Verwaltungsrecht: So wehren Sie sich gegen einen rechtswidrigen Bescheid der Behörde

Autor: , verfasst am 03.11.2014, 09:22| Jetzt kommentieren

Tausendfach am Tag werden von deutschen Behörden Bescheide mit allem erdenklichen Inhalt an die Bürger verschickt. Doch nicht alles, was in amtlichen Schreiben steht, ist automatisch rechtmäßig. Wenn auch Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines an Sie gerichteten Bescheids haben, sollten Sie jedoch schnell handeln. Erfahren Sie hier, warum.

Verwaltung (© DOC RABE Media - Fotolia.com)
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Die Behörden in Deutschland sind nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden. Doch gemäß dem Sprichwort „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ sind auch diese nicht davor gefeit Fehler zu machen, die ihnen bei ihrer Arbeit unterlaufen. Besonders ärgerlich ist es jedoch, wenn dies der Bürger in Form unrechtmäßiger Bescheide zu spüren bekommt.  

So kommen Sie zu Ihrem Recht

Da aber kein Bürger rechtswidrige Bescheide, in der Fachsprache „Verwaltungsakte“ genannt, hinzunehmen braucht, kann er sich dagegen zur Wehr setzen. Abhängig vom geltenden Landesrecht kann er entweder sofort Klage vor den Verwaltungsgerichten erheben oder muss zuvor Widerspruch bei der Behörde einlegen. Wenn der Widerspruch erfolglos bleibt, ist auch in diesen Fällen der Weg zu den Gerichten eröffnet. Da diese Schritte bereits oftmals schon mit Kosten verbunden sind, sollten Sie sich zuvor unbedingt anwaltlich beraten lassen, um hier keine Fehler zu machen. Ihr Anwalt wird dann alles Weitere für Sie veranlassen, damit Sie gegenüber der Behörde keine rechtlichen Nachteile erleiden.

Achtung: Bestandskraft droht!

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sie schnell sind. Denn schon nach nur einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheids Ihnen gegenüber wird er bestandskräftig. Ist erst einmal die Bestandskraft eingetreten, lässt sich der Bescheid mit keiner gerichtlichen Klage mehr aus der Welt schaffen – ganz egal wie rechtswidrig der Inhalt auch ist. Zögern Sie deshalb die Einlegung der Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht zu lange hinaus und verpassen Sie auf gar keinen Fall die Monatsfrist! Suchen Sie lieber noch heute als morgen einen Fachanwalt auf, der Sie zum weiteren Vorgehen kompetent beraten kann und alle jetzt notwendigen Schritte einleiten wird. Ist dann das Rechtsmittel eingelegt, so entfaltet der Bescheid bis zum Abschluss des Verfahrens erst einmal keine rechtliche Wirkung mehr, Juristen sagen dann er ist „suspendiert“.

Rechtschutz im Eilverfahren

Noch schneller sollten Sie sein, wenn ihr Bescheid für „sofort vollziehbar“ erklärt wurde oder es sich um eine baurechtliche oder versammlungsrechtliche Angelegenheit handelt.  Denn in diesem Fall bedeutet dies, dass auch die Einlegung von Widerspruch oder die Erhebung einer Klage erst einmal nichts an der rechtlichen Wirkung ändert, der Bescheid also nicht „suspendiert“ wird. Ihr Anwalt wird dann zunächst einen speziellen Eilantrag bei der Behörde oder dem Gericht einreichen, um diesen „Suspensiveffekt“ wieder herzustellen, sodass bis zur Klageerhebung keine weiteren rechtlichen Nachteile durch den Bescheid drohen.

Schlagwörter: Verwaltungsakt, Bestandskraft, Rechtschutz


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