Recht & Gesetz

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Auslieferung von vermeintlichem Straftäter erschwertRecht & Gesetz, 23.11.2017, 11:33

Auslieferung von vermeintlichem Straftäter erschwert

Karlsruhe (jur). Deutsche Gerichte müssen bei der Auslieferung vermeintlicher Straftäter auch nach der Ablehnung ihres Asylantrags eine drohende politische Verfolgung in ihrem Heimatland genau auf dem Grund gehen. Bei Hinweisen einer politischen Verfolgung müssen die für die Auslieferung zuständigen Gerichte dies „ernsthaft“ und eigenständig und damit unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens prüfen, fordert das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 22. November 2017, ... mehr
Zwischen Recht & Gesetz, 23.11.2017, 11:04

Zwischen "Oxbrot" und "Ochsenbrot" keine Verwechslungsgefahr

Braunschweig (jur). Ein Oxbrot ist kein Ochsenbrot. Verkauft ein Betreiber mehrerer Bäckereifilialen Brote unter dem Namen „Oxbrot“, werden damit nicht die Markenrechte der für Brot eingetragenen Wortmarke „Ochsenbrot“ verletzt, entschied das Landgericht Braunschweig in einem am Dienstag, 21. November 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 9 O 869/17).Klang, Schriftbild und Sinngehalt stimmten zu wenig überein, heißt es in dem Urteil vom 15. November 2017. Es fehle beim „Oxbrot“ die Silbe „en“, ... mehr
Urlauber erhalten Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter UrlaubszeitRecht & Gesetz, 23.11.2017, 10:55

Urlauber erhalten Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Anspruch von Reisenden auf eine Entschädigung wegen „nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit“ gestärkt. Nach einem am Dienstag, 21. November 2017, verkündeten Urteil kommt diese auch dann in Betracht, wenn ein Mangel nicht die gesamte Reisezeit betrifft (Az.: ZR 111/16). Konkret sprachen die Karlsruher Richter Türkei-Urlaubern neben einer Preisminderung auch eine Entschädigung zu, weil sie zunächst nicht in ihrem gebuchten Hotel ... mehr

  • Kita-Platz Anspruch gegen Landkreis statt gegen Gemeinde (Recht & Gesetz, 23.11.2017, 10:36)
    Karlsruhe (jur). Die Zuständigkeit für den Anspruch auf einen Kinder-Betreuungsplatz dürfen die Länder von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Diese bundesweite Praxis ist zulässig, weil den ... mehr
     
  • Doppelt versichert heißt kein Mal kassieren (Recht & Gesetz, 23.11.2017, 10:09)
    Oldenburg (jur). Zwei Hausratversicherungen bringen bei einem Schaden nicht doppelt Geld, sondern gegebenenfalls gar keins. Denn beide Versicherungsverträge sind nichtig, wenn sie für eine mehrfache Abrechnung von Schäden ... mehr
     
  • Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft keine deutsche Staatsangehörigkeit (Recht & Gesetz, 22.11.2017, 11:45)
    Kassel (jur). Enge Kontakte zu der Muslimbruderschaft können einer Einbürgerung als Deutscher entgegenstehen. Denn die Muslimbruderschaft und ihre Organisationen verfolgen insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen, ... mehr
     
  • 2,5 Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW teilweise verfassungswidrig (Recht & Gesetz, 22.11.2017, 11:35)
    Münster (jur). Die 2,5-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist teilweise verfassungswidrig. Die Sperrklausel verstößt für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gegen den Grundsatz der ... mehr
     
  • Passagier verklagt Fluglinie nach Sturz (Recht & Gesetz, 22.11.2017, 11:18)
    Karlsruhe (jur). Zum Fliegen gehören auch das Ein- und das Aussteigen aus dem Flugzeug. Stürzt ein Passagier beim Einsteigevorgang auf einer rutschigen Fluggastbrücke, muss daher grundsätzlich die Fluglinie für Schäden ... mehr
     
  • Zahnarzthelferinnen vom Zahnarzt heimlich in der Umkleide gefilmt (Recht & Gesetz, 22.11.2017, 11:01)
    Erfurt (jur). Filmt ein Zahnarzt über mehrere Jahre heimlich seine Zahnarzthelferinnen in der Umkleide, ist er seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung los. Denn die vertragszahnärztlichen Pflichten können nicht nur ... mehr
     
  • Nach Sturz scheiterte ein Geschäftsmann mit seiner Klage (Recht & Gesetz, 22.11.2017, 09:32)
    Berlin (jur). Grundstückseigentümer müssen im Winter grundsätzlich nur in der Mitte des Fußweges einen etwa 1,5 Meter breiten Streifen eis- und schneefrei halten. Stürzt ein Fußgänger auf Glatteis am Rand des Fußweges, kann ... mehr
     
  • Meisterzwang verfassungsgemäß für das Zahntechnikerhandwerk (Recht & Gesetz, 21.11.2017, 12:43)
    Münster (jur). Zahntechniker dürfen ihrer Tätigkeit nur mit Meister nachgehen. Der Meisterzwang ist verfassungsgemäß, urteilte am Montag, 20. November 2017, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster ... mehr
     
