Lockvogelangebote – Rechtslage nach UWG

Autor: , verfasst am 04.02.2015, 07:54| Jetzt kommentieren

Wer kennt sie nicht: Zeitungsanzeigen, Wurfsendungen und Co. Sie alle weisen auf die Preisknüller des Tages oder der Woche hin. So manch ein Schnäppchenjäger macht sich daraufhin auf die Jagd nach dem besten Sonderangebot. Doch leider ist die Enttäuschung groß, wenn es dann im Geschäft heißt, dass die Ware ausverkauft sei. Selbstverständlich wird dann dem Kunden eine ähnliche, wenngleich auch wesentlich teurere Ware präsentiert, um Kundenfreundlichkeit zu mimen. Doch sind solche Lockvogelangebote (auch Lockangebote genannt) überhaupt zulässig? Wann spricht man eigentlich von einem Lockvogelangebot / Lockangebot und was kann man als Verbraucher (i.S.d. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB) dagegen tun?

Lockvogelangebote – Rechtslage nach UWG (© Kzenon – Fotolia.com)
Lockvogelangebote – Rechtslage nach UWG
(© Kzenon – Fotolia.com)

 

Die Rechtslage

Ein Lockvogelangebot / Lockangebot ist im Sinne des § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – welcher auf einer Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) basiert – eine irreführende Werbemaßnahme für ein besonders preisgünstiges Angebot, das nicht in ausreichender Menge vorrätig ist, um damit die angelockten Kunden für ein teureres Produkt zu begeistern.

Nach dieser Regelung müssen die Anbieter demnach die in der Werbung angepriesene, preisgünstige Ware insoweit für einen angemessenen Zeitraum vorrätig haben, damit die zu erwartende Nachfrage gedeckt ist. Ist dies nicht der Fall, so wird der Verbraucher i.S.d. § 5 UWG irregeführt.

Der in der Werbung häufig zu lesende Zusatz „So lange der Vorrat reicht!“ entbindet das Unternehmen jedoch nicht von dieser Pflicht, die Ware in ausreichender Menge vorzuhalten.

Angemessener Zeitraum

Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie ist nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben, wann ein „angemessener Zeitraum“ anzunehmen ist. Vor der Neufassung des § 5 UWG betrug der Zeitraum mindestens zwei Tage. Mangels einer gesetzlichen Vorgabe, richten sich die Gerichte daher zumeist ebenso an diesen Zeitraum. Je nach Aussage und Aufmachung der Werbung kann allerdings auch ein größerer Zeitraum verlangt werden. In solchen Fällen, so einige Gerichte, müsse die Ware drei Tage oder sogar eine Woche vorrätig sein.

Es gibt jedoch auch Aspekte, die den angemessenen Zeitraum, nach Betrachtung des Einzelfalls, kürzen können. So kann trotz sorgfältiger Planung des Unternehmens das Angebot bei einem unkalkulierbaren großen Andrang, bei unvorhersehbaren Lieferschwierigkeiten oder bei sonstigen Fällen höherer Gewalt, nicht ausreichen. In diesen Fällen trifft dem Unternehmen kein Verschulden, weswegen man ihm auch keinen Vorwurf machen kann.

Ausnahmen: verderbliche Lebensmittel und Restposten

Bei verderblichen Lebensmitteln wie Frischobst, Gemüse oder Fleisch ist es den Händlern erlaubt, diese Zwei-Tages-Frist zu unterschreiten. Doch diese Ausnahme gilt nicht grenzenlos. Abgesehen von den Fällen höherer Gewalt muss die Ware wenigstens am ersten Tag der Werbung bis Ladenschluss erhältlich sein.

Angaben wie „Restposten“, „Einzelstücke“ oder „Ausstellungsstücke“ deuten von vornherein auf ein beschränktes oder einmaliges Angebot hin. Hier muss der Verbraucher also damit rechnen, dass der entsprechende Artikel bei seinem Eintreffen im Laden bereits ausverkauft ist.

Kriterien der Irreführung

Neben dem „angemessenen Zeitraum“ müssen weitere Kriterien erfüllt sein, damit eine Irreführung – und damit ein Lockvogelangebot / Lockangebot – ausgeschlossen ist. Diese Kriterien richten sich entscheidend nach den sog. Verkehrserwartungen. Damit sind die Erwartungen der Mehrzahl der Kunden gemeint, die durch die Werbung angesprochen werden. Dabei werden bei der Beurteilung sowohl Gestaltung als auch Wortwahl berücksichtigt. Ferner spielen Art der Produkte und deren Preis sowie Bekanntheit eine Rolle. Darüber hinaus kann es auch einen Unterschied machen, ob ein Unternehmen mit einer kleinen oder einer mehrseitigen Anzeige wirbt.

Unzulässige Angaben sind jedoch:

  • unwahre Werbeaussagen
  • wahre Werbeaussagen, wenn sie vom Verbraucher falsch verstanden werden
  • Werbung mit Selbstverständlichkeiten
    d.h. Werbung mit bspw. „zwei Jahren Garantie“; gemeint ist nämlich regelmäßig die gesetzliche Gewährleistungspflicht und kein besonderer zusätzlicher Vorteil
  • wenn erforderliche und / oder ergänzende Informationen nur klein und schwer leserlich abgedruckt werden, während die Werbung an sich besonders hervorgehoben und gut erkennbar ist

Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass die Kunden die annoncierten Sonderangebote sofort mitnehmen können müssen, sofern dies bei diesen Produkten üblich ist (wird in der Regel bspw. bei Möbel nicht der Fall sein).

Die Rechte des Kunden bei Lockvogelangeboten / Lockangeboten

Die Verbrauchen haben bei Lockvogelangeboten / Lockangeboten kaum Rechte. Ein Anspruch, das Sonderangebot auch tatsächlich kaufen zu können, gibt es leider nicht. Damit fällt auch ein Nacherfüllungsanspruch aus, sollte die Ware ausverkauft sein.

Rechtstipp: Verlangen Sie den Geschäftsführer und weisen Sie ihn auf die irreführende Werbung hin. Fordern Sie ihn – auch ohne rechtlichen Anspruch – zu einer Nachbestellung der betrefflichen Ware auf.

Wie können sich Kunden gegen Lockvogelangebote / Lockangebote wehren?

Wer mit Lockvogelangeboten / Lockangeboten wirbt, handelt irreführend. Damit liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Als Verbraucher können Sie gegen diese Verstöße jedoch unmittelbar nichts unternehmen. Dieses Recht obliegt lediglich den gewerblichen Verbänden, den Konkurrenten des betrefflichen Unternehmens, der Industrie- und Handelskammer oder die Verbraucherzentrale.

Rechtstipp: Wenden Sie sich in solchen Fällen daher an die Verbraucherzentrale. Sie kann gegen die spezielle Werbung vorgehen und eine Unterlassungserklärung oder eine Abmahnung durch Gerichtsurteil erwirken. Beachten Sie dabei aber, dass sich daraus resultierende Untersagung lediglich auf das betreffliche Produkt bezieht, nicht auf andere Produkte des Unternehmens.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Lockvogelangebot, Lockangebot, Sonderangebot, unlauterer Wettbewerb, irreführende Werbung, UWG


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