Recht & Gesetz

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Bei zu enger Bindung an Anwaltskanzlei kein VerbandsklagerechtRecht & Gesetz, 20.04.2018, 08:17

Bei zu enger Bindung an Anwaltskanzlei kein Verbandsklagerecht

Münster (jur). Ein Verbraucherschutzverein kann sein Verbandsklagerecht verlieren, wenn er zu eng mit einer Anwaltskanzlei zusammenarbeitet. Denn es besteht die Gefahr, dass der Verein neben Verbraucherinteressen dann auch die wirtschaftlichen Interessen der Kanzlei verfolgt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 16. April 2018 in Münster (Az.: 4 A 1621/14).Es wies damit einen Anlegerschutzverein aus Berlin ab. Dieser vertritt insbesondere die Interessen von ... mehr
Klagerecht für Umweltverbände gegen GigalinerRecht & Gesetz, 20.04.2018, 08:08

Klagerecht für Umweltverbände gegen Gigaliner

Berlin (jur). Überlange Laster, sogenannte Gigaliner, dürfen weiter auf bestimmten Straßen in Deutschland fahren. Das hat am Mittwoch, 18. April 2018, das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: 11 K 216.17). Es bestätigte gleichzeitig das Klagerecht der Umweltverbände gegen die Lkw-Riesen und ließ sowohl die Berufung als auch eine Sprungrevision direkt zum Bundesverwaltungsgericht zu.Gigaliner werden offiziell als EuroCombi bezeichnet, weil sie eine Lkw-Kombination aus Laster und ... mehr
Holzeinschlag im polnischen Urwaldgebiet verstößt gegen UmweltrechtRecht & Gesetz, 19.04.2018, 08:41

Holzeinschlag im polnischen Urwaldgebiet verstößt gegen Umweltrecht

Luxemburg (jur). Der Holzeinschlag im polnischen Urwaldgebiet Bialowieska verstößt gegen europäisches Umweltrecht. Nicht der Borkenkäfer, sondern die Waldbewirtschaftung brächten Wald und Tiere in Gefahr, befand am Dienstag, 17. April 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-441/17). Als Konsequenz droht Polen ein Zwangsgeld, wenn es die Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht beendet.Der Bialowieska-Urwald beiderseits der polnisch-weißrussischen Grenze gilt als eines der ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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