Welche Verkehrssicherungspflicht gilt bei Bäumen?

Autor: , verfasst am 05.05.2015, 06:40| 1 Kommentar

Bäume sehen generell am schönsten aus, wenn sie sich in ihrer natürlichen Form entwickeln können. Stehen sie im Wald oder auf freiem Feld, können sie dies auch ungeniert tun; in Wohngebieten hingegen wird dies nicht immer möglich sein. Zu groß ist die Gefahr, dass überhängende Zweige oder kaputte Äste einen Menschen verletzen oder eine Sache beschädigen. Aus diesem Grund besteht für den Baumbesitzer die sogenannte Verkehrssicherungspflicht, gemäß welcher er dafür zu sorgen hat, dass niemand aufgrund seines Baumes zu Schaden kommt. Doch welche Verkehrssicherungspflicht gilt bei Bäumen?

Verkehrssicherungspflicht  (© Thomas Oswald - Fotolia.com )
Verkehrssicherungspflicht
(© Thomas Oswald - Fotolia.com )

Was ist die Verkehrssicherungspflicht?

Als Verkehrssicherungspflicht wird die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen bezeichnet. Jene Gefahrenquellen werden in der Regel nicht per Gesetz definiert, sondern ergeben sich aus der Rechtsprechung. Diese Pflicht hat derjenige inne, der

  • eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, oder

  • eine Sache beherrscht, von welcher aus eine Gefahr für Dritte ausgehen könnte, oder

  • wer gefährliche Sachen dem allgemeinen Verkehr aussetzt.

Derjenige, der die Verkehrssicherungspflicht innehat, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sie gegen jegliche mögliche Schäden abzusichern; vielmehr muss er Vorkehrungen gegen solche Gefahren treffen, welche bei normaler Benutzung eintreten könnten.

Verstößt er gegen seine Verkehrssicherungspflicht, so können ihm gegenüber Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Welche Verkehrssicherungspflicht gilt bei Bäumen?

Grundsätzlich ist es so, dass bei Bäumen die Verkehrssicherungspflicht beim jeweiligen Grundstücksbesitzer liegt. Das bedeutet, dass dieser dafür Sorge zu tragen hat, dass durch seine Bäume keine Gefahren ausgehen. Diese sind beispielsweise durch herabhängende oder abgeknickte Zweige, abgestorbene oder überhängende Äste oder morsche Baumteile gegeben. Es ist also notwendig, regelmäßig eine Zustandsprüfung der Bäume durchzuführen.

Um seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, hat der Baumbesitzer grundsätzlich vier verschiedene Möglichkeiten:

  • Personen und mögliche Gefahrenquellen trennen, was beispielsweise durch das Aufstellen eines Zaunes möglich ist

  • Aufstellen von Warnschildern, auf denen Menschen vor potentiellen Gefahrenquellen gewarnt werden

  • Gefahrenquellen beseitigen, beispielsweise, indem er einen morschen Baum fällt

  • Potentiell gefährdete Personen schützen, indem er ihnen Schutzkleidung, beispielsweise einen Helm, zur Verfügung stellt

Zu beachten ist, dass der Baumbesitzer regelmäßig zu prüfen hat, ob von seinen Bäumen potentielle Gefahren ausgehen, also beispielsweise auf marode und überhängende Äste achten muss. Erst dann zu reagieren, wenn Gefahrenquellen offensichtlich vorhanden sind, ist keine korrekte Ausführung der Verkehrssicherungspflicht. Regelmäßige Baumkontrollen sind zwingend erforderlich.

Welche Schäden sind ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen? Welche nicht?

Wie bereits erwähnt, obliegt es einem Grundstücksbesitzer, seine Bäume regelmäßig auf mögliche Gefahrenquellen hin zu untersuchen. Tut er es nicht und entsteht dadurch ein Schaden, so wird er für diesen haftbar gemacht. Stellt beispielsweise der Halter eines Pkw sein Fahrzeug unter einem Baum ab, von welchem ein Ast abstürzt, da keine ausreichende Qualitätskontrolle vorgenommen worden ist, muss der Besitzer des Baumes für diesen Schaden aufkommen [OLG Hamm, 31.10.2014, 11 U 57/13]. Eine schuldhafte Pflichtverletzung ist hierbei gegeben; der Baum hätte regelmäßig kontrolliert werden müssen.

