Pfändung von Urlaubsgeld: darf eine Sonderzahlung gepfändet werden?

Autor: , verfasst am 11.05.2015, 06:58| 5 Kommentare

Jeder Arbeitnehmer freut sich sehr, wenn er von seinem Chef Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bekommt. Bei manchen mischt sich diese Freude jedoch mit Sorge: Arbeitnehmer, den Lohn einer Pfändung unterliegt, fürchten, dass ihnen von diesem finanziellen Segen nichts bleibt, da dieser zusammen mit dem Gehalt gepfändet wird. Ist diese Sorge begründet? Darf eine Sonderzahlung gepfändet werden? Was sind pfändbare und unpfändbare Zahlungen?

Pfändung  (© Daniel Ernst - Fotolia.com)
Pfändung
(© Daniel Ernst - Fotolia.com)

Was darf ein Schuldner von seinem Gehalt behalten?

Wieviel Geld einem Schuldner von seinem monatlichen Einkommen übrig bleibt, hängt von verschiedenen Faktoren ab: zum einen von der Höhe des Einkommens an sich. Überschreitet es eine bestimmte Grenze, welche gemäß der Pfändungstabelle festgelegt wird, nicht, so hat er keine Zahlungsabtretungen an seinen Gläubiger zu leisten. Darüber hinaus ist von Bedeutung, für wie viele Personen er unterhaltsverpflichtet ist. Auch diesbezügliche Freibeträge definiert die Pfändungstabelle.

Was sind Sonderzahlungen?

Als Sonderzahlungen werden all jene Leistungen angesehen, die ein Arbeitnehmer zusätzlich zum normalen Arbeitsentgelt erhält:

  • Gewinnbeteiligungen
  • Gratifikationen
  • Umsatzbeteiligungen
  • Urlaubsgeld
  • Weihnachtsgeld

Bei einer Lohnpfändung erfordern diese Sonderzahlungen besondere Beachtung: einige von ihnen werden zum normalen Arbeitsentgelt hinzugerechnet und unterliegen somit ebenfalls der Pfändung. Gemäß der Pfändungstabelle erhöht sich in der Regel jener Betrag, den der Schuldner zu entrichten hat, aufgrund einer solchen Sonderzahlung, da er durch sie einen höheren Nettolohn erzielt hat.

Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?

Weihnachtsgeld darf grundsätzlich auch gepfändet werden, allerdings nicht in voller Höhe. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 850a Nr. 4 ZPO: „Unpfändbar sind Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro.“ Dies bedeutet, dass einem Arbeitnehmer ein Anteil von bis zu 50% seines monatlichen Gehalts beziehungsweise 500,- € gelassen werden. Über dieses Geld kann er frei verfügen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Gläubiger das Recht hat, das Konto seines Schuldners zu pfänden. Diese Kontopfändung beinhaltet, dass er vollen Zugriff auf das gesamte Guthaben hat, also auch auf das Weihnachtsgeld. Damit der Schuldner dieses nun nicht verliert, ist es empfehlenswert, ein Pfändungsschutzkonto einzurichten. Dieses „P-Konto“ verhindert, dass ein Gläubiger Zugriff auf die Freibeträge erhält, also nicht nur auf das Weihnachtsgeld und andere Sonderzahlungen, sondern auch auf jenes Geld, welches dem Schuldner monatlich zur Verfügung steht.

Darf Urlaubsgeld gepfändet werden?

Für das Urlaubsgeld gelten dieselben Bestimmungen wie für das Weihnachtsgeld: es darf nur dann gepfändet werden, wenn es sich im Rahmen des Üblichen bewegt. Wie dieser Rahmen konkret aussieht, erklärt die Zivilprozessordnung nicht explizit.

Was darf nicht gepfändet werden?

Neben dem (gegebenenfalls anteiligen) Weihnachts- und dem Urlaubsgeld dürfen auch Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, Aufwandsentschädigungen sowie Gefahrenzulagen nicht gepfändet werden. Für geleistete Überstunden hat sich der Gesetzgeber eine spezielle Regelung einfallen lassen: der Verdienst, der aus diesen entsteht, ist gemäß § 850a Nr. 1 nur zu 50 % pfändbar. Dadurch wird für den Arbeitnehmer ein Anreiz geschaffen, Mehrarbeit zu leisten, der Arbeitgeber bekommt mehr Arbeitsleistung – und der Gläubiger mehr Geld. Somit entsteht für die Beteiligten eine Situation, aus der alle Profit ziehen können.

Darüber hinaus dürfen folgende Leistungen gemäß § 850a ZPO nicht gepfändet werden:

  • Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;

  • Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial,

  • Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;

  • Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird;

  • Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;

  • Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;

  • Blindenzulage

Dürfen Boni gepfändet werden?

Es besteht nirgendwo eine gesetzliche Regelung, die besagt, dass vom Arbeitgeber gezahlte Boni unpfändbar sind. Somit ist davon auszugehen, dass diese der Pfändung unterliegen, was auch Sinn machen würde: wäre dies nicht der Fall, könnte ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vereinbaren, das tatsächliche Gehalt zu senken und den Bonus heraufzusetzen. Die Pfändungsfreigrenzen würden dadurch ausgehebelt werden mit dem Ergebnis, dass ein Gläubiger kaum noch eine Chance hätte, an sein Geld zu kommen.

Schlagwörter: Pfändung Sonderzahlungen, Pfändung Boni, Pfändung Weihnachtsgeld, Pfändung Urlaubsgeld


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88 - Dr_.ei =
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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (5)

Rose  (08.07.2017 09:48 Uhr):
Inwieweit ist den eine Gewinnbeteiligung die einmal im Jahr gezahlt wird pfändbar?
KaDi  (23.06.2016 12:46 Uhr):
Auch bei mir wurde das volle Weihnachtsgeld in voller Höhe gepfändet. Wo steht das neue Gesetz geschrieben? Mein Verwalter hat mir nur gesagt, das es ein neues Gerichtsurteil gibt.
Elke diekmann  (09.02.2016 16:44 Uhr):
Habe meine EURente durch und habe eine sonderzahlung von 9300€ bekommen mein Lebensgefährte hat mich unterhalten da ich kein eigenes Einkommen mehr hatte
danie2901  (27.11.2015 16:05 Uhr):
Hallo , das ist bei uns auch der fall , ich habe direkt beim insolvenzgericht angerufen und nachgefragt. Die Rechtspflegerin meint paragraph 850 a greift dort auch , also 500,00 euro unpfänbar. Was ist denn nun richtig ???
Angela  (27.11.2015 11:23 Uhr):
heute wurde meine Sonderzahlung im Gehalt, das ich als Weihnachtgeld bekomme voll gepfändet. Mein Arbeitgeber sagte, das es seit letztem Jahr ein Gerichtsurteil gibt, das den Gläubiger auch das komplette Weihnachtsgeld zu steht- Ist das so?





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