  • Unechte schwarze Oliven im "Oliven-Mix" (Recht & Gesetz, 21.11.2017, 12:23)
    Frankfurt/Main (jur). Ein „Oliven-Mix“ muss nicht auch aus echten schwarzen Oliven bestehen. Weist die Zutatenliste auf einer Olivenverpackung auf grüne und schwarz gefärbte Oliven hin, wird der Verbraucher damit nicht in die ... mehr
     
  • Grund- und Oberflächenwasser sind Allgemeingut (Recht & Gesetz, 21.11.2017, 11:37)
    Leipzig (jur). Grund- und Oberflächenwasser ist „ein Gut der Allgemeinheit“. Selbst wenn es einem Baggersee auf dem eigenen Grundstück entnommen oder wenn es gar nicht wirtschaftlich genutzt wird, können die Länder hierfür ... mehr
     
  • Keine Haftung für selbstverschuldeten Bahnunfall (Recht & Gesetz, 21.11.2017, 11:22)
    München (jur). „Please mind the Gap“ mahnt regelmäßig eine Durchsage die Fahrgäste vor dem Einsteigen in die Londoner U-Bahn. Doch in Deutschland müssen Fahrgäste der Bahn auch ohne solch eine Warnung auf den Spalt zwischen ... mehr
     
  • Kein Gestank aus Tierhaltung im Krematorium (Recht & Gesetz, 21.11.2017, 11:13)
    Lüneburg (jur). In einem Krematorium darf es nicht stark nach landwirtschaftlicher Tierhaltung stinken. Bevor ein Krematorium gebaut wird, muss sichergestellt werden, dass die dort tätigen Arbeitnehmer nicht „unzumutbar hohen ... mehr
     
  • Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Nazi-Tattoos (Recht & Gesetz, 21.11.2017, 10:59)
    Leipzig (jur). Tattoos mit verfassungswidrigen Symbolen können besonders gut eine „dauerhafte Abkehr“ vom Grundgesetz dokumentieren. Kommt dann noch ein öffentlicher Hitlergruß hinzu, rechtfertigt dies die Entlassung eines ... mehr
     
  • Partei-Ableger in Bayern muss von der CDU nicht hingenommen werden (Recht & Gesetz, 20.11.2017, 09:55)
    Köln (jur). Die „Christlich Demokratische Union“ (CDU) muss nicht die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern hinnehmen. Weder darf das ehemalige CSU-Mitglied Michael Kosmala aus der Oberpfalz eine „CDU“ in Bayern ... mehr
     
  • Fluggesellschaft in Kuwait muss israelischen Passagier nicht befördern (Recht & Gesetz, 20.11.2017, 09:43)
    Frankfurt/Main (jur). Wird ein Flugpassagier wegen seiner israelischen Staatsangehörigkeit nicht von einer kuwaitischen Fluggesellschaft mitgenommen, kann er nicht auf seine Beförderung pochen oder gar eine ... mehr
     
  • Jüdische Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf synagogennahe Wohnung (Recht & Gesetz, 20.11.2017, 09:29)
    Berlin (jur). Hartz-IV-Bezieher können aus religiösen Gründen keine Kostenübernahme für eine unangemessene teure Wohnung beanspruchen. Auch wenn ihnen ihre jüdische Religion es verbietet, am Sabbat und an jüdischen Feiertagen ... mehr
     
  • Raus aus der Erbengemeinschaft: Wie vorgehen? (Recht & Gesetz, 17.11.2017, 11:24)
    Berlin (DAV). Endlich Schluss – nicht selten haben Mitglieder einer Erbengemeinschaft irgendwann den Wunsch, aus einer seit Jahren oder gar Jahrzehnten bestehenden Gemeinschaft von Miterben auszusteigen. Aber wie? Ein ... mehr
     
  • Keine Pfändung der Riester-Rente (Recht & Gesetz, 17.11.2017, 09:54)
    Karlsruhe (jur). Riester-Renten können in der Regel nicht gepfändet werden. Voraussetzung für einen Pfändungsschutz ist, dass der Altersvorsorgevertrag förderfähig ist und die staatlichen Zulagen für die entsprechenden ... mehr
     
  • Für Verordnung von Cannabis herrschen hohe Hürden (Recht & Gesetz, 17.11.2017, 09:47)
    Darmstadt (jur). Bei der seit März 2017 bestehenden Möglichkeit einer Verordnung von Cannabis auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen bestehen hohe Hürden. Nach einem am Donnerstag, 16. November 2017, bekanntgegebenen ... mehr
     
  • Kein islamischer Religionsunterricht unter voller Verantwortung der Islamverbände (Recht & Gesetz, 15.11.2017, 12:12)
    Münster (jur). Nordrhein-Westfalen muss keinen islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen unter voller Verantwortung muslimischer Verbände einführen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ... mehr
     
  • Delfintherapie auf Sozialhilfekosten nur bei nachweisbaren Entwicklungsfortschritten (Recht & Gesetz, 15.11.2017, 10:42)
    Hamburg (jur). Eine Kostenübernahme der Sozialhilfe für eine Delfintherapie ist nicht ausgeschlossen, es bestehen aber hohe Hürden. Nach einem am 11. November 2017 veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) ... mehr
     
  • Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (Recht & Gesetz, 14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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