Einwohnermeldeamt: ist eine Vermieterbescheinigung erforderlich?

Autor: , verfasst am 05.01.2015, 15:24| 1 Kommentar

Es ist sicherlich jedermann bekannt, wie stressig Umzüge sein können. Sie enden für gewöhnlich nicht mit dem einfachen Aus- und Einzug. Vielmehr müssen auch Kisten ausgeräumt, die Wohnung eingerichtet, Strom- und Gasanbieter mit der Versorgung beauftragt und der Internet- und Telefonanschluss mitgenommen oder neu eingerichtet werden. Aber auch damit ist ein Umzug nicht vollends erledigt. Es steht nämlich zumindest noch der Gang zum Einwohnermeldeamt an, um die Anmeldung in der neuen Wohnung vorzunehmen. Um sich anmelden zu können, wird die Behörde in vielen Fällen nach einer Vermieterbescheinigung fragen. Ist diese jedoch tatsächlich zwingend erforderlich?

Wohnortwechsel  (© Denis Junker - Fotolia)
Wohnortwechsel
(© Denis Junker - Fotolia)

Aktuelle Rechtslage

Im Jahr 2002 wurde die bis dato zwingend erforderliche Vermieterbescheinigung per Gesetz abgeschafft. Seitdem musste man bei An- bzw. Abmeldungen eben nicht mehr durch den Vermieter gegenüber dem Einwohnermeldeamt nachweisen, dass man tatsächlich in der angegebenen Wohnung wohnt bzw. aus der angegebenen Wohnung ausgezogen ist. Der Wegfall der Pflicht der Vermieterbescheinigung hatte seitdem vielfach zur Folge, dass sich einige Kriminelle sogenannte Scheinadressen zugelegt haben, also unter bestimmten Adressen angemeldet waren, ohne den Nachweis zu führen, dass sie dort tatsächlich wohnten, um so den Vorgang ihrer kriminellen Machenschaften zu erleichtern.

Die Pflicht einen Umzug der entsprechenden Behörde bekannt zu machen, blieb hingegen von der Neuregelung unberührt, d.h. ein Antrag auf Anmeldung, Abmeldung bzw. Ummeldung war weiterhin erforderlich, nur eben ohne Bescheinigung durch den Vermieter.

Gesetzesänderung führt die zwingende Vermieterbescheinigung wieder ein

Aufgrund der steigenden Zahlen der oben erwähnten kriminellen Missbrauchsfälle hat der Gesetzgeber sich dem Problem angenommen und das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ (MeldFortG) am 03. Mai 2013 erlassen. § 19 MeldFortG sieht nun wieder – entgegen des ursprünglichen Zieles, dem Bürokratieabbau – die Pflicht der Vermieterbescheinigung vor, welche nach § 23 MeldFortG zwingend dem Einwohnermeldeamt vom Mieter vorzulegen ist. Das MeldFortG tritt allerdings erst am 01. Mai 2015 in Kraft. Bis dahin ist eine Vermieterbescheinigung bei Ab- und Anmeldungen nicht zwingend erforderlich, das bedeutet, dass bis dahin die Vorlage des Mitvertrages – als Mietbescheinigung – entweder im Original oder hilfsweise als Kopie – wohl je nach Kulanz der zuständigen Behörde – ausreicht.

Inhalt der Vermieterbescheinigung

Durch die Vermieterbescheinigung sollen Aus- und Einzug der Mieter nachgewiesen werden. Der Vermieter hat dabei seinem alten bzw. neuen Mieter innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch eine Bestätigung zukommen zu lassen. Nach § 19 III MeldFortG sind hierfür folgende Inhalte zwingend vorgeschrieben:

  • Name und Adresse des Vermieters

  • Adresse des betreffenden Mietobjektes

  • Name des (ehemaligen) Mieters

  • Datum des Ein- bzw. Auszuges

Folgen eines Verstoßes nach § 54 MeldFortG

Ein Vermieter, der gegen die Bescheinigungspflicht verstößt, indem er den Aus- bzw. Einzug nicht oder nicht richtig bescheinigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro nach sich ziehen kann. Daneben ist es den Vermietern ausdrücklich verboten, Scheinadressen anzubieten, also eine Bescheinigung auszustellen, ohne dass tatsächlich ein Einzug in eine Wohnung stattfindet bzw. noch nicht einmal geplant ist. Der Vermieter, der gegen dieses Verbot verstößt, begeht ebenso eine Ordnungswidrigkeit, die allerdings ein Bußgeld von bis zu stattlichen 50.000 Euro nach sich ziehen kann. Diese Summen deuten an, wie ernst es dem deutschen Gesetzgeber mit dieser für den Mieter mitunter stressigen vermeintlichen Kleinigkeit ist.

Kritik: Datenschutz

Das neue MeldFortG sieht vor, dass die Daten der Bürger für Werbezwecke genutzt werden dürfen, wenn sie dem nicht ausdrücklich widersprechen. Datenschützer halten diese Regelungen für äußerst kritisch und sehen darin einen erheblichen Verlust an Selbstbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist also dringend zu empfehlen, bei Umzügen ab Mai 2015 die Anträge der Meldeämter besonders aufmerksam auf etwaige Datenschutzhinweise hin zu lesen und gegebenenfalls, sollten die Hinweise nicht vorhanden sein, deutlich von sich aus zu widersprechen. Damit weist man zudem gleichzeitig die Behörde auf ihr diesbezügliches Unvermögen hin.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Vermieterbescheinigung, Ummeldung,

Kommentar schreiben

33 + Z w;ei =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

tobi2178  (21.10.2015 10:12 Uhr):
Eine Frage ich ziehe am 1.11.2015 um muss ich jetzt auch noch eine auszugs bestätigung einholen oder nicht ? oder nur vom neuen vermieter ?





Weitere Verwaltungsrecht-Ratgeber


Anwalt für Verwaltungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.