Wenn der Nachbar eine Gaststätte eröffnet. Kann man sich dagegen schützen?

Autor: , verfasst am 25.08.2014, 09:21| Jetzt kommentieren

Wenn es um Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat, meistens einer städtischen Behörde, geht, wird diese Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen und ist öffentlich – rechtlicher Natur.

Nachbar (© fotomek - Fotolia.com)
Nachbar
(© fotomek - Fotolia.com)

Die Verwaltungsgerichtsordnung stellt in §40 Abs. I klar, was dafür vorliegen muss. In der Streitigkeit muss es um eine öffentlich – rechtliche Sache gehen, dies lässt sich zumeist daran festmachen, dass die sogenannte streitentscheidende Norm eine aus dem öffentlichen Recht ist. §75 BauO NRW (Bauordnung) ist zum Beispiel so eine, in der eine Behörde zum Erlass einer Baugenehmigung angehalten wird, sofern die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Ein Hoheitsträger wird also einseitig verpflichtet.

Die Streitigkeit darf natürlich keine verfassungsrechtliche Angelegenheit sein, dann wäre das BVerfG zuständig.

Dies alles nennt man den Verwaltungsrechtsweg.

Interessant wird es, wenn nicht ein Bürger unmittelbar mit der Behörde ein ,,Problem“ hat, sondern mit der Entscheidung einer Behörde zugunsten oder zuungunsten eines Dritten. Meistens sind dies Fälle, in denen Nachbarn involviert sind.

Hier stellt sich die Frage, ob eine Klage zulässig sein kann, denn problematisch wird es bei der Klagebefugnis.

Klagebefugnis

Die Klagebefugnis soll Popularklagen verhindern. Man muss in einer Klage zumindest geltend machen, dass man möglicherweise in einem seiner subjektiv – öffentlichen Rechte verletzt sein könnte. In seiner allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. I GG kann man theoretisch immer möglicherweise verletzt sein. Vor allem, wenn es um belastende Verwaltungsakte geht.

Die Klagebefugnis ist in §42 Abs. II VwGO geregelt. Nach der Adressatentheorie muss man zumindest für eine zulässige Anfechtungsklage Adressat einer belastenden Maßnahme der Behörde sein, dies ist zumeist ein Verwaltungsakt.

Schutznormtheorie

Im Sachverhalt, der oben kurz angerissen wurde, ist ein klagender Nachbar, der sich gegen den nächtlichen Lärm einer Gaststätte auf einem Nachbargrundstück wehren will, aber nicht unmittelbar von einem Verwaltungsakt betroffen. Die Erlaubnis nach §§2, 4 GastG wirkt nur zwischen der Behörde und dem zukünftigen Gastwirt.

Somit muss man sich Gedanken machen, wie denn ein um seine Nachtruhe bangender Nachbar eventuell doch Klage einreichen kann und diese auch zur Begründetheitsprüfung angenommen wird.

Daher wird auf einen drittschützenden Charakter abgestellt, der sich aus einer streitentscheidenden Norm ergeben muss. Fraglich ist, ob der Gesetzgeber wollte, dass die Norm auch den individuellen Interessen eines abgrenzbaren Personenkreises dienen soll. Im vorliegenden Fall schützt §4 Abs. I Nr. 3 GastG seinem Wortlaut nach nur die Allgemeinheit, allerdings wird auf den Immissionsschutz Bezug genommen, der wiederum vor allem die Nachbarschaft schützen möchte.

Die Nachbarschaft kann als abgrenzbarer Personenkreis angesehen werden.

Fazit:

Der interessierte Leser sieht also, dass man nicht schutzlos den Bestrebungen eines Nachbarn ausgeliefert ist, wenn dieser auf die Idee kommt, ein vor  allem zur Nachtzeit aktives Gewerbe zu eröffnen. Der Rechtsstaat kennt glücklicherweise die sogenannte Möglichkeit der Drittanfechtungsklage. Sollten Sie einmal in eine solche Situation kommen, wäre es daher ratsam, einen Anwalt aufzusuchen, denn zulässig wäre eine Klage allemal und bei vernünftiger Begründung auch erfolgversprechend.

Schlagwörter: Popularklagen, Schutznormtheorie, drittschützende Normen, Nachbarschaftsklage


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