Eigene Getränke im Fitnessstudio: kann es verboten werden?

Autor: , verfasst am 05.01.2015, 08:41| 2 Kommentare

Wer eigene Getränke in ein Restaurant, eine Bar, ein Café oder ähnliche Lokalitäten mitbringt, wird höchstwahrscheinlich vom Wirt aufgefordert, er möge seine Getränke nicht vor Ort verzehren. Immerhin möchte der Wirt auch an den Getränken verdienen, die seine Gäste konsumieren. Wie verhält es sich allerdings, wenn man seine eigenen Getränke in ein Fitnessstudio mitbringen möchte, allein schon um die zum Teil horrenden Preise der dort angebotenen Erfrischungen zu umgehen? Darf der Betreiber des Studios eigene Getränke einfach verbieten oder ist eine solche Klausel in einem Vertrag unzulässig?

Fitnessstudio (© Kzenon-Fotolia.com)
Fitnessstudio
(© Kzenon-Fotolia.com)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) versteht man eine Vielzahl von vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der Anderen bei Abschluss des Vertrages stellt, und somit grundsätzlich wirksamer Teil des Vertrages wird. Damit die AGB allerdings wirksam werden können, müssen diverse Voraussetzungen erfüllt sein. Dabei ist insbesondere die Voraussetzung zu nennen, dass grundsätzlich keine von der wesentlichen Erwartung der Vertragsparteien abweichenden Regelungen getroffen werden, der Kunde also nicht unangemessen benachteiligt wird (vgl. dazu § 307 I, II BGB). Wann im jeweiligen Einzelfall solche von der wesentlichen Erwartung abweichenden Klauseln vorliegen, entscheiden allerdings zumeist die zivilen Gerichte.

Ist das Getränke-Verbot im Fitnessstudio eine unwirksame Klausel in den AGB?

Sportliche Aktivitäten führen regelmäßig dazu, dass bei dem Sporttreibenden ein erhöhter Flüssigkeitsbedarf entsteht. Könnte er diesen Bedarf nicht befriedigen, hätte dies mit großer Wahrscheinlichkeit auch gesundheitliche Konsequenzen wie Dehydration oder Schwindel. Es ist demnach unverzichtbar, dass der Sporttreibende Flüssigkeit zu sich nimmt. Verböte eine Klausel eigene Getränke, wäre der Kunde gezwungen sich die Getränke des Betreibers des Fitnessstudios zu kaufen. Nach Ansicht des Landgerichts Stade mit Urteil vom 29.10.1998 (Az.: 4 O 35/97) sei es dem Kunden allerdings nicht zumutbar, „den erhöhten notwendigen Flüssigkeitsbedarf im Rahmen sportlicher Betätigung nur durch vom Verwender veräußerte Getränke“, die darüber hinaus zumeist auch wesentlich teurer sind, „stillen zu können.“ Dieser Ansicht ist auch das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 25.06.2003 (Az.: 7 U 36/03) gefolgt. Eine in diesem Zusammenhang derartige kundenfeindliche Auslegung der Klausel, man dürfe keine eigenen Getränke mitbringen, könne niemals Bestandteil eines Vertrages werden.

Die Rechtsprechung sieht somit in solchen Klauseln eine von der wesentlichen Erwartung abweichende Regelung, weswegen eine solche Vorschrift stets unwirksam ist. Eine solche unwirksame Klausel wird sich auch nicht dadurch umgehen lassen, die Mitnahme von Getränken innerhalb des Trainingsbereichs zu untersagen und das Trinken nur im Empfangsbereich zu gestatten. Solche Klauseln wären demnach ebenso nach § 307 I BGB nicht wirksam.

Kann der Betreiber des Fitnessstudios die Mitnahme von Glasflaschen verbieten?

Klauseln, die nicht den Konsum eigener Getränke verbieten, sondern lediglich die Mitnahme von Glasflaschen, sind demgegenüber aus Sicherheitsgründen wirksam. Zerbrächen Glasflaschen, entstünde dadurch unter Umständen eine erhebliche Verletzungsgefahr für einen selbst, aber auch für andere Besucher oder Mitarbeiter des Fitnessstudios. Eine solche Gefahr darf nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.11.2004 (Az.: 2/2 O 307/04) daher unterbunden werden.

