Rechte & Pflichten als Zeuge: Was ist bei der Aussage vor Gericht zu beachten?

Autor: , verfasst am 25.01.2017, 13:55| Jetzt kommentieren

Eine Ladung als Zeuge vor Gericht mag zunächst vielleicht erst einmal spannend oder aufregend sein, kennt man doch viele Geschichten aus dem Fernsehen. Tatsächlich ist die Realität aber in der Regel eher nüchtern. Dennoch handelt es sich bei dem Zeugenbeweis um einen der wichtigsten Beweismittel, sei es etwa im Strafprozessverfahren, im Zivilprozessverfahren oder in einem anderen Verfahren. Deshalb sollte jeder Zeuge bereits bei Ladung seine Rechte und Pflichten kennen:
 

Rechte & Pflichten als Zeuge: Die Zeugenaussage (© Fontanis - Fotolia.com)
Rechte & Pflichten als Zeuge: Die Zeugenaussage
(© Fontanis - Fotolia.com)

Der Zeugenbeweis, ein Strengbeweis

Der Zeugenbeweis ist für den Strafprozess in den §§ 48 ff., §§ 244 ff. StPO und für den Zivilprozess in den §§ 373 ff. ZPO geregelt. Der Zeuge ist, wie auch der Sachverständige, für den gesondert Regelungen bestehen, kein Verfahrensbeteiligter, sondern ein (persönliches) Beweismittel. Der Zeugenbeweis zählt damit – wie auch der Urkundenbeweis und der Augenschein – zum sog. Strengbeweis, für den, anders als beim sog. Freibeweis, besondere Regelungen gelten.

 

Der grundsätzliche Ablauf eines Zeugenbeweisverfahrens

1. Die Ladung des Zeugen
Zunächst wird der Zeuge vom Gericht geladen. Im Zivilprozessverfahren erfolgt eine Ladung aufgrund des sog. Beibringungsgrundsatzes allerdings nur, wenn eine Partei einen Zeugen benennt. Im Strafprozessverfahren gilt hingegen der sog. Untersuchungsgrundsatz, weshalb das Gericht selbst entscheidet, wer als Zeuge geladen werden soll. Ladungen aber auch von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten ausgesprochen werden.

2. Aufruf der Sache und Präsenzfeststellung
Nach Aufruf der Sache erfolgt in der Regel eine Präsenzfeststellung, also ob die Parteien bzw. der Angeklagte und sein Verteidiger, aber auch die geladenen Zeugen und Sachverständigen anwesend, bzw. ob weiteren Beweismittel herbeigeschafft sind.

3. Belehrung der Zeugen (vgl. nur § 57 StPO und § 395 ZPO)
Die Zeugen werden sodann insbesondere über ihre Aussage- und Wahrheitspflicht, aber auch über etwaige Aussageverweigerungsrechte belehrt.

4. Eintritt in die Beweisaufnahme
Je nach konkretem Ablauf der Hauptverhandlung, muss sich der Zeuge in Geduld üben, bis er seine Aussage tätigen darf. Ist bis zu diesem Zeitpunkt eine Belehrung noch nicht erfolgt, wird diese vor seiner Befragung nachgeholt.

5. Nach der Beweisaufnahme: ggf. Vereidigung und Entlassung des Zeugen
Nach der Beweisaufnahme kann der vorsitzende Richter den Zeugen vereidigen lassen. Eine Vereidigung findet aber nur dann statt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält (vgl. nur §§ 59 ff. StPO, §§ 391 ff. ZPO).
Nach der Vereidigung bzw. nach der Beweisaufnahme des Zeugen, steht es ihm in aller Regel frei, ob er das weitere Verfahren als Zuschauer weiter begleiten oder gehen möchte.

 

Die Pflichten des Zeugen

  • Erscheinungspflicht (vgl. nur §§ 48, 51 StPO und § 380 ZPO).
    Ein ordnungsgemäß geladener Zeuge muss zur Hauptverhandlung erscheinen. Anderenfalls werden ihm die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels können jedoch unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird.
     
  • Aussage- und Wahrheitspflicht
    Der Zeuge ist grundsätzlich dazu verpflichtet, in der Hauptverhandlung eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen. Eine Ausnahme von der Aussage- und Wahrheitspflicht besteht nur dann, wenn eines der Aussageverweigerungsrechte nach §§ 52 ff. StPO bzw. §§ 383 ff. ZPO besteht.
    Macht der Zeuge jedoch eine nicht wahrheitsgemäße Aussage, macht er sich zumindest wegen uneidlicher Falschaussage nach § 153 StGB strafbar, im Falle einer Vereidigung sogar wegen Meineides nach § 154 StGB. Verweigert der Zeuge lediglich seine Aussage ohne gesetzlichen Grund, werden ihm die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Allerdings kann er sich dadurch im ungünstigsten Falle auch wegen Strafvereitelung durch Unterlassen nach §§ 258, 13 StGB strafbar machen.
     
