Recht & Gesetz

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Flüchtlingsausreise erst nach rechtskräftiger AsylablehnungRecht & Gesetz, 21.06.2018, 08:15

Flüchtlingsausreise erst nach rechtskräftiger Asylablehnung

Luxemburg (jur). Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Asylverfahrens muss ein EU-Staat dem Flüchtling internationalen Schutz gewähren. Zwar darf bei einer ersten behördlichen Ablehnung eines Asylantrags der Flüchtling zur Ausreise aufgefordert werden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, 19. Juni 2018 (Az.: C-181/16). Legt der Flüchtling gegen die ablehnende Entscheidung vor Gericht Rechtsmittel ein, hat dies jedoch aufschiebende Wirkung, so die Luxemburger Richter. ... mehr
Ins Krankenhaus auch ohne ÜberweisungRecht & Gesetz, 20.06.2018, 08:42

Ins Krankenhaus auch ohne Überweisung

Kassel (mwo). Gesetzlich Krankenversicherte können auch ohne Überweisung als „Selbsteinweiser“ ins Krankenhaus gehen. Für den Vergütungsanspruch der Klinik ist die Überweisung durch einen Vertragsarzt nicht erforderlich, urteilte am Dienstag, 19. Juni 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 26/17 R). Gegenteilige Regelungen in den zwischen Kassen und Krankenhäusern geschlossenen Verträgen sind danach unwirksam.Damit sprach das BSG einem psychiatrischen Krankenhaus bei ... mehr
Zum Gesundheitswesen gehört auch eine GeistheilerinRecht & Gesetz, 20.06.2018, 08:22

Zum Gesundheitswesen gehört auch eine Geistheilerin

Kassel (jur). Auch eine Geistheilerin gehört zum Gesundheitswesen – jedenfalls bezüglich der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bestätigte am Dienstag, 19. Juni 2018, die Beitragspflicht zur Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (Az.: B 2 U 9/17 R). Es komme hier nicht auf anerkannte Methoden, sondern allein auf das Ziel der Tätigkeit an.Die 1942 geborene Klägerin ging 2002 in Rente, betreibt aber weiter eine „Praxis für ... mehr

  • Rückgabe von "bockigem" Pferd möglich (Recht & Gesetz, 19.06.2018, 10:04)
    Oldenburg (jur). Entpuppt sich ein als umgänglich verkauftes und für Anfänger geeignetes Pferd als besonders bockig, kann der Käufer vom Kaufvertrag wieder zurücktreten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem ... mehr
     
  • Bademeister müssen nicht jeden Badegast einzeln beaufsichtigen (Recht & Gesetz, 19.06.2018, 08:00)
    Nürnberg (jur). In einem öffentlichen Schwimmbad können und müssen die Bademeister nicht jeden Badegast einzeln beaufsichtigen. Selbst bei einem Unfall im Sprungbecken ist daher die Stadt als Bad-Betreiber nicht automatisch ... mehr
     
  • Bei Spitzennoten von zwei Bewerbern gewinnt Kandidat mit höherem Amt (Recht & Gesetz, 18.06.2018, 13:31)
    Kassel (jur). Bewerben sich auf eine Führungsposition im Staatsdienst zwei mit Spitzennoten bewertete Kandidaten, kommt es auf das Amt an, in dem diese Bewertungen erzielt wurden. Auszuwählen ist dann der Kandidat mit dem ... mehr
     
  • Über Kriterien für Schulkantine kann Schüler nicht mitbestimmen (Recht & Gesetz, 18.06.2018, 13:23)
    Kassel (jur). Einzelne Schüler können nicht gegen die Neuausschreibung der Bewirtschaftung ihrer Schulkantine klagen. Hierfür gibt es keine rechtliche Grundlage, wie am Freitag, 15. Juni 2018, der Hessische ... mehr
     
  • Giftiges Löschmittel: Berufsfeuerwehr haftet (Recht & Gesetz, 15.06.2018, 08:52)
    Karlsruhe (jur). Jedenfalls staatliche professionelle Hilfskräfte können sich nicht auf die gesetzliche Haftungsbeschränkung für Nothelfer berufen. Das hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in ... mehr
     
  • Nach erfolglosem Master keine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche (Recht & Gesetz, 14.06.2018, 09:06)
    Koblenz (jur). Ausländische Studenten aus Nicht-EU-Ländern sollten gegebenenfalls überlegen, ob sie schon mit ihrem Bachelor-Abschluss eine Beschäftigung suchen. Denn scheitert der anschließende Master-Studiengang, gibt es ... mehr
     
  • Wenn keine Software-Lösung existiert: Auto-Rückgabe (Recht & Gesetz, 13.06.2018, 09:04)
    Köln (jur). Solange für Autos mit Betrugssoftware noch keine neue Software-Lösung existierte beziehungsweise existiert, konnten beziehungsweise können Dieselfahrer ihr Auto dem Händler zurückgeben. Das hat das ... mehr
     
  • Generelles Streikverbot für Beamte (Recht & Gesetz, 13.06.2018, 08:52)
    Karlsruhe (jur). Beamte in Deutschland dürfen generell nicht streiken. Dies gilt nicht nur für Beamte mit hoheitlichen Aufgaben, sondern auch für die rund 600.000 beamteten Lehrer, urteilte am Dienstag, 12. Juni 2018, das ... mehr
     
