Recht & Gesetz

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Partei-Ableger in Bayern muss von der CDU nicht hingenommen werdenRecht & Gesetz, 20.11.2017, 09:55

Partei-Ableger in Bayern muss von der CDU nicht hingenommen werden

Köln (jur). Die „Christlich Demokratische Union“ (CDU) muss nicht die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern hinnehmen. Weder darf das ehemalige CSU-Mitglied Michael Kosmala aus der Oberpfalz eine „CDU“ in Bayern gründen, noch zu einer Parteigründung unter dem Namen „Union der Christlichen und Sozialen Demokraten (CDSU)“ aufrufen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Freitag, 17. November 2017 (Az.: 1 W 17/17). Da sich Kosmala entgegen einer einstweiligen Verfügung nicht daran ... mehr
Fluggesellschaft in Kuwait muss israelischen Passagier nicht befördernRecht & Gesetz, 20.11.2017, 09:43

Fluggesellschaft in Kuwait muss israelischen Passagier nicht befördern

Frankfurt/Main (jur). Wird ein Flugpassagier wegen seiner israelischen Staatsangehörigkeit nicht von einer kuwaitischen Fluggesellschaft mitgenommen, kann er nicht auf seine Beförderung pochen oder gar eine Diskriminierungsentschädigung beanspruchen. Denn nach kuwaitischem Recht würde bei einer Beförderung des Israelis der Fluglinie eine Strafe in Kuwait drohen, entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 16. November 2017, verkündeten Urteil (Az.: 2-24 O ... mehr
Jüdische Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf synagogennahe WohnungRecht & Gesetz, 20.11.2017, 09:29

Jüdische Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf synagogennahe Wohnung

Berlin (jur). Hartz-IV-Bezieher können aus religiösen Gründen keine Kostenübernahme für eine unangemessene teure Wohnung beanspruchen. Auch wenn ihnen ihre jüdische Religion es verbietet, am Sabbat und an jüdischen Feiertagen mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, ist dies noch kein Grund, auf Kosten des Jobcenters eine teure Wohnung in der Nähe ihrer Synagoge zu nehmen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 17. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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