Schild „Eltern haften für ihre Kinder“ – ein Rechtsirrtum?

Autor: , verfasst am 23.04.2015, 08:49| Jetzt kommentieren

Ob an Baustellen, auf Spielplätzen oder anderen öffentlichen Orten: überall trifft man auf Schilder, die darauf hinweisen, dass Eltern für ihre Kinder haften. Würde man ihnen Glauben schenken, würde dies bedeuten, dass sämtliche Schäden, die minderjährige Kinder verursachen, die Eltern haftbar gemacht werden können. Ist das wirklich so? Oder handelt es sich bei der Aufschrift der „Eltern haften für ihr Kinder“-Schilder um einen Rechtsirrtum?

Eltern haften für ihre Kinder (© B. Wylezich - Fotolia.com)
Eltern haften für ihre Kinder
(© B. Wylezich - Fotolia.com)

Wer haftet für Schäden, die minderjährige Kinder verursacht haben?

Grundsätzlich ist es so, dass jeder Mensch selbst für seine Taten verantwortlich ist und auch für diese gerade stehen muss. Dies bedeutet, dass auch Kinder Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen müssen und somit haftbar gemacht werden können. Ausnahmen bestehen gemäß § 828 BGB bei Kindern, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben: sie gelten als nicht deliktfähig und haben somit keine eigene Haftung. Verursachen sie einen Schaden, hat der Geschädigte das Nachsehen – außer, wenn er den Eltern eine Aufsichtspflichtverletzung nachweisen kann.

Kinder, die zwischen sieben und 18 Jahre alt sind, gelten als bedingt deliktfähig, können also für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden, wenn sie aufgrund ihrer Reife und des Alters imstande sind, die Konsequenzen ihrer Taten zu erkennen. Demzufolge können sie auch schadensersatzpflichtig gemacht werden. Von dieser gesetzlichen Regelung ausgeschlossen sind Kinder zwischen sieben und zehn Jahren im fließenden Straßenverkehr: sie haben keine eigene Haftung, sofern sie die Tat nicht vorsätzlich begangen haben (mutwilliges Zerkratzen von Lack an parkenden Autos beispielsweise). Gemäß dem BGH ist diese Haftungsfreistellung von Kindern neuerdings auch auf den ruhenden Verkehr anzuwenden, wenn sie von einer Situation überfordert gewesen sind und somit eine Deliktunfähigkeit gegeben ist.

Wann haften die Eltern für ihre minderjährigen Kinder?

Die Eltern eines minderjährigen Kindes haften für von diesem verursachte Schäden nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Diese dient zum einen dem Schutz des Kindes vor Schäden, die ihm durch sich selbst oder durch Dritte entstehen können, zum anderen auch dem Schutz besagter Dritter vor Schäden, die ihm von dem Kind zugefügt werden könnten. In welcher Form diese Aufsichtspflicht, die ihre gesetzliche Grundlage in § 832 BGB findet, zu erfüllen ist, hängt von verschiedenen individuellen Kriterien ab:

  • Alter des Kindes (je älter ein Kind ist, desto weniger Aufsicht benötigt es)

  • Charakter des Kindes (ein ruhiges Kind muss weniger beaufsichtigt werden als ein Hyperaktives)

  • Situation (Sind Gefahrenquellen in der Nähe? Wäre der Schaden bei strengerer Aufsicht auch entstanden?)

Grundsätzlich bedarf es zur Beurteilung der Situation eine die Bewertung des Einzelfalls. So muss beispielsweise ein Vorschulkind, welches im elterlichen Garten spielt, nicht permanent beaufsichtigt werden; eine regelmäßige Kontrolle alle 15-30 Minuten ist vollkommen ausreichend. Verlässt es das Grundstück zwischen zwei Kontrollen und verursacht dann einen Schaden, liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor.

Ein ebenso altes, hyperaktives Kind hingegen, das mit seiner Mutter einen Porzellanladen betritt, bedarf einer permanenten Aufsicht. Läuft es frei und unbeaufsichtigt in dem Laden herum und stößt dabei ein Regal um, so dass Hunderte von Tellern zu Bruch gehen, ist eine Verletzung der Aufsichtspflicht gegeben: die Mutter hätte dafür Sorge tragen müssen, dass das Kind nicht unkontrolliert durch das Geschäft rennt.

Diese Aufsichtspflichtverletzung liegt auch vor, wenn Eltern das Internetverhalten ihres Kindes nicht ausreichend kontrollieren und es die gute Gelegenheit nutzt, um illegales Filesharing zu betreiben. Demzufolge müssen die Eltern für dadurch entstandene Schäden eintreten [OLG Köln, 23.03.2012, 6 U 67/11]. Da dies zu horrenden Kosten führen kann, ist der Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung zu empfehlen. Bei dieser Versicherung sind Kinder mitversichert; sie deckt Schäden ab, die Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres verursachen.

Wann haften die Eltern nicht?

Können Eltern jedoch  nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht ordnungsgemäß nachgekommen sind, müssen sie nicht die Haftung übernehmen.

Auch, wenn anzunehmen ist, dass der Schaden auch bei umsichtiger Aufsicht entstanden wäre, könne die Eltern nicht schadenersatzpflichtig gemacht werden.

Fazit: Bei dem Schild „Eltern haften für ihre Kinder“ handelt es sich um einen Rechtsirrtum: Eltern haften nur in jenen Fällen für ihre minderjährigen Kindern, wenn sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt haben.


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