Schenkungsvertrag über ein Auto: wie verschenke ich ein Kfz?

Autor: , verfasst am 25.02.2015, 07:32| 1 Kommentar

Sei es, weil das eigene Auto nur noch Schrottwert hat, der Kumpel es aber gerne zum Basteln haben möchte, oder einfach, um einem anderen Menschen eine Freude zu machen: es kommt immer wieder vor, dass ein Kraftfahrzeughalter sein Fahrzeug verschenken möchte. Nun ist ein Auto keine Schachtel Pralinen, die man einfach mit einem Lächeln überreicht – bei einer solchen Schenkung sind einige Kriterien zu beachten…

Schenkung Auto  (© M&S Fotodesign - Fotolia.com)
Schenkung Auto
(© M&S Fotodesign - Fotolia.com)

Kfz verschenken: Schenkung muss schriftlich festgehalten werden

Eine Eigentumsübertragung – wie in diesem Falle die Schenkung – hat in Schriftform zu erfolgen. Nur so kann der Beschenkte wirksam beweisen, dass er auch tatsächlich der neue Eigentümer der betreffenden Sache ist; der Schenkende hingegen wird dadurch aus jeglicher Form der Haftung entlassen. Im Falle des Kfz muss zudem noch beachtet werden, dass der neue Eigentümer es umgehend bei der Zulassungsstelle auf seinen eigenen Namen anmeldet und auch versichert. Tut er es nicht, wird der ehemalige Eigentümer in Fällen von Verkehrsverstößen in Anspruch genommen – unabhängig davon, ob er die Schenkung nachweisen kann oder nicht.

Sicherheitshalber sollte der Eigentümer eines Autos bereits vor der Schenkung seinen Wagen bei der Zulassungsstelle abmelden und der Versicherung mitteilen, dass ein Halterwechsel stattfinden wird.

Schenkungsvertrag über ein Auto muss notariell beurkundet werden

Wie jede andere Schenkung auch, bedarf es bei der Schenkung eines Autos der notariellen Beglaubigung des Schenkungsvertrages beziehungsweise der Schenkungsurkunde. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 518 Abs. 1 S. 1 BGB: „Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich.“ Demzufolge steht es zwar jedem Schenkenden frei, sich ein Formblatt eines Schenkungsvertrages aus dem Internet herunterzuladen oder in einem Schreibwarengeschäft zu kaufen, jedoch muss er es nach dem Ausfüllen und Unterschreiben notariell beurkunden lassen. Geschieht dies nicht, ist der betreffende Vertrag unwirksam. Es ist somit nicht ausreichend, im Besitz des Fahrzeugbriefes zu sein, da diese Tatsache alleine keine Rückschlüsse über den tatsächlichen Eigentümer zulässt [LG Coburg, 12.11.2013, 22 O 68/13].

Es gibt jedoch Ausnahmen, die eine Beurkundung überflüssig machen: gemäß § 518 Abs. 2 BGB ist diese nämlich in jenen Fällen nicht notwendig, in denen die Schenkung vollzogen – das Auto also übergeben – wird. Die benötigte Schriftform ist zwar nicht gegeben, jedoch ist der Schenkungsvertrag aufgrund der Übergabe des Fahrzeugs dennoch wirksam.

Auto verschenken: Eigentumsübertragung erforderlich

Durch das Vorliegen einer Schenkungsurkunde ist die Schenkung allerdings noch nicht wirksam: zusätzlich bedarf es einer Eigentumsübertragung an den Beschenkten – und zwar einer vollständigen. Diese ist erst dann gegeben, wenn das Fahrzeug zusammen mit den Fahrzeugpapieren (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) und sämtlichen Autoschlüsseln vom Schenker an den Beschenkten übergeben wird. Behält er nur eine dieser Komponenten, so ist keine vollständige Übertragung des Eigentums gegeben. Gesetzlich wird dies mit § 929 BGB geregelt.

Doch auch für diese gesetzliche Regelung bestehen Ausnahmen: gemäß § 930 BGB ist es möglich, dass die Schenkung auch dann vonstatten geht, wenn ein Teil des Besitzes beim Schenkenden verbleibt. Dieses sogenannte Besitzmittlungsverhältnis ergibt sich individuell aus dem jeweiligen Verhältnis zwischen den beiden Parteien und kann beispielsweise in einer Ehe vorhanden sein.

Was passiert bei einer unwirksamen Schenkung?

Ist die Schenkung des Autos aus einem der oben genannten Gründe unwirksam, so gilt der Schenker immer noch als Eigentümer und hat somit das Recht, die Herausgabe des Kraftfahrzeugs zu verlangen. Wenn der Beschenkte es nicht mehr in seinem Besitz hat, so haftet er auf Schadensersatz.

Schenkungssteuer beim Verschenken eines Autos?

Auch für geschenkte Kraftfahrzeuge kann unter Umständen das Schenkungssteuergesetz zum Tragen kommen. In der Regel ist dies nicht der Fall, wenn die Schenkung an den Ehepartner, ein Kind oder einen Enkel geht: für derartige Schenkungen sieht das Schenkungsrecht hohe Freibeträge vor. So dürfen sich Ehepartner Geschenke bis zu einem Wert von 500.000,- € schenkungssteuerfrei machen, ihren Kindern bis zu 400.000,- € und ihren Enkeln bis zu 200.000,- €. Kaum ein Auto wird einen derart hohen Wert haben.

Anders hingegen ist die rechtliche Situation bei Schenkungen an andere Personen, wobei es unerheblich ist, ob es völlig Fremde oder entferntere Verwandte sind: für diesen Personenkreis sind Schenkungen bis zu einem Wert von 20.000,- € steuerfrei. Dies bedeutet, dass in Fällen, in denen das Auto teurer ist, der Beschenkte alles, was über diese Summe hinausgeht, versteuern muss.

Wer sein Auto verschenkt, sollte sich also zum einen vergewissern, dass die Schenkung auch tatsächlich wirksam ist, zum anderen unbedingt darauf drängen, dass der Beschenkte seinen Anmelde- und Versicherungspflichten nachkommt.

Schlagwörter: Schenkungsvertrag, Schenkung, Auto, Kfz


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Sonne  (06.05.2016 08:20 Uhr):
Was ist günstiger bei einem abgewschriebenem Auto (Buchwert 1 EURO) bei der Übergabe von Vater auf Kind, die das Unternhemen weiter führt? Verschenken? * Damit wird aber ein Verkehrswert in der Schenkung berücksichtigt Frage 1.0: Kann dann der Steuerberater dann in seiner Abbrechung einen höheren Wert für seine Beratung in Rechnung stellen? Frage 1.1: Ist dann eine erneute Abschreibung möglich? Für einen 1 EUR verkaufen? Frage 2.0: Mindert sich dann der Abrechungswert des Steuerberaters? Frage 2.1: Gibt es in diesem dann vielleicht andere Fallstricke?





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