offensichtlich ... mehr
     
  • Kein Unfallschutz bei verpasstem Ausstieg am Heimatbahnhof (Recht & Gesetz, 29.01.2018, 14:57)
    Erfurt (jur). Wer auf dem Rückweg von der Arbeit im Zug nicht am Heimatbahnhof aussteigt, ist nicht mehr unfallversichert. Es handelt sich hier um einen nicht versicherten „Abweg“, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) ... mehr
     
  • Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (Recht & Gesetz, 27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind ... mehr
     
  • Klage gegen Facebook durch Datenschutz-Aktivisten möglich (Recht & Gesetz, 26.01.2018, 10:25)
    Luxemburg (jur). Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems kann in Wien gegen Facebook klagen. Dabei kann er aber nur eigene Rechte geltend machen und nicht in einer Art Sammelklage auch Ansprüche anderer ... mehr
     
  • EuGH: keine sofortige Abschiebung von Flüchtlingen bei erneuter Einreise durch Deutschland möglich (Recht & Gesetz, 26.01.2018, 10:03)
    Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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