  • Ausnahmsweise: Eidespflicht
    Ist der vorsitzende Richter der Ansicht, dass der Zeuge zu vereidigen ist (vgl. dazu oben sowie §§ 59 ff. StPO, §§ 391 ff., §§ 478 ff. ZPO), so muss der Zeuge dieser Pflicht nachkommen, wenn die Vereidigung nicht unzulässig ist oder ein Eidesverweigerungsgrund vorliegt.
     
  • Nebenpflichten
    Die StPO und die ZPO kennen darüber hinaus noch weitere Nebenpflichten, auf die hier nicht näher eingegangen werden können, um den Rahmen des Beitrages nicht zu sprengen.
     

Die Rechte des Zeugen

  • Auskunftsverweigerungsrechte gem. §§ 52 ff. StPO und §§ 383 ff. ZPO
    Die StPO und die ZPO kennen verschiedene Auskunftsverweigerungsrechte, die hier nur auszugartig genannt werden sollen. Besonders wichtig ist etwa das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen aus § 52 StPO und § 383 ZPO, das einem Zeugen immer dann zusteht, wenn es sich bei ihm um eine/n Verlobte/n, Ehegatten oder etwa um einen Geistlichen handelt. Daneben gibt es im Zivilprozess ein Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen aus § 384 ZPO, und im Strafprozess ein Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger aus § 53 StPO. Für Beamte, Richter etc. gilt hingegen § 54 StPO bzw. § 389 ZPO.
    Im Strafprozess kommt noch ein Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 StPO hinzu, wenn sich der Zeuge durch seine Aussage selbst belasten würde.
    In allen Fällen muss der Verweigerungsgrund glaubhaft gemacht werden.
     
  • Eidesverweigerungsrecht
    Im Strafprozess steht dem Zeugen gem. § 61 StPO unter den gleichen Gründen wie in § 52 StPO auch ein Eidesverweigerungsrecht zu. Gleiches gilt entsprechend im Zivilprozess.
     
  • Zeugenbeistand gem. § 68b StPO
    Im Strafprozess kann sich sogar der Zeuge gem. § 68b StPO eines anwaltlichen Beistands bedienen.
     
  • Keine verbotenen Vernehmungsmethoden gem. § 69 Absatz 3 StPO
    In § 136a StPO sind – nicht abschließend (!) – verschiedene verbotene Methoden für die Vernehmung eines Beschuldigten geregelt. Nach § 69 Absatz 3 StPO gilt § 136a StPO entsprechend auch für die Zeugenvernehmung.
     

Was tun, wenn ich im Strafprozess vom Angeklagten nicht erkannt werden möchte?

Der Zeuge muss gem. § 68 StPO in der Regel Angaben über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort machen. Es besteht aber die Möglichkeit, diese Angaben zu beschränkten, wenn ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht, dass durch etwaige Angaben die Rechtsgüter des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet werden oder dass auf Zeugen oder eine andere Person in unlauterer Weise eingewirkt werden wird.

Zum Zeugenschutz kann nach §§ 171b, 172 GVG die Zeugenvernehmung sogar unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nach § 247 StPO auch unter Ausschluss des Angeklagten, erfolgen.

Ferner besteht gem. §§ 58a, 168e, 247a, 255a StPO die Möglichkeit, Videotechnik einzusetzen, die das persönliche Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung entbehrlich machen kann.

 

Ein Zeuge hat viele wichtige Pflichten (Erscheinungspflicht, Aussage- und Wahrheitspflicht und ggf. eine Eidespflicht), deren Verstoß z.T. auch harsche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dennoch hat ein Zeuge auch verschiedene Rechte, etwa Aussageverweigerungsrechte, soweit die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, oder Rechte zu seinem Schutz.

 

Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.

Schlagwörter: Prozessrecht, Zivilprozess, Strafprozess, Recht, Pflicht, Gericht, Beweisverfahren, Zeugenbeweis, Strengbeweis, Aussage, Zeugenaussage, Falschaussage, uneidlich, Meineid, strafbar, Verweigerungsrecht, Eid


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