  • Studentenwerke müssen der Stadt nicht die Namen aller Mieter nennen (Recht & Gesetz, 13.06.2018, 08:21)
    Bautzen (jur). Die Studentenwerke müssen der Universitätsstadt nicht die Namen der Mieter ihrer Wohnheime herausgeben. Dies würde gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen, urteilte am Dienstag, 12. Juni 2018, das ... mehr
     
  • Hersteller und Händler können gemeinsam von Diesel-Fahrern verklagt werden (Recht & Gesetz, 12.06.2018, 09:05)
    Karlsruhe (jur). Dieselfahrer, die wegen einer Betrugssoftware vor Gericht ziehen wollen, müssen sich nicht zwischen Händler und Hersteller entscheiden. Beide können „als Streitgenossen“ gemeinschaftlich am Gerichtsstand des ... mehr
     
  • Keine Haftungsbeschränkung für Kamelhalter (Recht & Gesetz, 12.06.2018, 09:03)
    Stuttgart (jur). Kamele gelten in Deutschland nicht als Haustiere. Eine Haftungsbeschränkung für zu Erwerbszwecken gehaltene Haustiere scheidet daher aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Montag, 11. Juni ... mehr
     
  • Pressebericht muss nachträglich nicht neu bewertet werden (Recht & Gesetz, 11.06.2018, 08:34)
    Karlsruhe (jur). Die Presse muss eine zulässige Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat bei neuen Erkenntnissen nicht „richtigstellen“ und neu bewerten. Dies würde das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit ... mehr
     
  • Günstige Krankenversicherung nicht während der Doktorarbeit (Recht & Gesetz, 11.06.2018, 08:19)
    Kassel (jur). Promotionsstudenten können sich nicht mehr günstig als „Studenten“ krankenversichern. Denn die Zeit der Promotion gehört nicht mehr zur Ausbildung des jeweiligen Studiengangs, urteilte am Donnerstag, 7. Juni ... mehr
     
  • Amokläufer muss Schadensersatz an Polizisten zahlen (Recht & Gesetz, 08.06.2018, 08:06)
    Karlsruhe (jur). Ein Schul-Amokläufer muss für erlittene psychische Erkrankungen der im Einsatz unmittelbar beteiligten Polizisten haften. Dies gilt selbst dann, wenn der Amokläufer sich widerstandslos von den Beamten ... mehr
     
  • Laufzeitunabhängige „Zinscap-Prämie“ wird vom BGH gekippt (Recht & Gesetz, 07.06.2018, 09:04)
    Karlsruhe (jur). Bei Darlehen mit variablem Zinssatz dürfen Banken für die Zusicherung einer Zinsobergrenze keine laufzeitunabhängige Gebühr erheben. Eine solche „Zinscap-Prämie“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr
     
  • Unternehmen wird der Vorsteuerabzug erleichtert (Recht & Gesetz, 07.06.2018, 08:44)
    München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 6. Juni 2018, veröffentlichten Urteil muss eine Rechnung hierfür nicht mehr ... mehr
     
  • Datenschutzkontrolle bei Facebook muss verschärft werden (Recht & Gesetz, 06.06.2018, 08:54)
    Luxemburg (jur). Betreiben Firmen auf Facebook eine eigene Seite in Form einer sogenannten Fanpage, können sie für Datenschutzverfehlungen von Facebook mit verantwortlich sein. Auch wenn die Datenverarbeitung bei Facebook ... mehr
     
  • Verlage können von VG Wort keine Beteiligung an Urheberrechtseinnahmen verlangen (Recht & Gesetz, 05.06.2018, 13:49)
    Karlsruhe (jur). Verlage können von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) keine pauschale Beteiligung an den Urheberrechtseinnahmen ihrer Autoren verlangen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem am ... mehr
     
  • Selbstständige EU-Bürger haben Anspruch auf Kindergeld (Recht & Gesetz, 04.06.2018, 11:39)
    München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Kindergeldanspruch für zeitweise in Deutschland arbeitende selbstständige EU-Bürger geklärt. Danach können auch Selbstständige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in ... mehr
     
  • Verfahren zur Wiederaufnahme von Flüchtlingen wird von EuGH geklärt (Recht & Gesetz, 01.06.2018, 14:50)
    Luxemburg (jur). Will ein EU-Mitgliedstaat einen Flüchtling in den Erstaufnahme-EU-Staat überstellen, muss das betreffende EU-Land dem vor Erlass des Überstellungsbescheides auch zustimmen. Eine Überstellung ohne Genehmigung ... mehr
     
  • EU-Parlamentarier bekommen für frauenfeindliche Äußerungen keine Strafe (Recht & Gesetz, 01.06.2018, 14:36)
    Luxemburg (jur). EU-Parlamentarier müssen bei frauenfeindlichen und rassistischen Äußerungen im Parlament grundsätzlich keine Strafen fürchten. Nur wenn die Äußerungen zu einer Störung der parlamentarischen Arbeit führen, ... mehr
     
  • Finanzamt verlangt Hinterziehungszinsen (Recht & Gesetz, 31.05.2018, 08:33)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Verständigen sich Finanzamt und Steuerpflichtiger wegen einer Steuerhinterziehung auf die noch zu verbuchenden Einnahmen, müssen zusätzlich noch Hinterziehungszinsen gezahlt werden. Denn die wegen ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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