Erstberatung beim Anwalt: darf diese kostenlos sein?

Autor: , verfasst am 09.12.2014, 07:22| 1 Kommentar

Die kostenlose Erstberatung beim Anwalt ist ein weitverbreiteter Mythos. Der folgende Beitrag soll dazu dienen, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen:

Anwalt (© grafikplusfoto - Fotolia.com)
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Darf eine anwaltliche Erstberatung überhaupt kostenlos sein?

Die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Erstberatung war bereits mehrfach Thema vor verschiedenen Gerichten. Unmittelbar vor der aktuellen Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), welche am 01.01.2014 in Kraft getreten ist, entschied bspw. das Landgericht Essen mit Urteil vom 10.10.2013 (Az.: 4 O 226/13), dass eine kostenlose Erstberatung zulässig sei. Als Begründung führte es zwar § 49b BRAO an, nachdem solche Vereinbarungen bzw. Forderungen von Gebühren und Auslagen unzulässig sind, die unterhalb der Vorgaben des RVG liegen. Allerdings gebe es seit der RVG-Reform mit Wirkung vom 01.07.2006 keine bestimmten gesetzlichen Gebühren für außergerichtliche Beratungen mehr, sodass in diesen Bereichen eine entsprechende Gebührenvereinbarung keinen Verstoß gegen § 49b BRAO nach sich ziehen könne.

Der Anwaltsgerichtshof NRW schließt sich den Ausführungen des LG Essen mit Urteil vom 09.05.2014 (Az.: 1 AGH 3/14) an und fügt mit Rückgriff auf die aktuelle RVG-Reform hinzu, dass mit dem neuen Wortlaut des § 4 I S. 3 RVG Pro Bono-Tätigkeiten nun grundsätzlich erlaubt seien. Das gilt selbstverständlich auch für die Erstberatung.

Woran erkenne ich, ob meine Erstberatung kostenlos ist?

Der Mythos von kostenlosen Erstberatungen mag nun zwar kein Mythos mehr sein, das heißt jedoch nicht automatisch, dass jeder Anwalt auch tatsächlich eine solche Erstberatung anbietet. Besonders gefährlich für den Mandanten ist dabei, dass nach der Ansicht des Amtsgerichts Steinfurt mit Urteil vom 13.02.2014 (Az.: 21 C 979/13) ein Anwalt auch grundsätzlich nicht über etwaige Kosten einer Erstberatung aufklären muss, der Vertrag komme im Regelfall nämlich gemäß den Vorstellungen des allgemeinen Zivilrechts stillschweigend zustande. Eine Ausnahme hiervon macht jedoch das Amtsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 08.08.2012 (Az.: 91 C 582/12) für die Fälle, in denen der Mandant auf eigene finanzielle Schwierigkeiten hinweist und damit zum Ausdruck bringt, er gehe davon aus, die Erstberatung sei kostenlos.

Das heißt nun aber nicht, dass jeder Anruf beim Anwalt direkt von der ersten Sekunde an Kosten verursacht. Dient das Telefonat lediglich dazu, dem Anwalt kurz zu schildern, um was es konkret geht, damit dieser sich zu etwaigen Kosten äußern kann oder damit ein Termin für ein Beratungsgespräch gefunden wird, dann fallen grundsätzlich noch keine Gebühren an. Wird allerdings der Sachverhalt bereits am Telefon inhaltlich beurteilt oder wird vorab ein rechtlicher Rat verlangt, so können damit die ersten Kosten anfallen. Gleiches gilt selbstverständlich auch, wenn der Mandant Sachverhalte bspw. per E-Mail dem Anwalt zusendet, denn auch eine Sichtung von Unterlagen bedeutet bereits Arbeit für den Anwalt.

Was gibt es sonst noch zu beachten?

Ist eine Erstberatung nicht kostenfrei, so gilt, dass die Erstberatungsgebühr nach dem RVG nicht höher als 190 EUR ausfallen darf. Dabei ist allerdings zu beachten, dass dazu die Mehrwertsteuer i.H.v. 19 % zusätzlich hinzukommt. Außerdem darf ein Anwalt eine Pauschale i.H.v. 20 EUR für Auslagen wie Kopien und Porto verlangen, sollten solche Auslagen anfallen.

Sollten die Gebühren für die Erstberatung für die eigenen finanziellen Mittel zu hoch sein, so besteht die Möglichkeit, sich beim zuständigen Amtsgericht einen sog. „Beratungsschein“ ausstellen zu lassen, der eine kostenlose Erstberatung beim Anwalt ermöglicht. Rechtsanwälte dürfen in diesen Fällen jedoch bis zu 15 EUR vom Mandanten verlangen. Hierbei gilt hinsichtlich des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu beachten, dass nicht jeder Anwalt zu einer Beratung auf Basis eines Berechtigungsscheins gerne bereit ist.

Fazit

Rechtsanwälte dürfen Erstberatungen kostenlos anbieten. Aber nicht jeder Anwalt bietet seine Erstberatungen kostenfrei an. Eine Verpflichtung zur Aufklärung über etwaige Kosten besteht ebenso nicht. Es empfiehlt sich daher direkt zu Beginn des Gespräches in Erfahrung zu bringen, ob das geführte Gespräch kostenfrei ist; gegebenenfalls ist auch dies der geeignete Zeitpunkt dafür, den Anwalt darauf hinzuweisen, dass die eigenen finanziellen Möglichkeiten gering sind, damit direkt eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann.

Schlagwörter: kostenlose Erstberatung, KoOsten Rechtsanwalt

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voigtsberger-riedenklau de eisenach  (25.03.2015 11:06 Uhr):
Für eine Rechtsberatung auf Basis der Beratungshilfe kann der Rechtsanwalt nicht 10,- € sondern 15,- € inkl. Umsatzsteuer (vor dem 1. August 2013 waren es mal 10,00 € inkl. Umsatzsteuer) gemäß Nr. 2500 VV vom Rechtssuchenden verlangen § 44 RVG.




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