Flaschenpfand - wie lange ist ein Pfandbon gültig?

Autor: , verfasst am 31.10.2016, 09:15| Jetzt kommentieren

Viele Kunden lösen ihren Pfandbon über Flaschen und Dosen sofort an der Kasse ein. Dürfen Supermärkte später die Einlösung verweigern? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Pfandflaschen (© thingamajiggs / fotolia.com)
Pfandflaschen
(© thingamajiggs / fotolia.com)

Immer wieder kommt es vor, dass Supermärkte die nachträgliche Einlösung von einem Pfandbon verweigern. Hierauf verweist beispielsweise die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit Pressemitteilung vom 28.01.2016. Ebenso beschweren sich darüber viele Kunden in Internetforen. Die Mitarbeiter verweisen dabei neben Registrierungsproblemen an der Kasse, auf Aushänge sowie auf Angaben auf dem Pfandbon selbst. So mancher Kunde nimmt dies gerade wegen des geringen Wertes eines Pfandbons von oft wenigen Euro hin.

Dabei ist jedoch fraglich, ob Supermärkte so verfahren dürfen. Denn es handelt sich bei einem Pfandbon um keine Kulanzleistung. Vielmehr handelt es sich bei einem Pfandbon z.B. über eine Flasche rechtlich um ein hinkendes Inhaberpapier im Sinne des § 808 BGB über eine bestimmte Geldforderung. Diese muss zumindest von der jeweiligen Filiale an den jeweiligen Besitzer des Pfandbons auch ausgezahlt werden. Dieser schuldrechtliche Anspruch geht nicht einfach unter. Vielmehr kann sich der Supermarkt normalerweise erst nach drei Jahren ab Ausstellung des Pfandbons auf Verjährung berufen (vgl. § 195 BGB). Die Frist fängt dabei erst am Ende des Kalenderjahres zu laufen an.

Ausschluss der Gültigkeit von einem Pfandbon durch AGB?

Die Frage ist, ob etwa bei der Angabe einer Einlösungsfrist auf dem Pfandbon etwas Anderes gilt. Diese ist juristisch als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen, weil sie auf eine Vielzahl von Verbrauchern Anwendung findet.

Allerdings ist zweifelhaft, ob diese wirksam sind. Das ist zu verneinen, wenn diese Klausel nach § 307 BGB unwirksam ist. Hiervon ist auszugehen, wenn Kunden hierdurch unangemessen benachteiligt werden. Dass diese Voraussetzung vorliegt, ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes München. Diese war zu einem Gutschein über einen bestimmten Geldbetrag bei Amazon ergangen. Diese Klausel lautet wie Folgt: „Gutscheine sind generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig.“…“Restguthaben werden bis zum Verfallsdatum des Gutscheins Ihrem Geschenkgutschein-Konto gutgeschrieben. Danach können sie nicht mehr gutgeschrieben werden.“

Hierzu hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 17.01.2008 – 29 U 3193/07 im Rahmen einer Unterlassungsklage festgestellt, dass durch diese Bestimmung Kunden unangemessen benachteiligt werden im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Die Richter begründen dies damit, dass es im Bürgerlichen Gesetzbuch keine Ausschlussfristen für schuldrechtliche Verbindlichkeiten gibt. Wenn diese kürzer sind als die Verjährungsfristen, wird in das vertragliche Äquivalenzverhältnis auf weitreichende Weise eingegriffen. Nicht einzusehen ist, weshalb der Inhaber des Gutscheins allein aufgrund des Zeitablaufes die Möglichkeit verlieren soll, den darin verbrieften Anspruch geltend zu machen. Hierzu reicht etwa die Berufung auf einen erhöhten Buchführungs- und Bilanzführungsaufwand nicht aus.

Diese Gesichtspunkte gelten nicht nur für Gutscheine, sondern auch für einen Pfandbon. Denn beide stellen hinkende Inhaberpapiere über eine bestimmte Forderung dar. Hier ist nicht einzusehen, weshalb diese durch einen Ausschluss ihren Wert verlieren sollen. Denn hier besteht anders als bei einem Warengutschein nicht das Problem, dass der Händler diese bis zum Einlösen verwahren müsste.

Fazit:

Kunden die Probleme mit der Einlösung mit einem Pfandbon haben, sollten sich daher nicht mit der Weigerung des Kassierers zufriedengeben. Am besten sollten sie nach der Filialleistung verlangen. Dann sollten sie auf die Rechtslage inklusive der Entscheidung des Oberlandesgerichtes München verweisen. Falls das nicht hilft, könnte der Kunde den Betrag im Klagewege einfordern. Sinnvoller ist es jedoch, sich erst mal mit der Verbraucherzentrale in Verbindung zu setzen. Diese verfügen beispielsweise über das Druckmittel der Abmahnung des jeweiligen Betreibers. Dies kann dann für die jeweilige Supermarktkette richtig teuer werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb Supermärkte hierdurch im Einzelfall Gewinne einfahren sollen.

Wichtig ist vor allem, dass Sie darauf achten, dass der Pfandbon bei der Einlösung noch lesbar ist. Hierbei kommt es auf die Art der Aufbewahrung an. Sollte er sich etwa der Brieftasche oder in einer Geldbörse befinden, wird die Beschriftung schnell unleserlich. Dies kommt dadurch, weil Supermärkte häufig Thermopapier verwenden. Vielleicht macht daher das rechtzeitige Erstellen einer Kopie des Pfandbons oder das Abfotografieren Sinn. Oder man heftet den Pfandbon am besten ab.

(Harald Büring)


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