Fazit:

Der Betreiber eines Fitnessstudios darf die Mitnahme von eigenen Getränken nicht verbieten, da eine Flüssigkeitszufuhr für Sporttreibende unabdingbar ist. Ein im Vertrag geregeltes Verbot darf sich jedoch auf bestimmte Behältnisse richten, wenn von ihnen eine Verletzungsgefahr ausgehen kann. Dies wird man in der Regel bei Glasflaschen annehmen können. Die Mitnahme von Getränken in Plastikflaschen ist daher erlaubt, eine Klausel, die dies verbieten wollte, wäre demnach unzulässig.

Schlagwörter: Hausrecht Fitnessstudio, Allgemeinen Geschäftsbedingungen,


Nachrichten zum Thema
  • BildDie eigene Botschaft schärfen (10.09.2013, 15:10)
    Summerschool „Wissenschaft kommunizieren“ der Philipps-Universität Marburg„Schlechte Wissenschaftskommunikation macht satt, gute macht Appetit auf mehr“, sagt Dr. Elisabeth Hoffmann. Die Leiterin der Presse- und Kommunikationsabteilung der...
  • BildDie eigene Idee prüfen (06.10.2011, 11:10)
    GründungsCheck der Präsenzstelle Prignitz am 25. und 26. Oktober 2011Eine gute Geschäftsidee ist ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zum erfolgreichen Unternehmer. Deshalb sollte vor der Gründung, die eigene Idee und auch die...
  • BildTrainieren und dabei Strom für das eigene Fitnessstudio erzeugen (28.06.2010, 11:00)
    Trainieren und dabei Strom für das eigene Fitnessstudio erzeugenBetriebswirtschaftler präsentieren ihre neuartigen Geschäftsideen bei eigener Studierendenmesse „Kölner Trade Fair“ Ein individueller Frühstückbringdienst, ein Touristenführer fürs...
  • BildTUB: Fruchtige Getränke aus der Brauerei (14.08.2007, 13:00)
    Fruchtige Getränke aus der BrauereiJohannes Bader vom Fachgebiet Mikrobiologie und Genetik der TU Berlin entwickelt neues GetränkDeutsche Brauereien könnten in naher Zukunft neben dem traditionellen Bier ein weiteres Naturprodukt anbieten, das...
  • BildEigene Nervenzellen als Therapeutikum? (11.07.2006, 01:00)
    Dr. Dennis Steindler vom McKnight Hirnforschungsinstitut der Universität von Florida USA, ist es gelungen, adulte Nervenstammzellen so zu programmieren, dass sie sich in neuronale Vorläuferzellen zurückentwickeln, aus denen sowohl Nerven- als auch...
  • BildEigene Getränke im Fitnessstudio sind erlaubt (06.11.2004, 06:54)
    BERLIN (DAV). Der Verzehr von mitgebrachten Getränken in das Fitnessstudio ist gestattet. Die Klausel in von Fitnessstudios benutzten Geschäftsbedingungen, dass dies nicht gestattet sei, ist unwirksam. So urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg...

Kommentar schreiben

21 + Dr/e;i =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (2)

Matze  (15.11.2016 21:36 Uhr):
Ich habe hierzu eine Frage. Angenommen in der unterschriebenen Mitgliedsvereinbarung wird Bezug auf die Hausordnung genommen, welche auf der Rückseite des Vertrages abgedruckt ist. In der Hausordnung wird jedoch lediglich geregelt dass eine Mitnahme von Glasflaschen nicht gestattet ist ansonsten jedoch eigene mitgebrachte Getränke verwendet werden dürfen. Nun hängt jedoch der Eigentümer des Studios im Studio einen Zettel auf auf dem steht das auch Einwegflaschen nicht verwendet werden dürfen (PET).Sondern das mitbringen von Getränken nur in Sportflaschen gestattet ist. Was ist nun rechtens.
13  (15.01.2015 14:15 Uhr):
Guter Beitrag!





Weitere Zivilrecht-Ratgeber


Anwalt für Zivilrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.