Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt: Antrag, Dauer & Kosten

Autor: , verfasst am 03.01.2017, 14:14| Jetzt kommentieren

Wozu wird eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt benötigt und was muss man bei der Antragstellung beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Finanzamt (© Gina Sanders / fotolia.com)
Finanzamt
(© Gina Sanders / fotolia.com)

Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt nennt sich offiziell „Bescheinigung in Steuersachen“. Dies ergibt sich aus einem Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 31.01.2014 zu § 1 der Abgabenordnung (IV A 3 – S 0062/14/10002). Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung wird immer dann benötigt, wenn Sie Ihre steuerliche Zuverlässigkeit nachweisen müssen. Das kann sowohl gegenüber Behörden als auch gegenüber Privatpersonen der Fall sein. Hierbei spielt eine wichtige Rolle, ob Sie mit Steuerzahlungen gegenüber dem Finanzamt im Rückstand sind. Darüber hinaus geht es auch um Ihr Zahlungsverhalten sowie darum, ob Sie Ihre Steuererklärungen ordnungsgemäß abgegeben haben.

Wann Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt benötigen

Sie müssen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung etwa dann vorlegen, wenn Sie eine Gastwirtschaft eröffnen möchten und hierzu eine Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes benötigen. Dies ist jedenfalls dann notwendig, wenn Sie Alkohol ausschenken möchten. Die zuständige Behörde prüft dann, ob Sie über die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. In diesem Rahmen spielt die Zuverlässigkeit gegenüber dem Fiskus eine wichtige Rolle. Damit die Gemeinde dies vor Erteilung der Erlaubnis in Erfahrung bringt, setzt sie sich nicht selbst mit dem Finanzamt in Verbindung. Vielmehr fordert sie von Ihnen die Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Ebenso sieht es auch aus, wenn der Steuerzahler ein anderes Gewerbe anmelden möchte. Ob Sie hierzu eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigen, erfahren Sie bei der örtlichen IHK oder Ihrer Gemeinde. Notwendig ist das normalerweise etwa bei einer Taxikonzession, beim Bewachungsgewerbe oder einem Reisegewerbeschein.

Das Gleiche gilt auch dann, wenn eine ausländische Erbschaft anfällt oder Sie eine Immobilie kaufen möchten. Als Immobilie gilt auch der Erwerb einer Eigentumswohnung. Hier müssen Sie normalerweise dem Notar eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen. Dem Finanzamt müssen Sie beim Grundstückserwerb gewöhnlich bei der Antragstellung eine Bescheinigung vorlegen, dass Sie Ihre Grundsteuer bezahlt haben.

Das Finanzamt nimmt bei dem Ausstellen der Unbedenklichkeitsbescheinigung keine persönliche Wertung vor. Vielmehr nennt es nur einige Fakten. Die Beurteilung, ob jemand aufgrund dessen zuverlässig genug ist, überlässt der Fiskus der Stelle, die die Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt hat.

Angaben in Unbedenklichkeitsbescheinigung sollten Sie prüfen

Nachdem Sie die Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten haben, sollten Sie prüfen, ob die Angaben des Fiskus auch zutreffend sind. Wenn das nicht der Fall ist, sollten Sie sich mit Ihrem Finanzamt in Verbindung setzen. Normalerweise schickt Ihnen das dann eine neue Bescheinigung zu. Es darf sich nicht einfach weigern, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen. Sollte das dennoch geschehen, können Sie das Finanzamt notfalls auf Ausstellung beim Finanzgericht verklagen.

Wie Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen

Wer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigt, kann bei seinem Finanzamt das Ausstellen einer Bescheinigung in Steuersachen beantragen. Am besten verwenden Sie dazu die bereitgestellten Formulare. Hierauf müssen Sie auch Angaben zur Rechtsform Ihres Unternehmens machen. Wenn Sie die Bescheinigung schnell benötigen, sollten Sie bei Ihrem Finanzamt persönlich vorbeigehen. Dann sollten Sie Ihren Personalausweis mitnehmen. Sie brauchen bei der Antragstellung keine Fristen einzuhalten.

Kosten für Unbedenklichkeitserklärung vom Finanzamt

Inwieweit eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt kostenlos ist, ist in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt. Normalerweise halten sich die Kosten jedoch im Rahmen. Sie betragen gewöhnlich so bis maximal etwa 15 bis 20 Euro. Unter bestimmten Umständen können diese Gebühren auch entfallen. Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn es um die Erteilung eines öffentlichen Auftrages geht.

Eventuell auch Steuerbescheinigung Ihrer Gemeinde erforderlich

Darüber hinaus müssen Sie eventuell bei der jeweiligen Behörde auch eine Bescheinigung des Steueramtes Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung vorlegen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Sie ein Gewerbe anmelden möchten. Hierfür müssen Sie sich an Ihre Gemeindeverwaltung wenden.

(Harald Büring)


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