E-Scooter Verbot in Bus und Bahn rechtmäßig?

Autor: , verfasst am 28.07.2015, 07:58| Jetzt kommentieren

Verkehrsunternehmen dürfen derzeit auch behinderten Fahrgästen die Mitnahme von einem E-Scooter zumindest im Bus untersagen. Dies hat das OVG Münster entschieden.

e-scooter (© whiteaster - Fotolia)
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Vorliegend wendete sich ein schwerbehinderter Mann gegen ein im Kreis Recklinghausen bestehende Verbot von E-Scootern in Bussen. Hiergegen wollte er eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erwirken. Als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies ablehnte, legte er hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ein. Er verwies darauf, dass sich aus seinen Grundrechten als behinderter Mensch ergebe, dass er mit seinem Elektromobil befördert werden müsse.

Das Oberverwaltungsgericht Münster sah das jedoch anders und wies mit Beschluss vom 15.06.2015 (Az. 13 B 159/15) seine Beschwerde zurück. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass E-Scooter rechtlich geschehen eine Sache darstellen, die nur dann befördert wird, wenn dadurch weder die Betriebssicherheit noch andere Fahrgäste eventuell gefährdet werden. Dies ergibt sich aus § 22 PBefG in Verbindung mit § 11 BefBedV. Eine solche Gefahr ist nach  den Feststellungen des Gerichtes gegeben. Es muss unter anderem damit gerechnet werden, dass der E-Scooter bei der Fahrt kippt und andere Fahrgäste dadurch verletzt werden können. Aufgrund der Größe eines E-Scouters kann dieser nicht hinreichend gesichert werden. Anders sieht das hingegen bei einem Elektrorollstuhl aus. Denn sie können vor das in Bussen befindliche Prellbett gestellt werden.

Auch wenn diese Entscheidung nur im vorläufigen Rechtschutz ergangen ist, so spricht gerade die Gefährdung anderer Fahrgäste dafür, dass Verkehrsunternehmen die Beförderung von E-Scootern jedenfalls in Bussen gewöhnlich verbieten dürfen. Anders sieht es nur dann aus, wenn sie über hinreichende Sicherungsmaßnahmen verfügen. Behinderte Menschen sollten auch in ihrem eigenen Interesse auf Elektrorollstühle zurückgreifen, wenn sie mit Bus und Bahn fahren wollen. Möglicherweise ist die Nutzung von Straßenbahnen oder U-Bahnen mit einem E-Scooter bei einigen Verkehrsunternehmen erlaubt.


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