Vertriebsverbot bei eBay & CO. für Händler erlaubt?

Autor: , verfasst am 22.07.2014, 09:08| Jetzt kommentieren

Ob Händler sich ein Vertriebsverbot auf Online-Vertriebsplattformen - wie eBay und Amazon-Marketplace - gefallen lassen müssen, ist fragwürdig.

Vertriebsverbot von Digitalkameras auf Amazon & Ebay rechtens? (© Fefufoto - Fotolia.com)
Vertriebsverbot von Digitalkameras auf Amazon & Ebay rechtens?
(© Fefufoto - Fotolia.com)

Vorliegend ging es um einen Hersteller von Digitalkameras, der bei Verträgen mit den von ihm autorisierten Händlern eine AGB-Klausel verwendete, wonach der Verkauf über sog.„Internetauktionsplattformen“ (z. B. Ebay), „Internetmarktplätze“(z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte nicht gestattet ist. Hiergegen ging die Wettbewerbszentrale zunächst mal im Wege der Abmahnung vor. Dann wurde der Hersteller auf Unterlassung verklagt.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 05.06.2014 – 16 U (Kart) 154/13, dass diese Klausel rechtswidrig ist. Sie enthält ein unzulässiges Vertriebsverbot, weil vor allem gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gem. § 1 GWB verstoßen wird. Die beschränkende Wirkung auf den Wettbewerb ergibt sich daraus, dass die Händler in ihren Verkaufsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt werden. Dies ist auch aus Sicht der Kunden ein Nachteil, da der Zugang zum e-Commerce geschmälert wird.

Dieses Urteil des OLG Schleswig ist überzeugend, weil Plattformen wie eBay und Amazon Marketplace heutzutage wichtige Umschlagplätze für Händler darstellen. Dies gilt gerade auch für den Bereich des E-Commerce. Demgegenüber ist das Argument der Qualitätssicherung nicht stichhaltig. Das gilt vor allem auch deshalb, wenn die Hersteller selbst diese Vertriebsmöglichkeit nutzen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Zu berücksichtigen ist, dass die Entscheidung nicht im Einklang mit einer Entscheidung des OLG München 02.09.2009 - U (K) 4842/08 steht. Aus diesem Grunde hat das OLG Schleswig hier auch die Revision zum BGH zugelassen. Von dieser Möglichkeit wird der Händler vermutlich auch Gebrauch machen. Mit Spannung bleibt dann erwarten, wie die höchsten deutschen Zivilrichter die Sache sehen.

Quelle: Juraforum.de (Harald Büring)

 

Schlagwörter: Vertriebsverbot, Wettbewerbsrecht, Amazon, Ebay,


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