Muss Wohnungseigentümer an Eigentümerversammlung teilnehmen?

Autor: , verfasst am 26.10.2015, 07:06| Jetzt kommentieren

Auch abwesenden Wohnungseigentümern dürfen sich unter Umständen auf die Beschlussunfähigkeit der Eigentümerversammlung berufen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des AG Neumarkt.

Wohnungseigentümerversammlung (© Hans Peter Denecke - Fotolia.com)
Wohnungseigentümerversammlung
(© Hans Peter Denecke - Fotolia.com)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestand aus 125 Wohnungseigentümern. Laut Teilungserklärung war diese nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Eigentümer vertreten ist.

Zu Beginn einer außerordentlichen Eigentümerversammlung waren lediglich 67 Mitglieder anwesend. Nachdem einer der anwesenden Eigentümer vorzeitig nach Hause gegangen war, war die Versammlung formell nicht mehr beschlussfähig. Dies kam dadurch, weil er noch mehrere Stimmrechte in Vertretung ausübte. Gleichwohl wurden mehrere wichtige Beschlüsse verfasst.

Weil der betroffene Eigentümer mit dem Inhalt nicht einverstanden war monierte er diese und erhob eine sogenannte Anfechtungsklage. Demgegenüber verwies die Eigentümergemeinschaft darauf, dass der Eigentümer sich nicht auf die fehlende Beschlussfähigkeit berufen dürfe. Denn er habe durch das vorzeitige Verlassen der Versammlung angeblich seine „Treuepflichten“ verletzt.

Das Amtsgericht Neumarkt sah das jedoch anders und gab mit Urteil vom 20.08.2015 (Az. 4 C 5/14 WEG) der Klage des betroffenen Wohnungseigentümers statt. Es erklärte daher die betreffenden Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft mangels Beschlussfähigkeit für unwirksam und verwies dabei auf die betreffende Vorschrift der Gemeinschaftsordnung.

Der Wohnungseigentümer darf sich auch auf die mangelnde Beschlussfähigkeit berufen. Dies ergibt sich zunächst einmal daraus, dass er die Versammlung lediglich aus Protest gegen eine Verkürzung der Redezeit und der Ablehnung seines Antrages früher verlassen hatte. Dass er damit die Beschlussunfähigkeit herbeigeführt hatte war für ihn nicht ohne Weiteres erkennbar.

Darüber hinaus gibt es keine Treuepflicht, die die Teilnahme an einer Wohnungseigentümerversammlung vorschreibt. Sie ist auch nicht erforderlich. Denn wer eine Eigentümerversammlung früher verlässt muss normalerweise damit rechnen, dass er die während seiner Abwesenheit gemachten Beschlüsse hinnehmen muss.

Quelle: Harlald Büring (Juraforum.de)

 


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