Ist eine Klageerhebung per Fax ohne Anlagen zulässig?

Autor: , verfasst am 12.06.2017, 08:28| Jetzt kommentieren

Es gibt (zivilrechtliche) Gerichtsverfahren, bei denen ist es nicht notwendig, dass sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist dann aber selbstverständlich deren Sache darauf zu achten, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wird. Einige verzichten dabei auf den postalischen Weg und übersenden stattdessen (lediglich) die Klageschrift per Fax. Doch ist eine Klageergebung per Fax ohne die in der Klageschrift in Bezug genommenen Anlagen überhaupt wirksam?
 

Ist eine Klageerhebung per Fax ohne Anlagen zulässig? (© Haramis Kalfar - Fotolia.com)
Ist eine Klageerhebung per Fax ohne Anlagen zulässig?
(© Haramis Kalfar - Fotolia.com)

Die Anforderungen an die Klageerhebung

Eine Klageerhebung ist nach § 253 Absatz 1 und 2 ZPO [Zivilprozessordnung] dann wirksam, wenn die Klageschrift dem Gericht zugestellt wurde und folgenden Mindestinhalt aufweist:

  • Bezeichnung der Parteien und des Gerichts
  • die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag

Nach Absatz 3 soll zum Beispiel außerdem angegeben werden, ob dem gerichtlichen Verfahren eine Mediation vorausgegangen ist sowie den Wert des Streitgegenstands, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht. Die Verwendung des „soll“ zeigt an, dass solche Inhalte zwar gewünscht, nicht aber zwingend gibt.

Absatz 4 gibt darüber hinaus an, dass auch die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auf die Klageschrift anzuwenden sind. Deshalb gilt vor allem § 130 ZPO entsprechend, wonach die Klageschrift zu unterschreiben ist [Vorsicht: § 130 ZPO ist zwar auch als Soll-Vorschrift formuliert, nach absolut herrschender Meinung ist für die Klageschrift die Unterschrift jedoch zwingend!] Durch Absatz 4 ist ferner § 131 ZPO entsprechend anzuwenden, wonach die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, der Klageschrift in Abschrift beizufügen sind. Daraus folgt zunächst, dass eigentlich eine Klageerhebung per Fax ohne die in der Klageschrift in Bezug genommenen Anlagen nicht wirksam ist.

 

BGH: Klageerhebung per Fax ohne die in der Klageschrift in Bezug genommenen Anlagen ist trotzdem wirksam!

Der Bundesgerichtshof hat in Abgrenzung einer Entscheidung des 7. Zivilsenats (BGH mit Beschluss vom 21.12.2006, Az.: VII ZR 164/05) und trotz § 253 Absatz 4 ZPO in Verbindung mit § 131 ZPO mit Urteil vom 12.12.2012 (Az.: VIII ZR 307/11) entschieden, dass eine Klage ordnungsgerecht erhoben wird, wenn sie nur in einem unterschriebenen Exemplar ohne Anlagen gefaxt wird. Er führt dazu aus, dass die Regelung des § 131 ZPO nicht konstitutiv für die Wirksamkeit der Zustellung sei. Die bei Gericht eingereichte und nachfolgend dem Prozessgegner zugestellte Klageschrift bedürfe in Bezug auf den Inhalt der Klageschrift lediglich die sich aus § 253 Absatz 2 ZPO ergebenden notwendigen Bestandteile.

Dieser Auffassung ist schließlich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf gefolgt, dass darüber hinaus mit Urteil vom 19.03.2013 (Az.: I-21 U 140/12) entschied, dass eine auch ohne beigefügte Anlagen wirksame Klageerhebung eine Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] zur Folge habe. Das heißt, dass der darauffolgende Zeitraum bei der Berechnung der Verjährung nicht mit einfließt, sondern lediglich der Zeitraum bis Klageerhebung. Eine Hemmung der Verjährung lähmt sozusagen das Weiterlaufen der Verjährungsfrist für ihre jeweilige Dauer.

 

Damit wurde höchstrichterlich festgelegt, dass eine Klageerhebung per Fax ohne Anlagen zulässig ist, solange die Anforderungen des § 253 Absatz 2 ZPO erfüllt sind und die Klageschrift unterschrieben ist. Die Wirksamkeit der Klageerhebung hat sodann auch eine Hemmung der Verjährung zur Folge.

 

Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.

Schlagwörter: Klageschrift, Klageerhebung, Fax, Anlage, ohne, übermitteln, Übermittlung, § 253 ZPO, Mindestinhalt, zulässig, wirksam, soll, muss, Unterschrift, Frist, Verjährung, verjähren, Hemmung, BGH, OLG


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