Hausverkauf – wem gehört das Heizöl?

Autor: , verfasst am 16.01.2015, 07:38| 1 Kommentar

Bei einem Hausverkauf kommt es des Öfteren vor, dass sich in den Heizöltanks noch Heizöl befindet. Bei den heutigen Ölpreisen kann dieser Restbestand eine gehörige Summe Geld darstellen, so dass manche Hausverkäufer auf die Idee kommen, das Heizöl zu entfernen. Abgesehen davon, dass ein solches Unterfangen nicht gerade einfach ist und zudem auch massive Umweltschäden durch nicht artgerechte Entfernung entstehen können: der Hausverkäufer macht sich strafbar, da er verbotene Eigenmacht betreibt und dem Grundstück unrechtmäßig Zubehör entzieht.

Heizöl (© Marco2811 - Fotolia)
Heizöl
(© Marco2811 - Fotolia)

Der Heizölvorrat wird grundsätzlich als Zubehör des Hauses im Sinne des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen: „Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen.“ Demzufolge kann das Heizöl nicht als selbständig angesehen werden, sondern immer nur als ein Zubehör [LG Braunschweig, 07.02.1985, 4 O 524/84]. Dadurch unterscheidet es sich von anderen Brennstoffvorräten, wie beispielsweise Brennholz: dieses gilt als ein vorübergehend gelagerter Brennstoffvorrat und nicht als Zubehör. Auf die Frage: „Wem gehört das Heizöl beim Hausverkauf?“ kann es also nur eine einzige Antwort geben: dem Käufer. Ein rechtlicher Spielraum besteht nicht.

In der Praxis ist es meistens so, dass notarielle Verträge beim Hausverkauf keine Regelungen bezüglich des Heizöls beinhalten. Es wird daher davon ausgegangen, dass das vorhandene Heizöl mitverkauft und somit in das Eigentum desjenigen übergeht, der das betreffende Haus kauft [OLG Schleswig-Holstein, 05.12.1996, 11 U 129/94]. Sinnvoll ist es allerdings, das vorhandene Heizöl in einem gesonderten Passus zu erwähnen. Zum einen kann der Verkäufer dadurch den Kaufpreis ein wenig in die Höhe treiben, zum anderen weiß der Käufer relativ genau, wie viele Liter Brennstoff er noch zur Verfügung hat. Auch sollte daran gedacht werden, dass nach Vertragsabschluss der Hausverkäufer keine Möglichkeit mehr hat, das Heizöl extra zu berechnen. Dabei hat er sich allerdings am aktuellen Marktwert des Heizöls zu orientieren und nicht etwa an jenem Preis, zu dem er es gekauft hat.

Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen beim Hauskauf der Eigentümer und der Käufer bezüglich des Heizöls eine Vereinbarung treffen, die von der gesetzlichen Regelung abweicht. Viel Sinn macht eine solche Abmachung zwar nicht, jedoch bleibt es beiden Vertragsparteien überlassen, sich anderweitig zu einigen. Dieselben Regelungen bestehen im Übrigen auch beim Autokauf: das sich im Kraftfahrzeug befindliche Brennstoff muss dort verbleiben – außer wenn anderweitige Regelungen getroffen worden sind.

Zu beachten ist, dass der Verkäufer zwar dazu verpflichtet ist, das verbliebene Heizöl beim Hausverkauf in den Tanks zu belassen, nicht aber, diese beim Auszug noch einmal komplett zu befüllen. Doch auch hierfür bestehen Ausnahmen: wenn durch nichtaufgefüllte Heizöltanks Schäden am Haus entstehen würden – beispielsweise durch Frost -, so muss der Veräußerer noch soviel Heizöl nachtanken, dass die Gefahr derartiger Schäden abgewendet werden kann. Auch, wenn sich Mieter im Gebäude befinden, muss der Verkäufer seinen Pflichten als Vermieter Sorge tragen und darauf achten, dass diese Menschen nicht plötzlich im Kalten sitzen. Ein Vollfüllen der Tanks ist jedoch auch in derartigen Fällen nicht vonnöten.

Schlagwörter: Hausverkauf, eigentum Heizöl, Heizöltank


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Michaell Höll  (31.05.2016 09:21 Uhr):
Unser Verkäufer hat aufgrund eines Irrtums seinerseits Öl nachgetankt nach dem kauf ( er dachte der Tank wäre leer dabei war die Heizung defekt). Jetzt möchte er das Öl bezahlt haben bzw. wenn wir es nicht zahlen können/wollen schenkt er es der Nachbarin und wir sollen es ihr dann geben. Laut dem Bericht oben ist das aber nicht rechtens nehm ich an.





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