Erfolgshonorare bei Rechtsanwälten, wann sind diese rechtswidrig?

Autor: , verfasst am 11.08.2014, 07:27| Jetzt kommentieren

Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren zwischen Mandant und Rechtsanwalt werden immer beliebter. Dabei ist bei solchen Vereinbarungen darauf zu achten, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Nicht jedes Mandat darf mit Unterstützung einer solchen Vereinbarung abgerechnet werden. Wir geben einen Einblick in die Praxis der Vereinbarungen über Erfolgshonorare.

Rechtsanwalt (© Haramis Kalfar - Fotolia.com)
Rechtsanwalt
(© Haramis Kalfar - Fotolia.com)

Seit dem 01.07.2008 kann der Mandant mit seinem Rechtsanwalt für bestimmte Rechtsfälle eine Vereinbarung über das Anwaltshonorar treffen. Dazu gehört die Erfolgsvereinbarung, die eine Bezahlung lediglich dann vorsieht, wenn der Rechtsstreit vor Gericht gewonnen wurde. Entstanden ist dieses Modell aus Sicht des Gesetzgebers zur „Sicherstellung der Rechtsverfolgung“ für Mandanten, die ohne eine solche Vereinbarung daran gehindert werden würden den Prozess zu führen.

Gesetzlich reguliert ist die erfolgsabhängige Anwaltsvergütung im § 4a RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Ein Erfolgshonorar darf danach nur für den Einzelfall vereinbart werden und nur dann, wenn der Auftraggeber (Mandant) auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Dabei ist zu beachten, dass nicht lediglich die wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend sind: Im Rahmen sogenannter „individueller und subjektiver Nutzen-Risiko-Erwägungen“ erhalten die Beteiligten den Spielraum für eine Erfolgsvereinbarung.

Wie sieht die Vereinbarung in der Praxis aus?

Zwischen Mandant und Rechtsanwalt muss ein entsprechender schriftlicher Vertrag geschlossen werden, der genau die gesetzliche und die erfolgsabhängige Vergütung enthalten muss. Auch der Begriff „Erfolg“ muss speziell für diesen Fall definiert werden.

Der Anwalt ist bei Vereinbarung verpflichtet, dem Mandant die Vergütung offenzulegen, welche ohne Erfolgsvereinbarung zu zahlen wäre. Der Anwalt darf dabei nicht generell nur auf Basis eines Erfolgshonorars für den Mandanten tätig werden, sondern muss die Alternative der „normalen“ Abrechnung anbieten.

Die Gerichtskosten, der im Regelfall der „Verlierer“ vor Gericht zu tragen hat, fallen nicht unter die Erfolgsvereinbarung. Diese müssen weiterhin durch den Mandanten selbst getragen werden.

Angewendet wird dieses Modell oft in Fällen von Schadensersatzklagen, wo die Anwaltskosten auf Grundlage des Streitwertes häufig sehr hoch sind. Für den Mandanten im Einzelfall geht es dann in der Tat um das Nutzen-Risiko-Verhältnis und dann stellt eine solche Vereinbarung eine attraktive Alternative dar.

Wann Erfolgshonorar vereinbaren?

Eine generelle Antwort auf diese Frage ist unmöglich. Eine erfolgsabhängige Vergütung setzt eine lückenlose Kommunikation des Sachverhalts und ein gutes Vertrauensverhältnis voraus. Für den Anwalt, der das Risiko in der Regel besser einschätzen kann als der Mandant, ist eine erfolgsabhängige Vergütung bei nüchterner Betrachtung lukrativer als eine Vergütung nach RVG. Wird allerdings gemeinsam mit dem Anwalt eine ausführliche Chancen-/Risiken-Abwägung getroffen und in einer Vereinbarung festgehalten, kann durch eine erfolgsabhängige Vergütung ein Teil des Prozessrisikos auf den Anwalt „abgewälzt“ werden.

Bei hohen Streitwerten und komplexen Sachverhalten bei finanzstarken Unternehmen als Prozessgegner kann eine solche Vereinbarung für beide Seiten ein großer Vorteil sein.

Schlagwörter: Erfolgshonorar, Vergütung Rechtsanwalt


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