Briefkastenleerung, wann wird der Poststempel auf den Brief markiert?

Autor: , verfasst am 16.06.2014, 08:59| Jetzt kommentieren

Kündigungen unterliegen immer einer Frist. Wird vergessen fristgerecht zu kündigen, verlängert sich der Vertrag nicht selten mindestens um ein Jahr. Dennoch gelingt es vielen Menschen nicht früher als einen Tag vor Fristende zu kündigen. Am Abend des letzten Tages innerhalb der Frist wird der Brief in den Briefkasten der Deutschen Post geworfen ohne zu wissen, welches Datum der Poststempel am Ende zeigen wird. Doch welches Datum zählt eigentlich?

Post (© ma.kro - Fotolia.com)
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(© ma.kro - Fotolia.com)

Viele mit Fristen versehende Schreiben oder Vorgänge berücksichtigen den Poststempel (gerade Preisausschreiben) als Maßstab für den fristgerechten Zugang. Oft wird diese Tatsache mit einem Hinweis in Geschäftsbedingungen oder Briefen mitgeteilt, wenn der Vorgang eine fristgerechte Rückmeldung erfordert oder es (selten) z.B. um einen Vertrag geht, der nur schriftlich gekündigt werden kann.

Gilt grundsätzlich der Poststempel als Nachweis für den Zugang oder nur in Ausnahmefällen?

Dass die meisten Verbraucher davon ausgehen, dass der Zugang eingehalten ist, wenn der Poststempel ein Datum innerhalb der Kündigungsfrist nachweist, ist verständlich: Doch was ist in Wirklichkeit unter Zugang zu verstehen?

Juristisch gesehen liegt der Zugang vor, wenn das Schriftstück in den Machbereich des Empfängers gelangt ist, so dass unter regelmäßigen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann. So würde der Zugang unter Anwesenden mit der Übergabe erfolgen.

Zugang per Post, Poststempel?

In den meisten Fällen wird eine Kündigung natürlich schriftlich verfasst und per Post verschickt. Auch in diesen Fällen kommt es allerdings nicht darauf an, wann die Post den Brief abgestempelt hat. Entscheidend ist allein, wann der Brief in den Briefkasten des Empfängers geworfen wurde. Wird der Brief zu üblichen Zeit vorgenommen, gilt der Brief als zugegangen.

Wird der Zugang allerdings bestritten, muss der Absender nachweisen, dass der Brief wirklich zugegangen ist. Entgegen der weitverbreiteten Meinung gilt auch keine Zugangsvermutung drei Tage nach der Absendung.

Ein Poststempel spielt also keine Rolle bei der Frage, ob die eine Kündigung rechtzeitig erfolgt ist. Maximal der Beweis des Versandtages kann mit Hilfe des Poststempels erbracht werden. Darüber hinaus erfolgt die Stempelung der Briefe auch nicht zwingend am Tag des Einwurfes in einen Briefkasten.

Wird der Zugang nicht bestritten, so gilt ein Schreiben als zugegangen, wenn es unter normalen Umständen in den Machtbereich des Empfängers gelangen müsste: Wird die Post beim Vermieter, der von ihnen eine Kündigung erhält, jeden Tag um 12 Uhr zugestellt, so gilt die Kündigung an diesem Tag als zugegangen.

Fristgerechter Zugang

Ausgehend vom Anfangsbeispiel kommt dem Poststempel also keine Bedeutung zu. So kann, wie bei Preisausschreiben häufig erwähnt, der Poststempel als Zugangsdatum zählen, dies ist allerdings nicht die Praxis.

Zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen wie z.B. der Mietvertrag, Handyvertrag oder ein Leasingvertrag sollte der Brief entweder mindestens 14 Tage vorher abgeschickt werden oder spätestens drei Tage vorher als „Übergabe-Einschreiben“, welches eine Verifikation des Empfängers voraussetzt. In diesem Fall ist der Zeitpunkt des Zugangs durch Aushändigung an den Empfänger durch Unterschrift dokumentiert.

Zwar wird gerade von größeren Unternehmen die bloße Behauptung des nicht-fristgerechten Zugangs eines normalen Briefes, welcher einen Tag nach Fristende zugegangen ist, hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung nicht zwingend zum Versäumnis der Kündigungsfrist führen, dennoch sollte darauf geachtet werden, dass eine Kündigung oder andere wichtige vertraglichen Schreiben mehr als fristgerecht verschickt werden.

Schlagwörter: Briefkastenleerung, Zugang Brief, Fristenberechnung Post, Poststempel


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