Das Privatgericht für Unternehmen: ICSID

Autor: , verfasst am 10.03.2014, 09:28| Jetzt kommentieren

Was passiert, wenn ein Unternehmen einen Staat auf Schadensersatz verklagen will, weil der beklagte Staat eine möglicherweise wirtschaftliche einschränkende Entscheidung getroffen hat? Verfassungsbeschwerde würde man denken. Doch die Anwendung des deutschen Rechts wird privaten Unternehmen in Anbetracht der Konkurrenz zum öffentlichen Allgemeinwohl wenig Spielraum lassen. Eine Paralleljustiz vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) schafft Abhilfe.

ICSID (© Fotobi - Fotolia.com)
ICSID
(© Fotobi - Fotolia.com)

In der Öffentlichkeit kaum bekannt, dafür jedes Jahr mächtiger: das ICSID. Unternehmen oder Investoren haben hier die Möglichkeit Ansprüche, die auf Grundlage von internationalen Abkommen für Investitionen gründen, geltend zu machen.

Was ist das ICSID?

Das ICSID ist ein internationales Schiedsgericht mit Sitz in Washington D.C., welches in erster Linie Streitigkeiten im Rahmen von bilateralen Investitionsabkommen (BITs) verhandelt. Zunächst zeichnet sich ein Schiedsgericht dadurch aus, dass als Ergebnis, also als „Urteil“, eine Einigung oder Entscheidung getroffen wird, welche nicht auf Grundlage eines nationaler Rechtsordnung beruht oder beruhen muss.

Was unterscheidet das ICSID von den nationalen Gerichtsbarkeiten in aller Welt?

Neben dem Status als Schiedsgericht unterscheidet sich das ICSID noch in weiteren Belangen von anderen Gerichtsbarkeiten: Es gibt keine festangestellten Richter, viel mehr besteht der Stab der Richter (immer 3) des jeweiligen Verfahrens aus juristischen Fachleuten aus diversen Ländern. Jedes Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und es gibt keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des ICSID.
Vor dem ICSID können also vom Prinzip nur ausländische Investoren gegen fremde Staaten klagen. Ausnahmen durch Klagen gewisser Niederlassungen im Ausland bestätigen die Regel (eine Niederlassung des kanadischen Unternehmens Lone Pine klagt gegen Kanada, über eine amerikanische Niederlassung).

Was sind die Entscheidungskriterien, wenn keine Rechtsordnung direkt gilt?

Als Grundlage für die Verfahren vor dem ICSID sind BITs anzuführen. Um überhaupt einen Anspruch vor diesem Schiedsgericht geltend zu machen, muss man durch ein BIT berechtigt sein gegen den Schädigerstaat zu klagen.
Solche Abkommen werden seit langer Zeit geschlossen: Deutschland unterzeichnete 1959 das erste Investitionsschutzabkommen und zwar mit Pakistan. Abkommen dieser Art verpflichten in der Regel beide beteiligten Staaten bei Verletzung etwaige Ansprüche vor dem Schiedsgericht in Washington zu verhandeln.

Der Grund für solche Abkommen ist liegt auf der Hand: Pakistan garantiert deutschen Investoren (z.B. Unternehmen) für die getätigten Investitionen einzugehen, wenn z.B. durch eine instabile politische Lage eine Enteignung droht. Das Gleiche gilt dann für pakistanische Unternehmen, welche in Deutschland investieren wollen. Jede Partei verspricht sich Vorteile von diesen Abkommen und vergisst dabei schnell die Verpflichtung im Ernstfall vor dem Gerichtsstand des ICSID verhandeln zu müssen, welches die nationalen Gesetze nicht einzuhalten braucht.

Praktische Bedeutung

Jahrzehntelang und auch heute kennt kaum einer diese Welt der „Privatjustiz“, dennoch wird sie immer wichtiger. Im Zuge der Globalisierung investieren dutzende Unternehmen in anderen Ländern, es gibt mittlerweile mehr 3.000 solcher Abkommen.
Aktuell verhandeln die EU und die USA: das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll amerikanischen Unternehmen Sicherheit in Europa und umgekehrt bieten.

Man kann erahnen, dass die Zahl der Verfahren vor dieser Gerichtsbarkeit jährlich stark ansteigen (aktuell 185) und die Gefahr für Staaten immer größer wird, denn: große Wirtschaftskanzleien und Anwälte stacheln immer mehr Unternehmen dazu an Staaten zu verklagen, in denen sie irgendwie wirtschaftlich aktiv sind.
Um ein paar Beispiele aufzuzeigen: der amerikanische Tabakkonzern Philip Morris klagt gegen Australien auf Zahlung von mehreren Milliarden Dollar Schadensersatz weil die australische Regierung angeordnet hat Zigaretten nur noch ohne Markenlogos zu verkaufen. Klartext: Philip Morris muss Einbußen hinnehmen, welchen die Investition weniger positiv erscheinen lassen. Australische Gesetze sind aufgrund eines australisch-amerikanischen Investitionsschutzabkommen nicht anzuwenden.

Auch Vattenfall klagt gerade gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem ICSID. Als schwedisches Unternehmen ist Vattenfall ausländischer Investor in Deutschland und kann aufgrund eines Abkommen vor dem ICSID klagen. RWE und E-On müssen hingegen Ansprüche aus den gleichen Gründen (Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2021) im Zuge einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Grundlage der deutschen Rechtsordnung geltend machen, sie sind inländische Unternehmen und können nicht vor dem ICSID klagen.

Quelle: Jurafoum.de

 

Schlagwörter: ICSID, Privatgericht


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