Nicht jeder Schaden, der seitens eines Baumes verursacht wird, ist jedoch gleichbedeutend mit einem Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht: bricht beispielsweise ein gesunder Ast ab und verletzt dadurch einen Menschen, so wird dies seitens der Gerichte als ein naturgegebenes Risiko eingestuft, welches hinzunehmen ist. Schadensersatzansprüche seitens des Geschädigten bestehen somit nicht [OLG Karlsruhe, 21.10.2010, 12 U 103/10].

So sieht es auch der Bundesgerichtshof: der Besitzer haftet nicht für Schäden, welche durch natürlichen Astbruch gesunder Bäume entstanden sind [BGH, 06.03.2014, III ZR 352/13].

Ist eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht möglich?

Grundsätzlich ist es einem Grundstücksbesitzer gestattet, die Verkehrssicherungspflicht an einen Dritten – beispielsweise an ein Unternehmen für Baumpflege – zu übertragen. Diese Übertragung erfolgt entweder stillschweigend im Rahmen eines Baumpflegeauftrages, oder aber durch eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung.

Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht bedeutet nicht automatisch, dass der Grundstücksbesitzer nicht mehr für entstandene Schäden haften muss. Er ist nämlich dazu verpflichtet, das betreffende Unternehmen nicht nur sorgsam auszuwählen, sondern auch mit den Aufgaben vertraut zu machen sowie zu überwachen. Wenn er diese Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt, so haftet er gemeinsam mit dem von ihm engagierten Unternehmen, wenn eine Person zu Schaden kommt.

Fazit: Die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen gilt dahingehend, dass deren Besitzer sich darum zu kümmern hat, dass diese keine Gefahr für andere Personen darstellen. In welcher Form er dies tut, bleibt ihm überlassen, solange er seinen Verkehrssicherungspflichten nachkommt. Tut er es nämlich nicht und führt keine Baumkontrolle durch, kann er für entstandene Schäden haftbar gemacht werden.

Schlagwörter: Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflicht Bäume


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

karin789  (06.05.2015 10:51 Uhr):
Ein super Artikel! Frage dazu: Ein Eigentümer eines Grundstückes mit einem vermieten MFH darauf erlaubt der Stadt, zwei Bäume auf seinem Grundstück zu pflanzen. Stadt hatte vor Jahrzehnten bei etlichen Eigentümern wegen Stadtbegrünung angefragt, ob Bäume gepflanzt werden dürften. Eigentümer erlaubt es und kümmert sich sich auch Jahrzehnte um das immer mehr werdende Laub der mittlerweise riesigen Bäume. Mittlerweile wurde das Anwesen vererbt und die Bäume sind in die Jahre gekommen, so dass sei wenigen jahren immer wieder bei Sturm Äste abbrechen und herunterfallen. Die bäume befinden sind an der Grundstückgrenze und betroffen von den Ästen sind: eigenes Grundstück, wo Autos darunter parken, Nachbargrundstück, Gehweg und Straßenrand. Antrag des neuen Eigentümers auf Entfernung dieser alten Bäume wurde von der Stadt / Naturschutzbehörde untersagt, obwohl neuer Eigentümer die Entsorgungskosten und auch die Kosten für das Pflanzen eines neuen Baumes (der dann auch nicht solch riesige Mengen Laub abwirft) getragen hätte. Laub stellt in diesen Mengen von zwei Bäumen auch durch Rutschgefahr auf dem Gehweg dar. Gehweg wird aber von der Stadt gereinigt und dem Eigentümer berechnet. Ortstermin und einmaliges Entfernen der morschen Äste wurde von der Stadt durchgeführt. Jetzt müsste der Eigentümer jährlich eine kompetente Firma mit der Begutachtung der Bäume beauftragen und bezahlen. Eigentümer zahlt auch schon immer Kosten für die riesigen Mengen an Laub im Herbst bezüglich entfernen und entsorgen. Eigentümer hat gehört, dass von der Stadt auf anderen Gründstücken, wenn in den Garten gebaut wurde, auch schon Bäume, die von der Stadt damals gepflanzt wurden, dann entfernt wurden. Wie kann der neue Eigentümer seine Vorstellung umsetzen und unter welchen Argumenten muss die stadt die Zustimmung doch erteilen?





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