Was bringt ein „Werbung nein danke“ Aufkleber am Briefkasten?

Autor: , verfasst am 30.06.2015, 06:36| Jetzt kommentieren

Vielerorts quellen die Briefkästen über. Nicht, weil deren Besitzer so viel Briefpost erhalten, sondern weil er vollgestopft wird mit Werbung. Seien es Prospekte von Lebensmittelhändlern, Pizzabringdiensten, lokalen Veranstaltungen oder andere Events: die Anzahl der Werbebroschüren und Flyern ist oft derart hoch, das manch ein Briefkastenbesitzer auf die Idee kommt, an seinen Postkasten einen „Werbung nein danke“-Aufkleber anzubringen. Dies geschieht natürlich in der Hoffnung, dass er dazu beiträgt, die Werbeflut zu stoppen. Doch ist das tatsächlich so? Was bringt ein „Werbung nein danke“-Aufkleber am Briefkasten?

Werbung  (© renisa - Fotolia.com)
Werbung
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„Werbung nein danke“ – was nützt so ein Aufkleber?

Klebt ein Verbraucher einen derartigen Aufkleber an seinen Briefkasten, so ist dies das sicherste Zeichen für den Postzusteller, dass der Betreffende keine Werbung haben möchte. Dies bedeutet, dass er Werbeprospekte, Flyer etc. nicht einwerfen darf. Im Übrigen gilt dies nicht nur für die „normalen“ Briefträger, sondern auch für jeden anderen Prospekteverteiler.

Doch was zählt zu einer solchen Werbung? Lediglich reine Werbeprospekte, oder auch Anzeigenblätter und Wochenzeitungen, die zusätzlich auch Werbung enthalten? Diese Frage mussten sowohl das Oberlandesgericht Hamm als auch der Bundesgerichtshof klären: beide Gerichte kamen zu der Auffassung, dass Anzeigenblätter nicht als Werbung angesehen werden können [OLG Hamm, 14.07.2011, I-U 42/11]; [BGH, 16.05.2012, I ZR 158/11]. Demzufolge ist ein „Werbung nein danke“ Aufkleber kein Schutz gegen den unerwünschten Erhalt dieser Blättchen. Möchte ein Verbraucher partout diese Anzeigenblätter nicht haben, so sollte er dies auf seinem Briefkasten extra erwähnen, beispielsweise in Form von „bitte keine Werbung und keine Anzeigenblätter“. Somit ist er abgesichert und die Zusteller müssen sich an seinen Wunsch halten.

Widerspruch gegen Werbung möglich

Ein Verbraucher muss jedoch keinen Aufkleber an seinen Briefkasten anbringen, welcher besagt, dass er keine Werbung wünscht: wenn er einem Unternehmen, welches Postwurfsendungen versendet, mitteilt, dass er diese nicht wünscht, so hat sich das werbende Unternehmen daran zu halten. Dabei ist es unerheblich, ob diese Mitteilung telefonisch oder in Schriftform erfolgt. So entschied das Landgericht Lüneburg in einem Fall, in dem ein Verbraucher gegen unerwünschte Werbung klagte, die er trotz schriftlicher Abbestellung weiterhin bekam. Das versendende Unternehmen begründete die Tatsache, dass es seine Werbepost nicht einstellte, damit, dass der Kläger keinen „Werbung nein danke“-Aufkleber an seinem Briefkasten angebracht hatte. Dies wünschte er nicht – und muss er gemäß dem gerichtlichen Urteil auch nicht. Sein Widerspruch ist vollkommen ausreichend; unerwünschte Werbung stellt einen Verstoß gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung dar und muss somit eingestellt werden [LG Lüneburg, 30.09.2011, 4 S 44/11].

Ebenso darf ein werbendes Unternehmen seine Werbepost nicht allgemein „an alle Bewohner des Hauses“ verschicken, wenn zuvor ein Empfänger einer an ihn persönlich gerichteten Werbung diesem Unternehmen mitgeteilt hat, dass er keine Werbepost wünscht. Dieser Widerspruch umfasst nicht nur die persönlich adressierte, sondern auch die teiladressierte Postwurfsendung. Somit darf auch diese nicht zugestellt werden [OLG München, 05.12.2013, 29 U 2881/13].

Post muss Widerspruch gegen Werbung akzeptieren

Hat ein Verbraucher Widerspruch gegen an ihn adressierte Werbung eingelegt, hat sich die Post zwingend daran zu halten. Dies bedeutet nicht nur, dass dem Betreffenden keine Werbung mehr zugestellt werden darf: ignoriert die Post den Widerspruch, kann die richtig teuer werden. Gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs drohen der Post im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld, welches bis zu 250.000 € hoch sein kann, oder eine Ordnungshaft für den betreffenden Zusteller. Diese kann bis zu sechs Monaten andauern [BGH, 04.11.2011, 4 S 44/11]. Als Postbote ist man somit gut beraten, den Wünschen der Verbraucher nachzugehen und nur jenen Personen Werbung zuzustellen, die das auch wirklich wünschen – oder stillschweigend erdulden…

Fazit: Als Verbraucher ist man nicht dazu gezwungen, unerwünschte Werbung hinzunehmen. Das einfachste Mittel dagegen ist ein „Werbung nein danke“-Aufkleber am Briefkasten. Wer darüber hinaus auch keine Anzeigenblätter beziehungsweise Wochenzeitungen erhalten möchte, sollte ein diesbezügliches Schild am Briefkasten anbringen.

Zudem besteht die Möglichkeit, gegen persönlich an einen adressierte Werbung beim betreffenden Unternehmen Widerspruch einzulegen.

Schlagwörter: Werbung, Aufkleber Werbung, Widerspruch Werbung


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